Kriminalität

AfD-Abgeordnete klagen auf Akteneinsicht

Potsdam. Im Skandal um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten haben die AfD-Landtagsabgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin vor dem Landesverfassungsgericht Klage erhoben. Die beiden Abgeordneten verlangten in einem Eilverfahren vom Gesundheitsministerium Einsicht in die Akten, bestätigte ein Sprecher des Gerichts am Mittwoch. Nun habe das Ministerium zunächst bis Ende der Woche Zeit, dazu Stellung zu nehmen. Daher gebe es noch keinen Termin für eine Entscheidung des Gerichts, sagte der Sprecher.

"Meiner Fraktion wird seit nunmehr über 14 Tagen der Blick in die Akten des Gesundheitsministeriums verwehrt", sagte van Raemdonk. Damit würden die Abgeordneten in ihren parlamentarischen Rechten beschnitten. Daher sei es notwendig geworden, das Landesverfassungsgericht anzurufen.

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