Berlin. Die von Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) angeordnete „Hitzefrei“-Regelung für ihre Senatsverwaltung hat heftige Kritik ausgelöst. Die Mitarbeiter können angesichts extremer Temperaturen von Dienstag bis Donnerstag jeweils um 14 Uhr nach Hause gehen, ohne die versäumte Arbeitszeit nachzuholen.
„Auch wenn Mitarbeitern in Behörden verständlicherweise Hitzefrei gewährt wird, die Arbeit darf deshalb natürlich nicht liegen bleiben“, sagte der Sprecher für Bauen und Wohnen der CDU-Fraktion, Christian Gräff. Dass nun ausgerechnet Lompscher auf die Pflicht zur Nacharbeit verzichte, sei angesichts der Probleme beim Wohnungsbau nicht nachvollziehbar.
Auch die FDP-Fraktion kritisierte Lompscher. „Was sich die Senatorin hier erlaubt, ist schon ungewöhnlich“, sagte die finanzpolitische Sprecherin Sibylle Meister. „Der Wohnungsbau kommt nicht voran, Baugenehmigungen stehen aus, die neuen Regeln für Ferienwohnungen bereiten viele Probleme. Und Frau Lompscher gibt ihren Mitarbeitern sommerfrei. Das ist wirklich unglaublich.“
Eine Sprecherin Lompschers verteidigte die Regelung als angemessen. Die Senatorin habe eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern und wolle diese vor gesundheitlichen Schäden durch die extrem hohen Temperaturen in den Büros schützen. Die Kernarbeitszeit ende ohnehin um 15 Uhr, es gehe also letztlich um eine Stunde. „Dadurch kommt der Wohnungsbau nicht zum Erliegen“, so Sprecherin Petra Rohland.
Auch der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD) kritisiert: „Gerade in der Berliner Bausenatsverwaltung ist viel Arbeit zu erledigen.“ Die Lompscher-Verwaltung steht unter großem Druck, da die Neubauziele nicht erreicht werden. Bereits in der Vorwoche hatten einige Senatsverwaltungen ihren Beschäftigten ermöglicht, wegen der Hitze früher nach Hause zu gehen. Nach massiver Kritik hatten Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) diese Regelung wieder aufgehoben.
Beobachtungen am Mittwoch
Es ist kein Massen-Exodus am frühen Dienstagnachmittag. Ab und zu verlassen ein paar Mitarbeiter der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung das Dienstgebäude an der Württembergischen Straße. Fragt man sie, ob sie denn nun Hitzefrei hätten, wehren sie unwirsch ab. Zu viel sei in den vergangenen Tagen darüber berichtet worden. „Sie müssen ja nicht hier arbeiten“, sagt eine Frau. Das Thermometer, vor dem Haus in die Sonne gestellt, klettert schnell auf knapp 40 Grad. Es lässt sich gut vorstellen, wie sehr sich die Büros im denkmalgeschützten Bau aus den 50er-Jahren aufheizen.
Der Pförtner verwehrt aber den Zutritt für einen Messversuch, und Behördensprecherin Petra Rohland erklärt am Telefon, ihr Haus sei übereingekommen, keine Informationen mehr zum Thema „Hitzefrei“ an die Öffentlichkeit zu geben. Einen Temperaturmessversuch erlaubt auch sie nicht: „Das Haus gehört ja nicht uns.“ Eine solche Erlaubnis sei beim Hauseigentümer, der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), einzuholen. Immerhin ist die Sprecherin selbst um 14.30 Uhr noch im Gebäude.
