Dramatische Situation

Bald wieder Mahnwache bei der Berliner Feuerwehr

Der Streit zwischen Innenverwaltung und Feuerwehrleuten spitzt sich zu. Die CDU legt ein Eckpunktepapier vor.

Die Ausrüstung überaltert, die Personalnot groß – da fehlt schon mal die Mannschaft für einen Drehleiterwagen

Die Ausrüstung überaltert, die Personalnot groß – da fehlt schon mal die Mannschaft für einen Drehleiterwagen

Foto: imago stock / imago/Seeliger

Berlin. Wie dramatisch die Situation bei der Berliner Feuerwehr ist, hat sich am Mittwochabend wieder gezeigt. Für nahezu ganz West-Berlin stand wegen Personalmangels nur ein Drehleiterfahrzeug samt Besatzung zur Verfügung. Insgesamt neun Wachbereiche mussten sich das eine Fahrzeug teilen. Das löste hektische Betriebsamkeit in der Führungsebene aus. Um wenigstens zwei Drehleitern im Einsatz zu haben, wurde an der Feuerwache Rankestraße die Besatzung eines Löschfahrzeuges kurzerhand auf ein Drehleiterfahrzeug gesetzt.

„Das ist für die größte Berufsfeuerwehr Deutschlands abenteuerlich“, so ein Feuerwehrmann. Drehleitern werden etwa bei Häuserbränden gebraucht, um Menschen aus oberen Etagen retten zu können. Konkret bedeutet das: Wären am Mittwochabend in West-Berlin gleichzeitig zwei Brände in oberen Etagen ausgebrochen, hätte es anfangs dafür nur eine Drehleiter gegeben.

Berliner Feuerwehrleute klagen schon länger – über veraltete Ausrüstung, Arbeitsüberlastung, hohen Krankenstand und zu wenig Personal. Nach einer Mahnwache mit Feuertonne vor dem Roten Rathaus („Berlin brennt“) hatten Gewerkschaften und Innenverwaltung Ende April eine Vereinbarung geschlossen. Die Tonne, in der ein Feuer brannte, wurde daraufhin gelöscht.

CDU wirft Rot-Rot-Grün Vertuschung vor

Für viele Feuerwehrleute ging dieser Kompromiss allerdings nicht weit genug. Sie sagen, da wäre mehr drin gewesen. Zu diesen Menschen zählt etwa Peter Henning vom Verein „Berlin brennt“. Er sagt, dass die Berliner Feuerwehr etwa 1000 Leute mehr braucht. Der Verein setzt sich für eine deutlichere Erhöhung der Feuerwehrzulagen, Regelbeförderungen, einen flexiblen Dienstplan und eine deutliche Reduzierung der Fehleinsätze ein. Der Verein führt derzeit Gespräche, die Tonne vor dem neuen Rathaus neu zu entzünden. Nähere Angaben wolle man allerdings nicht machen, sagte Henning.

Heftige Kritik gab es auch vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger. „Das Ausmaß der Probleme war mir bislang nicht bewusst gewesen“, sagte er am Donnerstag. Dregger stellte ein Eckpunktepapier vor, mit dem man die Lage der Feuerwehr kurzfristig verbessern könne. Er warf Rot-Rot-Grün falsche Prioritätensetzung und Innensenator Andreas Geisel (SPD) eine beschwichtigende Darstellung vor. „Das Gesamtbild sieht dramatischer aus, als es jemals im Parlament besprochen worden ist“, so Dregger. Er wolle eine Anhörung im Innenausschuss zum Thema. Der Innenverwaltung warf er vor, dem Parlament nicht die Wahrheit zu sagen.

Das Eckpunktepapier der CDU-Fraktion hat insgesamt 23 Punkte. Darin werden unter anderem eine deutliche Anhebung der Besoldung und die Schaffung einer Feuerwehrrente für ehrenamtliche Feuerwehrleute gefordert. „Ausreichend Geld dafür steht zur Verfügung“, meinte Dregger. Bei den Löschfahrzeugen könne man es sich nicht leisten, alte Fahrzeuge aus dem Dienst zu nehmen, weil auf dem Markt gar nicht genügend neue Fahrzeuge verfügbar seien, so Dregger. Man müsse sich mit dem alten Stand behelfen und die Fahrzeuge wenn nötig länger als üblich reparieren. Die oft Monate dauernde Wartung müsse schneller werden.

Brandenburger Feuerwehr soll Berlin unterstützen

Zudem könnten aus CDU-Sicht gebrauchte Fahrzeuge die Flotte verstärken. Sie könnten von spezialisierten Anbietern und aus anderen Bundesländern angemietet oder geleast werden. Auch eine Unterstützung durch die Brandenburger Feuerwehr in den Berliner Randbezirken wird vorgeschlagen.

„Dass die Bundeshauptstadt trotz Rekordsteuereinnahmen nicht willens ist, ihre Feuerwehr so auszustatten, dass man nicht auf Hilfe aus Eichwalde angewiesen ist, zeigt, dass weder dem Senat noch der CDU die Sicherheit der Bürger viel wert ist“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe. Das Papier sei „eine Bankrotterklärung der letzten Senate“.

Aus der Innenverwaltung gab es am Donnerstag keine offizielle Verlautbarung. Allerdings wies man darauf hin, dass viele Punkte in Dreggers Eckpunktepapier bekannt seien und sich teilweise schon in der Umsetzung befänden. „In den vergangenen Wochen ist schon viel passiert“, sagte ein Sprecher und verwies auf 350 neu geschaffene Stellen, 100 neue Fahrzeuge, Zulagenerhöhungen, die rückwirkende Ausbezahlung von Überstunden und die Investitionen in viele Wachen.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost musste die Innenverwaltung allerdings auch von ihrem ursprünglichen Plan abrücken, bereits dieses Jahr zehn Millionen Euro für neue Löschfahrzeuge ausgeben zu können. Statt zehn werden es nur zwei Millionen Euro. Grund ist, dass es auf dem Markt kaum sofort lieferbare Fahrzeuge gibt und man dieses Geld in diesem Jahr deshalb nicht mehr hätte ausgeben können. Deshalb sollen die restlichen acht Millionen erst im nächsten Jahr ausgegeben werden. Allerdings muss der Senat die Beschaffung dann noch einmal neu beschließen.

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