Wohnen und arbeiten

Baurecht für "Berliner Mischung" wird nur selten genutzt

Der Bund hat die Möglichkeit geschaffen, „Urbane Gebiete“ auszuweisen, doch Senat und Bezirke nutzen sie bislang kaum.

In der Bergmannstraße in Kreuzberg gibt es Gewerbe und Wohnen unter einem Dach

In der Bergmannstraße in Kreuzberg gibt es Gewerbe und Wohnen unter einem Dach

Foto: Picture Alliance/Arco Images

Berlin. Die „Berliner Mischung“ ist beliebt. Wohnen und Arbeiten Tür an Tür, nebenan ein Restaurant und ein Kino. Eine noch junge Kategorie des Bauplanungsrechtes, die „Urbanen Gebiete“, könnte helfen, diese Mischung bei Neubauprojekten zu verankern. Allerdings wird sie bislang eher zögerlich angewandt, wie aus der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung auf eine Anfrage der FDP im Abgeordnetenhaus und Recherchen der Berliner Morgenpost hervorgeht.

Senatsverwaltung und Bezirke haben erst bei wenigen Bebauungsplanverfahren vor, Areale als Urbane Gebiete auszuweisen. Dabei ist die Berliner Mischung bedroht. Wie berichtet, beklagen Handwerkskammer und Gewerkschaftsbund, dass immer mehr Handwerksbetriebe ihre Räume in der Innenstadt aufgeben müssen, weil sie die steigenden Mieten nicht mehr bezahlen können.

Es darf dichter und höher gebaut werden

Im Frühjahr 2017 hatten Bundestag und Bundesrat grünes Licht für eine Novelle des Bauplanungsrechtes gegeben. Sie gebe den Kommunen mehr Flexibilität bei der Planung von Innenstadtquartieren mit gemischter Nutzung, lobte das Bundesbauministerium. Herzstück der Reform sei die neue Gebietskategorie „Urbanes Gebiet“, die verdichtetes Bauen und Dachaufstockungen erleichtere und einen Mix von Wohnen, Arbeit und Freizeit ermögliche.

„Die Städte bekommen damit ein neues Instrument an die Hand, um dichter und höher zu bauen und das Miteinander von Wohnen und Arbeiten in den Innenstädten zu erleichtern. Wir folgen damit dem Leitbild einer Stadt mit kurzen Wegen, Arbeitsplätzen vor Ort und einer guten sozialen Mischung“, sagte die damalige Bauministerin Barbara Hendricks (SPD). Um Handwerks- und Gewerbebetriebe trotz des Wohnungsbaus nicht aus den Innenstädten zu verdrängen, dürfe es im Urbanen Gebiet auch etwas lauter zugehen als im sogenannten Mischgebiet.

In Berlin gibt es noch keine Urbanen Gebiete

In Berlin gibt es noch keine Urbanen Gebiete. Und die Zahl der geplanten ist recht überschaubar. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nennt lediglich zwei Bebauungspläne in ihrer Planungshoheit, bei denen „konkrete Absichten“ bestünden, Areale als Urbane Gebiete festzusetzen. Einer betrifft ein Gelände an der Landsberger Allee in Friedrichshain-Kreuzberg. Dort soll eine „innenstadttypische Nutzungsmischung“ aus einem hohen Wohnanteil, Gewerbeflächen, Einzelhandel, Gastronomie und Anlagen für Gesundheit, Sport und soziale Zwecke entstehen können. Der zweite Bebauungsplan wird für ein Areal entlang der Wendenschloßstraße aufgelegt. Er soll Voraussetzungen für eine Mischung aus Wohnen und Gewerbe, das die Wohnnutzung „nicht wesentlich stört“, schaffen.

Eine Morgenpost-Abfrage in Bezirken ergab, dass zum Beispiel Charlottenburg-Wilmersdorf ein Urbanes Gebiet auf der Mierendorffinsel plant und über ein weiteres auf dem Reemtsma-Gelände an der Mecklenburgischen Straße diskutiert. Mitte denkt über einen entsprechenden Bebauungsplan für ein Grundstück an der Rathenower Straße nach.

