Meinungen

„Radikale Gefährder sind eben doch keine einsamen Wölfe“

Berliner Innenexperten bewerten die Festnahme des Terrorverdächtigen sehr unterschiedlich.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger: „Bedrohung ist hoch“

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger: „Bedrohung ist hoch“

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Berlin.  Innenexperten der Berliner Parteien haben am Mittwoch die Festnahme des terrorverdächtigen Islamisten begrüßt, die Bewertung fiel allerdings unterschiedlich aus.

„Die Festnahme zeigt, dass die Sicherheitsbehörden mit aller Härte gegen Gefährder vorgehen“, sagte Tom Schreiber (SPD). Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt und die Berliner Sicherheitsbehörden hätten „gut gearbeitet“, so Schreiber. Er erklärte, man müsse sich von dem Bild verabschieden, bei vielen radikalen Islamisten handele es sich um „einsame graue Wölfe“. Es gebe Netzwerke, diese gelte es zu erkennen und die Mosaiksteine der Ermittlungen übereinanderzulegen.

Dazu gehörten Erkenntnisse aus der Beobachtung bestimmter Moscheen ebenso wie des Drogenhandels. Die Festnahme sei auch ein Signal an die radikale Szene. Es zeige, dass die Sicherheitsbehörden sie im Blick habe, sagte der SPD-Politiker der Berliner Morgenpost.

Marcel Luthe (FDP) sprach dagegen von einem „Zufallsfund“ der Ermittler. Die Festnahme sei nicht durch gezielte Ermittlungen und Erkenntnisse der Berliner Behörden ermöglicht worden, vielmehr seien diese auf die Erkenntnisse des französischen Diensts angewiesen gewesen. „Der Fall bestätigt einmal mehr die konstant hohe Bedrohung durch islamistische Tschetschenen in Berlin“, erklärte Luthe. Durch die fließenden Übergänge zwischen organisierter Kriminalität und islamistischem Terrorismus könnten Gruppierungen wie die rockerähnliche „Vaynakh“ weitgehend ungehindert wirken, kritisierte der Abgeordnete. Es gebe keine gemeinsamen Ermittlungen zwischen den Abteilungen für organisierte Kriminalität und Terrorismus beim Landeskriminalamt.

Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger betonte, die Bedrohung sei unvermindert hoch, bezog diese Einschätzung aber auf islamistische Terroristen allgemein. Dregger forderte die rot-rot-grüne Koalition auf, das Berliner Polizeirecht dieser Bedrohungslage anzupassen „und der Polizei Befugnisse zu geben, die in den meisten Bundesländern selbstverständlich sind“. Der Unionspolitiker nannte Videoaufklärung an gefährlichen Orten, elektronische Fußfesseln und erleichterten präventiven Gewahrsam für islamistische Gefährder, den finalen Rettungsschuss und Telefonüberwachung auch zur Gefahrenabwehr. Es sei bekannt, dass es Netzwerke terrorbereiter Islamisten gebe. Ob auch Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri Teil eines Netzwerks war, sei Gegenstand der Ermittlungen, so Dregger.

Für Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen im Abgeordnetenhaus, spricht vieles dafür, dass der festgenommene Russe Magomed-Ali C. nicht nur zu dem in Frankreich inhaftierten Terrorverdächtigen Clément B. hatte, sondern auch zu Amri. Wie eng die Kontakte waren, müsse nun ermittelt werden, sagte Lux der Morgenpost. Der Amri-Untersuchungsausschuss werde sich noch mit dem Themenkomplex Fussilet-Moschee beschäftigen. Dann würden Fragen einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Amri, Clément B. und Magomed-Ali C. ebenfalls erörtert. Karsten Woldeit (AfD) dankte den Sicherheitskräften für die Festnahme des Islamisten. Eine Ursache der unverändert hohen Gefährdungslage sei der „rechtswidrige Verzicht auf Abschiebungen“, so Woldeit.

Stephan Lenz (CDU), Vorsitzender des Amri-Untersuchungsausschusses, erklärte, ob Amri Helfer hatte, sei Gegenstand bislang nicht ausgewerteter Ermittlungen. Bruno Jost, ehemaliger Sonderbeauftragter des Senats für den Fall Amri, sichte im Auftrag des Untersuchungsausschusses Akten der Bundesanwaltschaft. Er wolle noch in diesem Jahr einen Zwischenbericht vorstellen.

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