Bürgerinitiative

„Berlin Werbefrei“ reicht genügend Unterschriften ein

Die Aktion hat genügend Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Die Senatsbauverwaltung prüft nun die rechtlichen Fragen.

Die Initiative brauchte 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren- 32.500 gültige hat sie eingereicht

Die Initiative brauchte 20.000 Unterschriften für ein Volksbegehren- 32.500 gültige hat sie eingereicht

Foto: dpa

Berlin. Die Bürgerinitiative „Berlin Werbefrei“ hat genügend Unterschriften für den ersten Schritt zu einem Volksbegehren gesammelt. Von etwa 43.800 eingereichten Unterschriften seien gut 32.500 gültig, teilte ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung am Donnerstag mit. Notwendig waren 20.000. Die Senatsbauverwaltung prüft nun rechtliche Fragen. Die Initiative will, wie berichtet, Außenwerbung grundsätzlich verbieten. Der Gesetzentwurf sieht aber Ausnahmen vor: Werbung auf Litfaßsäulen oder in U-Bahnhöfen soll noch für Veranstaltungen oder gemeinnützige Projekte möglich sein. Läden sollen für ihre Produkte nur noch direkt am Standort werben dürfen.

An den Ideen gibt es auch Kritik – die FDP etwa fürchtet massive Nachteile für die Wirtschaft. „Offenbar spielt die Tatsache, dass private Unternehmen, Veranstalter und Einrichtungen auf Werbung dringend angewiesen sind, keine Rolle“, so der FDP-Abgeordnete Florian Swyter. Dabei trügen die Unternehmen mit ihren Arbeitsplätzen und Steuern zur Wirtschaft bei. Zudem würden der Stadt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe drohen. Nach Angaben der Initiative gingen dem Land 31 Millionen Euro im Jahr verloren.

Ist der Antrag der Initiative zulässig, kann das Landesparlament den Gesetzentwurf übernehmen. Tut es das nicht, folgt das eigentliche Volksbegehren. Mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten müssten dafür in vier Monaten zustimmen. Das sind rund 170.000 Menschen. Danach würde ein Volksentscheid folgen, bei dem Bürger wie bei einer Wahl abstimmen. Auf diesem Weg hatten die Berliner etwa die Bebauung des Tempelhofer Felds verhindert.

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