SED-Vermögen

Müller will keinen Härtefallfond für DDR-Zwangsarbeiter

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller lehnt den Vorschlag der CDU ab, mit dem SED-Vermögen DDR-Zwangsarbeiter zu entschädigen.

Michael Müller will das SED-Vermögen weiter für Investitionsprojekte nutzen

Michael Müller will das SED-Vermögen weiter für Investitionsprojekte nutzen

Foto: pa

Berlin. Im Streit um die Verwendung des früheren SED-Vermögens hat der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), die bestehende Praxis verteidigt, das Geld für Investitionsprojekte zu nutzen. Er lehnte es ab, aus den in diesem Jahr unter den Bezirken im Ostteil der Stadt zu verteilenden 15 Millionen Euro einen Härtefallfonds zur Unterstützung für SED-Opfer einzurichten, die in Gefängnissen Zwangsarbeit leisten mussten.

Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner hatte einen solchen Fonds in einem Brief an Müller angeregt. In der DDR sei „systematisch eine international geächtete Form der Häftlings-Zwangsarbeit“ betrieben worden mit dem Ziel, die Arbeitskraft der Strafgefangenen maximal auszubeuten, so der Spandauer CDU-Mann. Die Politik stehe in der Pflicht, die „gesellschaftliche Anerkennung“ der Opfer sicherzustellen und sie auch materiell zu entschädigen. Ein entsprechender Fonds könnte von der Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft betreut und auch aus dem SED-Vermögen gespeist werden, regte Wegner an.

Müller erteilte dem Anliegen eine Absage

Er könne den Vorschlag nicht unterstützen, schrieb Müller in einem Brief an Wegner. Er sei der Ansicht, schrieb Müller, dass das Vermögen der SED und der DDR-Massenorganisationen weiterhin ausschließlich für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke im Beitrittsgebiet verwendet werden sollte. Sollte ein zusätzlicher Härtefallfonds erforderlich sein, sehe er den Bund als Rechtsnachfolger der DDR in der Verantwortung.

Wegner kritisierte diese Position. Viele Betroffene litten noch heute unter dem erlittenen Unrecht. „Ich habe kein Verständnis dafür, dass der Regierende Bürgermeister keine Notwendigkeit sieht, Betroffene mit einem Härtefallfonds zu unterstützen“, sagte der CDU-Politiker. Es sei zu wenig, mit dem Finger auf den Bund zu zeigen. Berlin habe als vormalige Zentrale des SED-Staates eine herausgehobene Verantwortung auch für die Opfer des SED-Unrechts.

Wenn der Grüne-Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel aus Mitte aus den zugewiesenen Mitteln lieber Elektrogrills für den Monbijoupark anschaffen möchte, die Opfer der SED aber nicht bedacht werden, dann fehle ihm dafür „jedes Verständnis“, kritisierte Wegner.

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