Bausenatorin

Lompscher: „Bauen, bauen, bauen ist nicht mein Mantra“

Im Interview mit der Berliner Morgenpost verteidigt Senatorin Lompscher ihre Neubaupolitik gegen die Angriffe aus der Koalition.

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher in ihrem Dienstsitz

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher in ihrem Dienstsitz

Foto: Amin Akhtar

Berlin. Nach gut anderthalb Jahren Rot-Rot-Grün steht Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) massiv unter Druck, weil der Wohnungsbau nicht schnell genug vorankommt. Auch ihre Personalpolitik steht in der Kritik. So berief die Senatorin gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den stasibelasteten Stadtsoziologen Andrej Holm zu ihrem Staatssekretär – und musste ihn nach Protesten wieder entlassen. Ihrer Baudirektorin Regula Lüscher genehmigte sie ein dreimonatiges Sabbatical. Und ihre jüngste Entscheidung, die wichtige Abteilung für den Wohnungsbau mit einer fachfremden Parteifreundin, der Jugendstadträtin Sandra Obermeyer aus Mitte, zu besetzen, verärgerte die Koalitionspartner erneut.

In diesen Tagen sorgte zudem die besondere „Hitzefrei“-Regelung in ihrer Verwaltung für Unverständnis. Im Interview mit der Berliner Morgenpost verrät die Senatorin nun, wie es weitergehen soll. Fragen über die umstrittenen „Hitzefrei“-Regelungen und laufende Personalverfahren werde sie jedoch nicht beantworten, stellt die Senatorin gleich klar.

Wie ist das Klima in der Koalition und im Senat? Die letzte Senatsklausur war trotz des Sommerwetters ja eher frostig …

Katrin Lompscher: Die Sommerpause hat so einiges entspannt, da war Zeit, mal durchzuatmen. Das Signal, dass es sich beim Thema Neubau um ein gemeinsames Anliegen handelt, ist wichtig. Die Koalition sollte sich nicht darin verkämpfen, gegenseitige Schuldzuweisungen vorzunehmen, wenn es irgendwo hakt. Für konstruktive Kritik bin ich immer aufgeschlossen. Aber das Mantra „Bauen, bauen, bauen, egal was, Hauptsache, viel“ teile ich nicht. Wichtig ist, dass die Bezirke gut ausgestattet werden, um ihre Neubau-Aufgaben erfüllen zu können. Und unsere Aufgabe ist es, für eine integrierte Stadtentwicklung zu sorgen, damit sich neue Bauten und Quartiere in das städtische Gesamtgebilde gut einfügen, und für bezahlbare Mieten zu sorgen. Dass die Wohnungsfrage immer drängender wird, an Brisanz gewinnt und für viele Menschen zur existenziellen Frage geworden ist, sollte uns allen Aufforderung sein, diese gemeinsam zu beantworten.

Sie erreichen Ihr Ziel, 30.000 landeseigene Wohnungen bis 2021 zu bauen, nicht. Ihre Koalitionspartner haben deshalb ein Neubaukonzept angemahnt. Ist das fertig?

Das ist nicht mein persönliches Ziel, sondern ein gemeinsames Ziel von Koalition und Senat, an dem wir festhalten. Wir haben verabredungsgemäß am 30. Juni einen Bericht zum Stand des kommunalen Wohnungsneubaus vorgelegt. Demnach bereiten die landeseigenen Wohnungsunternehmen mehr als 300 Projekte mit rund 44.000 Wohnungen vor. Davon werden bis Ende 2021 nach aktuellem Kenntnisstand voraussichtlich 25.000 Wohnungen fertig. Das heißt, es besteht ein gemeinsamer Handlungsbedarf.

Was unternehmen Sie, um das zu ändern?

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen hat, wie auf der Senatsklausur vor der Sommerpause verabredet, ein Beschleunigungsprogramm für den Wohnungsbau erarbeitet, das Ende August im Senat vorgelegt wird.

Verraten Sie uns, worum es darin geht?

