Staatsbesuch

Erdogan-Besuch wird für Berlins Polizei zum Großeinsatz

Die Polizei fordert für den Besuch des türkischen Präsidenten Unterstützung aus anderen Bundesländern an.

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan bedeutet für Berlins Polizei einen Großeinsatz (Archiv)

Der Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan bedeutet für Berlins Polizei einen Großeinsatz (Archiv)

Foto: HANDOUT / REUTERS

Berlin. Der Staatsbesuch des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan am 28. und 29. September wird zu einem der größten Einsätze für die Berliner Polizei der vergangenen Jahre. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hat die Behörde mehrere Bundesländer und die Bundespolizei um Unterstützung für den Einsatz gebeten. Für den 29. September hat die kurdische Gemeinde bereits eine Großkundgebung mit mehreren Tausend Teilnehmern vor dem Brandenburger Tor angemeldet.

Erdogan wird im Rahmen seines Deutschland-Besuchs auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Das Bundespräsidialamt hatte am Dienstag mitgeteilt, dass Erdogan Ende September auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Deutschland komme. Bei dem Gespräch soll es um alle aktuellen Themen gehen, aber auch um die Differenzen zwischen beiden Seiten, hieß es.

Als Konfliktthema bei Erdogans Gesprächen in Berlin gilt insbesondere die Lage der deutschen Staatsangehörigen, die in der Türkei festgehalten werden. Aktuell befinden sich 49 Deutsche in türkischer Haft. Von den 35 Deutschen, die seit dem Putschversuch wegen mutmaßlicher politischer Straftaten inhaftiert wurden, befinden sich noch sieben in türkischen Gefängnissen.

Der schwierigste Staatsbesuch seit über einem Jahrzehnt

Wegen der aufgeheizten Stimmung wird der Einsatz unter Sicherheitsaspekten polizeiintern als einer der schwierigsten seit dem Staatsbesuch des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush im Jahr 2002 gesehen. Damals warb Bush für einen Einmarsch im Irak. Europa war in dieser Frage tief gespalten. Frankreich und Deutschland wollten den Konflikt im Gegensatz zu Großbritannien friedlich lösen.

Damals hatten zahlreiche Gruppen zu Protesten in Berlin aufgerufen. Neben Hunderten US-Beamten waren knapp 10.000 Polizisten in der Stadt im Einsatz. Die Innenstadt glich einer Festung. Auch wenn die befürchteten schweren Ausschreitungen damals ausblieben, wurden 58 Menschen festgenommen und mehr als 40 Polizisten und zahlreiche Demonstranten verletzt. Die Abschlusskundgebung mit mehr als 20.000 Menschen wurde abgebrochen, weil etwa 200 vermummte Demonstranten die Polizei attackierten.

Polizei hat Sorge vor autonomer Szene

Ein ähnliches Gefährdungspotenzial sieht die Polizei auch beim Erdogan-Besuch im September. Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden die Mobilisierung der autonomen Szene. Im Internet kursieren bereits Aufrufe, den Staatsbesuch zu stören. Eine Befürchtung der Sicherheitsbehörden: Die radikale Berliner linke Szene könnte in dem Erdogan-Besuch eine Gelegenheit sehen, nach dem für sie frustrierenden Verlauf der zurückliegenden Kreuzberger Mai-Demonstrationen wieder mit Aktionen öffentlich wahrgenommen zu werden.

Aus Sicherheitskreisen ist zu hören, dass Linksextremisten verstärkt den Schulterschluss mit Anhängern der kurdischen PKK suchen würden. Hintergrund sei der Einmarsch der türkischen Armee in dem von Kurden bewohnten syrischen Dis­trikt Afrin Anfang 2018. Die Ankündigung, die Mai-Demonstration in ein PKK-Fahnenmeer zu verwandeln, blieb allerdings aus. Im Vorfeld hatte es unter anderem Gespräche der Polizei mit kurdischen Verbänden gegeben, sich nicht von der linksextremen Szene vereinnahmen zu lassen. Die Strategie der Sicherheitsbehörden ging auf.

Beim Erdogan-Besuch will die Polizei auf alles vorbereitet sein. Das Spezialeinsatzkommando (SEK) wird etwa Interventionsteams sowie Präzisionsschützen bereithalten. Auch hier sollen Spezialkräfte anderer Bundesländer unterstützen, wie es zuletzt auch beim Besuch von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu im Juni der Fall war.

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