Kitas in Berlin

Zahl der Kita-Klagen ist deutlich gestiegen

Als letztes Mittel gehen manche Eltern für eine Kinderbetreuung vor Gericht. Zwei Bezirke sind besonders betroffen.

Warten auf den Kitaplatz – manche Familien gehen verzweifelt den Weg der Klage, um den Anspruch einzufordern

Warten auf den Kitaplatz – manche Familien gehen verzweifelt den Weg der Klage, um den Anspruch einzufordern

Foto: romrodinka / iStockphoto

Berlin. Die Zahl der Kitaklagen ist im Vergleich zum Vorjahr rasant gestiegen. Waren es 2017 nur 19 in ganz Berlin, sind dieses Jahr – Stichtag 30. Juni – in allen Berliner Bezirken bislang 101 Klagen von Eltern eingegangen, die so ihr Recht auf einen Kitaplatz juristisch einfordern. Das ist schon jetzt, obwohl erst ein halbes Jahr vergangen ist, eine Steigerung um rund 432 Prozent.

Die Zahlen stammen aus einer schriftlichen Anfrage, die der FDP-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie richtete. Sie trägt den Titel: „Klage als letztes Mittel auf einen Kitaplatz?“ und liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

„Die Bildungssenatorin ist mit der Kitapolitik gescheitert“

„Die Zahlen zeigen deutlich: Die Klage ist für viele Berliner Eltern das letzte Mittel, um ihren Kita-Anspruch durchzusetzen und die Zahlen steigen weiter“, sagt der Berliner FDP-Politiker. Schon jetzt gebe es fünfmal mehr Verfahren als im vorherigen Jahr. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) sei mit ihrer Kitapolitik gescheitert. Sie müsse nun „komplett umdenken und endlich wieder verlässliche Rahmen für Eltern und Kitas schaffen“, so Czaja weiter.

Von der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie heißt es, die Zahlen sagten „nichts über die aktuelle Situation aus“. Man sei sich sicher, dass die Lage sich im August deutlich entspannt habe – wurden doch viele Kitaplätze durch die Einschulung der rund 30.000 ältesten Kitakinder frei. „Wir gehen davon aus, dass nun eigentlich alle klagenden Eltern ein Platzangebot erhalten haben“, so die Sprecherin der Senatsverwaltung für Bildung, Iris Brennberger. Außerdem müsse man auch sehen, dass 101 Klagen nicht bedeuteten, dass 101 Kinder auf diese Weise einen Platz suchten, denn in manchen Fällen kommt es nach einem Eilverfahren noch zu einem langwierigeren Hauptsacheverfahren.

Was kann Berlin gegen die Kita-Krise tun?

In Berlin fehlen rund 3.000 Kitaplätze und vor allem die dazugehörigen Erzieher.
Was kann Berlin gegen die Kita-Krise tun?

Was die Zahlen aber schon dokumentieren würden, so Brennberger weiter, sei die angespannte Situation, die im Frühjahr 2018 geherrscht habe, „als es für Eltern zunehmend schwierig wurde, einen Platz zu finden“. Man habe deshalb verschiedene Maßnahmen ergriffen, um die Situation schnell zu verbessern und den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz erfüllen zu können. Dazu gehören der forcierte Platzausbau und die Erleichterung des Quereinstiegs für Erzieher. Auch die temporäre Überbelegung von einzelnen Kitagruppen war dabei. In 328 Fällen griff man in 2018 bislang zu dieser Maßnahme. Insgesamt gibt es in Berlin rund 165.000 Kitaplätze.

Zwei Bezirke stechen heraus

Die Abfrage der Kitaklagen ist nach Bezirken getrennt. Dabei zeigt sich deutlich, dass zwei Bezirke herausstechen. Während in allen anderen Bezirken die Zahl der Klagen einstellig ist, sind sie in Pankow mit 28 Klagen und Friedrichshain-Kreuzberg mit 31 Klagen zweistellig. Über die Hälfte der Klagen stammt also von dort.

In Kreuzberg-Friedrichshain zeigt man sich von der hohen Zunahme der Klagezahlen wenig überrascht. „Diese Krise ist eine Krise mit Ansage“, sagt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). „Dass die Kinderzahlen zunehmen, wurde bei uns im Bezirk schon frühzeitig erkannt.“ Schon 2007 habe man festgestellt, dass die Kinderzahlen hier im Gegensatz zur Prognose einer alternden Stadt stünden.

Dazu komme noch ein weiteres Problem – 14.500 Kita- und Tagespflegeplätze gebe es im Bezirk, 13.400 Kinder aus dem Bezirk besuchten eine solche Einrichtung. „Somit gibt es bei uns rein rechnerisch genug Plätze für alle Kinder“, so Herrmann. Doch man habe auch viele Kinder aus anderen Bezirken bei sich, erfülle also eine „gesamtstädtische Versorgungsaufgabe“. Zuletzt hatte Friedrichshain-Kreuzberg – zusammen mit Mitte – versucht, sich vom Rest Berlins abzuschotten, indem es zumindest die Plätze in den Kita-Eigenbetrieben und die der Tagesmütter ausschließlich an Kinder des Bezirks vermittelte.

Aus der schriftlichen Anfrage geht auch hervor, dass über die Hälfte der Kitaklagen inzwischen abgeschlossen sind. Außerdem gibt es noch eine Alternative zur Klage: In 38 Fällen einigten sich Familien mit dem Jugendamt auf eine selbstorganisierte Betreuung, die von den Behörden finanziert wird. Allein in Friedrichshain-Kreuzberg passierte es zehnmal, dass Eltern sich eine Betreuung wie Nanny oder Babysitter besorgten. Im März hatte man in der Senatsverwaltung diese Lösung in einem Schreiben noch als „Ultima Ratio“ bezeichnet.

„Wir überlegen, wie man Kitaleitungen entlasten kann“

Der FDP-Politiker Sebastian Czaja fordert nun, dass Kitaleitungen von bürokratischen Aufgaben entlastet werden. „Wir müssen ihnen zur Unterstützung kaufmännische Mitarbeiter zur Seite stellen“, so Czaja. Tatsächlich bestätigt Iris Brennberger von der Senatsverwaltung für Bildung, dass es im Rahmen des Kitagipfels auch Überlegungen gibt, wie man die Kitaleitungen künftig entlasten könne.

Unklar ist, ob im Moment überhaupt Kitaplätze fehlen. „Die Zahlen kriegen wir bald“, sagt Brennberger. Doch klar ist, zum Winter hin wird es wieder eng. Auch bei der Elterninitiative Kitakrise ist man skeptisch. „Auf jeden Fall haben nicht alle einen Kitaplatz“, meint Ann-Mirja Böhm. Und eine Klage sei nicht für alle eine Option. „Woher sollen die Leute denn die Kohle dafür hernehmen?“

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