Die Senatorin selbst ist im Haus, sie hat einen Interviewtermin
Ein Filmteam des ZDF darf ins Haus, die anderen Reporter, die draußen bleiben müssen, sind empört. Das ZDF habe einen Interview-Termin mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zu einem anderen Thema lange im Voraus vereinbart, heißt es. „Fragen zu Hitzefrei wurden nicht gestellt“, versichert Sprecherin Rohland auf Nachfrage. Auch Lompscher selbst hatte sich also noch nicht aus dem Dienst verabschiedet. Der Berliner Morgenpost hatte sie erst am Vortag ihr persönliches „Klima-Management“ erklärt: „Jalousien runter, morgens kräftig durchlüften. Und dann rechtzeitig die Fenster zu.“
Ihre Hitzefrei-Regelung für die Beschäftigten ihrer Verwaltung sorgt jedoch für heftige Kritik. CDU und FDP im Abgeordnetenhaus, aber auch der Bund der Steuerzahler finden das befremdlich. „Klar ist, kein Mensch kann bei 35 Grad produktiv arbeiten“, sagt der Vorstandschef des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus. „Aber die Arbeit muss natürlich erledigt werden. Das gilt gerade in einem Bereich wie der Verwaltung, in dem oft von fehlenden Kapazitäten die Rede ist, wenn Dinge sich verzögern.“ Die Arbeitszeit könnte in die frühen Morgenstunden verlegt werden. Wo das möglich sei, spreche auch nichts gegen eine Verkürzung an einzelnen Tagen, wenn die Arbeitszeit an einem anderen Tag nachgeholt werde. „Das Ganze freizugeben, finde ich schwierig. In anderen Branchen haben die Mitarbeiter diese Möglichkeit schließlich auch nicht“, so Kraus.
Lompscher-Sprecherin: Oft schon morgens 30 Grad
Lompscher-Sprecherin Rohland verteidigt die Regelung indes als angemessen. Die Senatorin habe eine Fürsorgepflicht gegenüber ihren Mitarbeitern und wolle diese vor gesundheitlichen Schäden durch die extrem hohen Temperaturen in den Büros schützen. Dort sei es aktuell schon am Morgen oft 30 Grad warm, später am Tag teils unerträglich heiß, weil Klimaanlage, Lüftung oder funktionierende Jalousien in dem Gebäude fehlten. Die Kernarbeitszeit im Haus, in dem die Beschäftigten wie in anderen Verwaltungen in Gleitzeit arbeiteten, ende ohnehin um 15 Uhr, es gehe also letztlich um eine Stunde. „Dadurch kommt der Wohnungsbau nicht zum Erliegen“, sagt Rohland.
Arbeitsrechtliche Regelungen finden sich in der Arbeitsstättenverordnung und ihren Ausführungsbestimmungen. Demnach müssen Arbeitsräume „eine gesundheitlich zuträgliche Raumtemperatur“ aufweisen und es muss eine „ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft“ vorhanden sein. Werte ab 26 Grad können demnach in Einzelfällen bereits zu Gesundheitsgefahren führen. Ab 30 Grad sind Maßnahmen vorgeschrieben, die Lage zu verbessern, etwa mehr Sonnenschutz, bessere Lüftung, das Bereitstellen von Getränken oder eben eine Verlagerung der Arbeitszeit. Ab 35 Grad gilt ein Raum als ungeeignet für Arbeit.
Bereits in der Vorwoche hatten einige Senatsverwaltungen ihren Beschäftigten die Möglichkeit eingeräumt, wegen der Hitze früher nach Hause zu gehen – mit oder ohne Berücksichtigung im Arbeitszeitkonto.
Ungleiche Regelungen für ein Gebäude
An der Württembergischen Straße gibt es ungleiche Regelungen sogar im selben Gebäude. Jerzy Seifert arbeitet nämlich auch in dem Hochhaus am Preußenpark. Seine Dienstherrin ist Regine Günther (parteilos, für Grüne), Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, deren Behörde auch Büros in dem Gebäude nutzt. Seifert hat aber kein Hitzefrei bekommen, nimmt das aber gelassen. „Ich habe heute noch bis 19 Uhr zu tun und habe meine Kleidung entsprechend angepasst“, sagt er und zeigt auf seine halblangen Hosen und Sandalen. Neidisch sei er nicht auf die Kollegen, die früher nach Hause dürfen. „Ich mache mir einfach coole Gedanken“, sagt er lachend und verschwindet wieder im Haus.
Schwitzend schiebt gleich darauf Michael Gablenz einen Rollcontainer aus dem Gebäude und verlädt ihn in einem Lkw. Der DRK-Mitarbeiter und seine Kollegen haben an diesem Dienstag eine Blutspendeaktion im elften Stock des Verwaltungsgebäudes durchgeführt. „Das war schlimm da oben, irre heiß“, sagt er. Trotzdem hätten sich viele beteiligt. Einigen sei es nicht so gut bekommen. Aber gerade jetzt in den Sommerferien seien die Blutspenden dringend erforderlich. „Man kann den Mitarbeitern hier gar nicht genug danken, dass sie trotz der Hitze Blut gespendet haben“, sagt Gablenz.
Berliner Behörden ziehen Hitzefrei nach Kritik wieder zurück