Der Bericht ist noch in Arbeit, aber erste Maßnahmen haben wir schon festgelegt. Wir werden etwa die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften auffordern, ihre Prioritäten um kleinere Vorhaben des Dachausbaus und Ergänzungsbauten auf eigenen Grundstücken zu ergänzen. Hier besteht ein Potenzial von insgesamt rund 4500 Wohnungen. Diese kleineren Bauvorhaben sind keine zusätzlichen Potenziale, es geht um bereits geplante Bauvorhaben, die auf der Arbeitsliste der Unternehmen zeitlich bisher weiter hinten stehen. Außerdem sollen laufende große Neubauvorhaben, die erheblichen Planungsvorlauf benötigen, weil etwa Erschließungsfragen erst noch geklärt und Bebauungspläne geändert werden müssen, mit Nachdruck und stärkerer Unterstützung durch Senat und Bezirke beschleunigt werden.

Das ist alles?

Nein, wir wollen auch die Engpässe in der Personalausstattung in allen Behörden, die mit dem Thema Wohnungsbau zu tun haben, weiter verringern. Die Idee ist, für den Wohnungsbau und alles, was zur Vorbereitung erforderlich ist, 100 zusätzliche Stellen vorzusehen. Über die Schaffung dieser Stellen besteht Einigkeit auf Senatsebene. Wir als Stadtentwicklungsbehörde hatten die Aufgabe, Vorschläge auszuarbeiten, wo die Stellen geschaffen werden sollen.

Wenn Wohnungsbaugesellschaften nun kleinere Projekte zuerst anpacken und die 100 Stellen schnell besetzt werden, schaffen wir die 30.000 bis 2021 noch?

Wir arbeiten daran. Aber letztendlich ist nicht die absolute Zahl Ende 2021 entscheidend, sondern dass wir überzeugende Antworten auf die drängenden Wohnungsfragen der Berliner in überschaubaren Zeiträumen geben. Daran werden wir uns messen lassen müssen. Das Gesamtziel sind 400.000 kommunale Wohnungen bis 2026.

Rund 300.000 gibt es ja schon. Also noch 100.000 weitere ...

Das ist der Maßstab für alle Wohnungsbaugesellschaften. Wenn wir das schaffen, ist das ein großer Beitrag zur Problemlösung, denn durch die kommunalen Wohnungen werden Mieten zu bezahlbaren Preisen angeboten, also genau die Wohnungen, die Berlin dringend benötigt. Zusätzliche Potenziale insbesondere für den kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau suchen wir in anderen Verfahren. Der neue Stadtentwicklungsplan Wohnen ist in Arbeit, in den wir Flächen etwa der Bahn oder des Bundes, aber auch weitere landeseigene Flächen auf ihre Eignung für den Wohnungsbau aufnehmen.

Nicht nur die SPD, auch die Grünen werfen Ihnen vor, Sie würden die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften überfordern und private Investoren links liegen lassen.

Den Vorwurf kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Nahezu bei allen großen Bauvorhaben privater Projektentwickler bauen unsere landeseigenen Unternehmen einen Anteil der Wohnungen mit, beziehungsweise übernehmen die Wohnungen anschließend. Gerade das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung zeigt, dass wir da sehr transparente Regeln haben, die auch greifen. Seit Februar 2017 ist verabredet, dass 30 Prozent der Wohnflächen überall dort, wo ein Bebauungsplan erforderlich ist, für Sozialwohnungen reserviert werden müssen, die dann überwiegend von unseren Kommunalen gebaut und bewirtschaftet werden. Am 31. Juli 2018 endete die Übergangsfrist für Verträge, die bereits vorher, also nach dem alten Berliner Modell, geschlossen wurden. Dieses sah noch einen Anteil von 25 Prozent geförderter Wohnungen vor. In Lichterfelde Süd hat der Bezirk gerade entsprechende Verträge unterschrieben, in Spandau auch. Im vergangenen Jahr haben wir 3200 Sozialwohnungen gefördert, ein Viertel davon, also 800, wurden von Privaten errichtet.

Der Wohnungsverband BBU beklagt ein schlechtes Neubauklima in Berlin, SPD und Grüne ebenfalls. Haben die alle nur eine Wahrnehmungsstörung?

