Feiertagsdebatte

Berlin könnte über neuen Feiertag abstimmen

Die Grünen wollen die Bürger per Volksabstimmung befragen. In der SPD-Fraktion gibt es verschiedene Ideen.

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es unterschiedliche Ideen für den neuen Berliner Feiertag (Archiv)

In der rot-rot-grünen Koalition gibt es unterschiedliche Ideen für den neuen Berliner Feiertag (Archiv)

Foto: dpa Picture-Alliance / Robert Schlesinger / picture alliance / Robert Schles

Berlin. Die Spitzen der Berliner Regierungsparteien SPD, Linke und Grüne suchen weiter nach einer einheitlichen Linie in der Frage, welches Datum als zusätzlicher Feiertag in der Hauptstadt ausgewählt werden soll. Im Koalitionsausschuss am Mittwoch warben die Grünen dafür, die Berliner etwa parallel zur Europawahl über die Feiertagsfrage abstimmen zu lassen. „Ich bin optimistisch, dass wir zu einem Fahrplan und einer Entscheidung kommen“, sagte der Grünen-Vorsitzende Werner Graf. Seine Partei lege großen Wert darauf, dass die Stadtgesellschaft bei der Entscheidung miteinbezogen werde.

Die Vertreter von SPD und Linken sehen den Vorschlag skeptisch. Man könne nicht die Berliner über viele verschiedene Optionen abstimmen lassen, argumentierten die Linken, die den Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur, den 8. Mai, als Datum bevorzugen.

In der SPD gibt es mindestens zwei Meinungen. Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat sich für den 18. März, den Tag der Märzrevolution von 1848, ausgesprochen. Der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh schlug sich hingegen auf die Seite der SPD-Frauenorganisation ASF und setzt sich für einen Feiertag am 8. März, dem Internationalen Frauentag, ein. Dieser Tag könne auch ein Signal an alle Menschen im Land sein, dass gleiche Rechte für Frauen unverhandelbar seien, sagte Saleh: „Das wäre auch an die moderne Einwanderungsgesellschaft ein Statement. Gleiche Rechte für Frauen sind Teil der deutschen Leitkultur.“

Bislang gibt es in Berlin neun offizielle arbeitsreie Feiertage

Die Grünen haben auch noch keine abgestimmte Meinung. Im Koalitionsausschuss hieß es jedoch, dass auch bei ihnen der Frauentag vorne liege, gefolgt vom Europatag, der am 9. Mai an die Gründung der Europäischen Union erinnert.

Dass Berlin einen zusätzlichen Feiertag bekommen soll, ist unstrittig. In der Hauptstadt werden nur neun offizielle arbeitsreie Feiertage begangen. In weiten Teilen Bayerns sind es 13.

Ehe die Koalition sich auf einen Tag einigen kann, müssen also die Parteien ihre Positionen festlegen. Bei der SPD könnte das beim Landesparteitag im November erfolgen. Die ASF hat einen Antrag für den Frauentag angekündigt und erhält Rückenwind durch eine Onlinepetition, die die Abgeordnete Iris Spranger auf den Weg gebracht und die bisher 24.000 Unterstützer gefunden hat. Auch die Grünen müssten ihre Haltung auf einem Parteitag klären. Sollten auch sie für den Frauentag sein, so wird spekuliert, dann könnte sich auch die Linke angesichts der Geschichte des Frauentages und dessen Bedeutung in Ostdeutschland kaum verschließen.

Die FDP hingegen ist gegen einen zusätzlichen arbeitsfreien Feiertag in Berlin. Solange die Stadt nicht bei den Wirtschaftskennzahlen und der Arbeitslosenquote aufgeholt habe, brauche man auch bei den Feiertagen nicht nachziehen, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher Florian Swyter.

Mehr zum Thema:

Berliner haben die wenigsten freien Tage

Neuer Feiertag: Ökonom warnt vor Verlust für Wirtschaft

Neuer Feiertag in Berlin: Mehrheit für 17. Juni

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.