Katastrophenschutz

Berliner Feuerwehr braucht 160 Millionen Euro

Die Senatsinnenverwaltung beziffert den Investitionsstau für die bedarfsgerechte Beschaffung von Fahrzeugen bis 2021.

Berliner Feuerwehr braucht 160 Millionen Euro

Berliner Feuerwehr braucht 160 Millionen Euro

Foto: picture alliance / Bildagentur-o

Berlin. Beim Fuhrpark der Berliner Feuerwehr besteht nach Angaben der Senatsinnenverwaltung ein Investitionsstau von 160 Millionen Euro. Diese Summe sei für Fahrzeugbeschaffungen bis 2021 nötig, um dem Bedarf gerecht zu werden. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen im Abgeordnetenhaus hervor. Darin kündigt die Verwaltung an, den Abbau des Investitionsstaus über den Doppelhaushalt 2018/19 hinaus fortzusetzen.

Noch zu Jahresbeginn war der Stau beim Fuhrpark auf 59 Millionen Euro beziffert worden – allerdings von einer anderen Fragestellung ausgehend, wie ein Sprecher der Innenverwaltung erklärte. Die Summe von 59 Millionen sei nötig, um bestimmte Altersgrenzen im Fuhrpark nicht mehr zu überschreiten. Nun sei hingegen der Gesamtbedarf zur Verjüngung der Flotte berechnet worden.

Bei bereits vorgesehenen Fahrzeugbeschaffungen liegt Berlin der Antwort zufolge im Plan. „In diesem und im nächsten Jahr werden sämtliche 18,4 Millionen Euro, die von der Koalition für die Neubeschaffung und Ertüchtigung von Feuerwehr-Fahrzeugen bereitgestellt worden sind, auch ausgegeben. Das macht rund 100 Fahrzeuge aus“, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Daniel Wesener, der die Anfrage gestellt hatte. Es geht dabei vor allem um Rettungswagen, Fahrzeuge für Notarzteinsätze und Einsatzleitwagen. Späteste Liefertermine: viertes Quartal 2019.

Technik-Neuerungen – von Funkgeräten über die Alarmierungstechnik bis hin zum Einsatzleitsystem – ziehen sich jedoch noch hin. In mehreren Fällen wurden Mittel nur teils oder noch gar nicht in Anspruch genommen. „Insbesondere bei der Digitalisierung verläuft der Mittelabfluss offenbar nur schleppend“, stellte Wesener fest. Er erwarte von Feuerwehr und Innenverwaltung, dass sie die zur Verfügung stehenden Mittel auch wirklich ausgeben, bevor sie nach mehr Geld riefen. In der Senatsantwort heißt es, die Mittel würden „vornehmlich“ in der zweiten Jahreshälfte 2018 in Anspruch genommen.

Wesener betonte, Rot-Rot-Grün gehe das Problem an und verwies darauf, dass die Feuerwehr in der Vorgänger-Regierung in CDU-Verantwortung gelegen habe. Er reagierte damit auf Kritik des Fraktionschefs der oppositionellen CDU, Burkard Dregger. Dieser hatte die Maßnahmen zur Verbesserung der Lage bei der Feuerwehr als unzureichend kritisiert und der Regierung eine beschwichtigende Darstellung vorgeworfen.

Schon länger klagen Feuerwehrleute in Berlin über hohe Arbeitsbelastung und veraltete Ausrüstung. Nach einer Mahnwache vor dem Roten Rathaus war Ende April eine Vereinbarung beschlossen worden, um die Arbeitsbedingungen der rund 4200 Mitarbeiter zu verbessern. Aufgelaufene Überstunden etwa sollen ab Ende August ausbezahlt werden. Auch gut 350 zusätzliche Stellen seien im Doppelhaushalt 2018/19 eingepreist, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) kürzlich.

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