Keine Wahrnehmungsstörung, aber die Kooperation mit den Privaten läuft überwiegend tatsächlich relativ geräuschlos. Die Zusammenarbeit mit den Privaten ist nicht unser Problem, sondern der immer weiter steigende Bedarf an Wohnraum infolge des starken Zuzugs von Menschen nach Berlin, die Kapazitätenengpässe der Bauwirtschaft und die weiter steigenden Boden- und Baupreise sowie der lange Vorlauf, den Bauprojekte eben benötigen. Zur Wahrheit gehört eben auch: Berlin war nur ungenügend auf diesen Wachstumsschub vorbereitet. Und wir waren zu Beginn der Koalitionsverhandlungen, als wir die Zielzahlen festgelegt haben, zu optimistisch. Wir haben unterschätzt, wie schwierig es ist, eine Balance zu finden zwischen der zunehmenden baulichen Dichte, die den Anwohnern einiges abverlangt, und der Notwendigkeit, schneller zu bauen. Der gesamte Senat und auch die Bezirke stehen unter Druck, weil die Wohnungsfrage nur gemeinsam beantwortet werden kann. Das liegt in der Natur der Sache.

Kommen wir zum Thema Hausbesetzungen. Sie hatten anlässlich der Besetzung zu Pfingsten in Neukölln gesagt, sie könnten die Motive der Besetzer verstehen. Warum?

Die symbolischen Hausbesetzungen haben auf ein wichtiges Thema aufmerksam gemacht, nämlich den Leerstand von bestehendem Wohnraum.

Linke Aktivisten haben Hausfriedensbruch begangen – und die Stadt und Land bieten ihnen dafür Mietverträge für 6,50 Euro pro Quadratmeter an. Wird Gesetzesbruch nicht so belohnt?

Es ging darum, zu deeskalieren, es ging um ein einziges Haus in Neukölln, das man durchaus im Zuge eines Selbsthilfeprojektes gemeinsam mit den Aktivisten hätte wieder bewohnbar machen können. Ich finde es legitim, in solch einer Situation ein Gesprächsangebot zu machen.

Können weitere Hausbesetzer auf ein ähnliches Wohlwollen bauen?

Es kommt doch immer auf den Einzelfall an, und mit einer Besetzungswelle rechne ich nicht. Dazu gibt es in Berlin gar nicht genug Wohnhäuser zu besetzen – es gibt kaum noch Leerstand. Dennoch können wir diese Fälle nicht ignorieren und müssen schauen, ob es sich um Leerstand handelt, der tatsächlich im Zuge einer geplanten Sanierung gerechtfertigt ist; oder ob hier, etwa zu Spekulationszwecken, bewusst ein Haus leergezogen worden ist. Dazu haben wir seit Mai das Zweckentfremdungsverbot verschärft, die Frist für genehmigungsfreien Leerstand wurde von sechs auf drei Monate verkürzt.

Bei dem Areal der Knorr-Bremse haben Sie sich für die Umwandlung eines Gewerbegebiets starkgemacht und sind damit mit der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop aneinandergeraten. Wieso der Krach?

Die Fläche, um die es hier geht, wird ja nicht vollständig zum Wohn-, sondern zum Mischgebiet. Der Hauptgrund, weshalb wir dort auch eine Wohnbebauung wünschen, ist die Tatsache, dass wir hier eine öffentliche Wohnungsbaugesellschaft als Partner des privaten Eigentümers haben und dass an diesem Standort bis zu 1000 Wohnungen entstehen können. Durch die S-Bahn ist außerdem, trotz der isolierten Lage des Areals, eine sehr gute Anbindung vorhanden. Und drittens liegt dieses Areal, das das Unternehmen ja ausdrücklich nicht mehr benötigt, weil es sich weiter nach Norden entwickeln will, am Rande eines großen Gewerbegebiets, das nicht zur Disposition steht.

Aber sehen Sie nicht die Gefahr, dass Investoren preiswertes Gewerbegelände kaufen – in Erwartung, dass daraus teures Bauland wird? Ein Geschenk für Spekulanten.

Das ist eine Einzelfallentscheidung gewesen aufgrund der dortigen günstigen Bedingungen für den Wohnungsbau. Das ist keine generelle politische Strategie des Landes Berlin, im Gegenteil, diese sieht die Sicherung von bezahlbaren Gewerbeflächen ausdrücklich vor. Trotzdem ist es aber legitim, im Rahmen der sich verändernden Stadt auch zu schauen, auf welchen Flächen Transformationen sinnvoll sind. Am besten natürlich auf landeseigenen Flächen. Gerade, um solche Flächenkonkurrenzen auszuschließen und im Vorfeld abzustimmen, sollen zum Jahresende nicht nur der Stadtentwicklungsplan Wohnen, sondern auch der für Gewerbe und Wirtschaft vorgelegt werden.

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