Immobilienspekulation

Senat will Verkauf von Häusern an Ausländer beschränken

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will besonders gegen die Spekulation mit leerstehenden Häusern vorgehen.

Kräne sind in einem Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in Berlin zu sehen.

Kräne sind in einem Neubaukomplex für Mehrfamilienhäuser in Berlin zu sehen.

Foto: dpa

Berlin. Der Senat will stärker gegen den spekulativen Leerstand von Immobilien und damit gegen exorbitant steigende Preise für Häuser und Wohnungen vorgehen. Einem Bericht zufolge denkt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sogar darüber nach, den Kauf bestimmter Immobilien durch ausländische Investoren einzuschränken. Die neuseeländische Regierung hatte kürzlich ein solches Gesetz verabschiedet. „Wir überlegen das auch“, sagte Müller der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Der Finanzsenator erarbeitet Vorschläge, wie man Spekulation mit Wohnraum verhindern kann.“

Es gehe nicht darum, ausländischen Investoren den Kauf von Gebäuden oder Wohnungen zu verbieten, stellte ein Sprecher von Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) klar. Diese seien weiterhin willkommen. Der Vorstoß ziele vielmehr auf leer stehende Wohngebäude, mit denen auf höhere Preise bei einem Weiterverkauf spekuliert wird. „Sie sind angesichts des hohen Drucks auf dem Berliner Wohnungsmarkt inakzeptabel“, sagte Kollatz. Primäres Ziel sei es, mithilfe des preislimitierten Vorkaufsrechts Leerstand zu verhindern.

Senat will Zweckentfremdungsverbot schneller vollstrecken lassen

Die Finanzverwaltung erarbeite derzeit ein Maßnahmenpaket, um Spekulationen künftig effektiver zu beschränken. „Im Kern geht es um eine Handreichung für die Bezirke, mit der die Vollstreckung des Zweckentfremdungsverbotes beschleunigt wird“, erläuterte der Finanzsenator.

Die Erfahrungen mit dem Vorkaufsrecht hätten gezeigt, dass dies möglich ist. Nach Angaben des Sprechers der Finanzverwaltung stünden die konzeptionellen Überlegungen aber noch am Anfang. Mit einem Beschluss sei Ende dieses oder Anfang kommenden Jahres zu rechnen.

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