Friedrichshain-Kreuzberg nennt immerhin drei Bebauungspläne, bei denen eine Ausweisung von Urbanen Gebieten beabsichtigt sei. Diese betreffen Grundstücke am Halleschen Ufer („Postscheckamt“) sowie an der Köpenicker und Schwiebusser Straße. Das Dragoner-Areal am Mehringdamm ist nicht darunter, dort ist laut Stadtentwicklungsverwaltung ein Mischgebiet mit hohem Wohnanteil geplant. Hinzukommen könnte noch ein Gebiet an der Gartenfelder Straße in Spandau.

FDP: „Rot-Rot-Grün erkennt das Potenzial nicht“

„Das Urbane Gebiet kann die Initialzündung für den Wohnungsbau in Berlin sein. Es ermöglicht eine innerstädtische Nachverdichtung und schafft so die kurzen Wege zwischen Wohnort, Kita, Gewerbe und Freizeit“, sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der die parlamentarische Anfrage gestellt hatte. Sie ist noch nicht veröffentlicht und liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

Czaja kritisierte die Regierungskoalition. „Rot-Rot-Grün erkennt das Potenzial mal wieder nicht, welches in diesem Bautyp steckt. Lediglich zwei Urbane Gebiete sehen die derzeitigen Pläne des Senats vor, viel zu wenig für die Herausforderungen einer täglich wachsenden Stadt wie Berlin“, sagte er der Morgenpost. Der Senat müsse endlich erkennen, welche Möglichkeiten das Instrument „Urbanes Gebiet“ für Berlin biete und wie Wohnquartiere effektiv gebaut werden können.

Experten von Grünen und SPD begrüßen neues Instrument

Auch Antje Kapek (Grüne) und Daniel Buchholz (SPD) begrüßten Urbane Gebiete als grundsätzlich gutes Instrument der Stadtplanung. Weil höher gebaut werden dürfe, könnten in der verdichteten Stadt Grünflächen erhalten werden. Allerdings müsse darauf geachtet werden, dass die Nähe von Wohnen und Gewerbe keine unzumutbaren Lärm- oder Geruchsemissionen erzeuge.

Antje Kapek bedauerte, dass Senat und Bezirke bislang erst in wenigen Fällen planten, Areale als Urbane Gebiete auszuweisen. „In einer hochverdichteten Stadt sollten wir mehr auf die Berliner Mischung achten“, sagte sie der Morgenpost. Statt Grünflächen zu bebauen, müssten die vorhandenen Potenziale genutzt werden. Urbane Gebiete seien sicherlich nicht an jedem Ort sinnvoll, mehr wären aber auf jeden Fall wünschenswert. „Das Leben besteht nicht nur aus Wohnen“, mahnte die Fraktionsvorsitzende und Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus.

Baustadrat fordert Diskussion über Industrie

Die Kategorie Urbane Gebiete sei noch nicht praxiserprobt, sagte Daniel Buchholz. Das könne Vorbehalte von Verantwortlichen der Stadtentwicklung erklären, Gewerbe und Wohnen näher zueinanderzubringen. „Grundsätzlich ist das Instrument vernünftig und für Berlin geeignet“, sagte Buchholz der Morgenpost. Es komme auf den Einzelfall an.

„Wir halten die Kategorie Urbanes Gebiet grundsätzlich für ein interessantes Instrument“, sagte Ephraim Gothe (SPD), Baustadtrat von Mitte. So sieht es auch sein Amtskollege aus Charlottenburg-Wilmersdorf, Oliver Schruoffeneger. Er betrachtet diese Novelle des Bauplanungsrechts aber nur als ersten Schritt. Es müsse diskutiert werden, was Industrieflächen sind, sagte der Stadtrat. Bislang sei es nicht möglich, industrielle und Wohnnutzung zusammen auf einem Gelände zu planen. Industrie sei heute aber nicht mehr automatisch laut und schmutzig. „Wenn ein Unternehmen Schränke per 3-D-Drucker herstellt, ist das Produktion?“, fragt Schruoffeneger. In einem solchen Fall stelle sich die Frage nach Abschirmung von Lärmemissionen ganz anders als bei herkömmlichen Industrieanlagen.

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