Berlin. Der Neubau und Schutz preiswerten Wohnraums, die Verbesserung der Mobilität, die bessere Integration und Steuerung der Zuwanderung, die Stärkung der inneren Sicherheit und vor allem die Ertüchtigung der Berliner Verwaltung sind die großen Aufgaben, die sich dem rot-rot-grünen Senat stellen. Wie diese Mammutaufgaben bewältigt werden sollen, hat die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) in einem Konzeptpapier zusammengetragen, über das die Berliner Morgenpost am Mittwoch exklusiv berichtet hat. Die politischen Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Insbesondere die CDU hat einiges an der „Berlin-Strategie 2030“ auszusetzen.
So kritisiert Stefan Evers, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, dass die Beteiligung von Verbänden, Vereinen und Initiativen bei großen Vorhaben künftig „mit geringerem Aufwand“ als bisher erfolgen soll, wie es in dem Papier heißt. Zudem „soll die Bürgerbeteiligung bei diesem zentralen Thema im Losverfahren erfolgen – obwohl ein breit getragener Verfahrensvorschlag der Stiftung Zukunft Berlin auf dem Tisch liegt“, sagte Evers am Mittwoch.
Zum Hintergrund: Chef der Stiftung Zukunft Berlin ist der frühere CDU-Stadtentwicklungssenator Volker Hassemer. Die Stiftung wünscht sich öffentliche Mittel für das projektierte große „Berlin-Forum“, in dem je 30 Vertreter aus Politik und Bürgerschaft gemeinsam Ziele für die zentralen Fragen wie Wohnungsknappheit und Verkehr erörtern sollen. Leider verweigere der Regierende Bürgermeister der Idee seine Unterstützung, so Evers.
„So wird Berlin keine Fahrt aufnehmen“
Konkrete Meilensteine sollen außerdem erst für die Zeit nach 2020 beschlossen werden. „Was für eine Strategie soll das sein? So wird Berlin keine Fahrt aufnehmen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende. Erforderlich seien vielmehr kurzfristigen Entscheidungen, die schnelle Verbesserungen und Lösungen für das Qualitätsproblem der Berliner Verwaltung bringen.
Positiv wertet der Unionspolitiker, dass Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) bei der Weiterentwicklung der Berlin-Strategie 2030 nicht federführend sein wird. Die Berlin-Strategien von 2014 und 2016 waren noch in der Verantwortung der Stadtentwicklungsverwaltung entstanden. „Die geplante Entmachtung von Katrin Lompscher ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Evers. Den Angriff des CDU-Mannes auf die Bausenatorin sieht man in der Senatskanzlei gelassen. Dass die Bausenatorin das Strategiepapier nicht federführend verantworte, liege schlicht daran, dass diese die Aufgabe nicht übernehmen wolle, heißt es dort.
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