Finanzsenator

Land Berlin erwartet Haushaltsüberschüsse bis 2022

Die Zeiten roter Zahlen sind passé, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz im Interview - und erklärt, was er mit dem Geld machen will.

Finansenator Matthias Kollatz-Ahnen im Gespräch

Finansenator Matthias Kollatz-Ahnen im Gespräch

Foto: Jörg Krauthöfer / BM

Die Diensträume der Finanzverwaltung in der Klosterstraße sind vergleichsweise gut temperiert. Als die Morgenpost zum Interview eintrifft, stecken der Senator Matthias Kollatz und einige leitende Mitarbeiter noch die Köpfe über Zahlenkolonnen zusammen.

Herr Kollatz, haben Sie den Sommer zum Geldzählen genutzt und können sagen, wie der Haushaltsüberschuss 2018 wohl ausfallen wird? .

Matthias Kollatz: Geld zählen wir hier nicht, der Geldverkehr läuft ja überwiegend bargeldlos. Aber es spricht vieles dafür, dass wir den siebten positiven Jahresabschluss in Folge haben werden. Wir werden sowohl ein neues Siwa-Investitionsprogramm (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt, die Red.) im Umfang von 300 Millionen Euro plus sehen als auch eine signifikante Tilgung.

Warum erhöhen Sie nicht die Subventionen für den sozialen Wohnungsbau? Die steigenden Mieten sind doch wohl das drängendste Problem der Menschen?

Es stimmt, dass wir finanziell etwas besser dastehen. Aber wir haben immer noch 58 Milliarden Euro Schulden, das ist zweimal das jährliche Haushaltsvolumen. Jeder Mensch wünscht sich ja, dass Schulden abgebaut und gleichzeitig Investitionen getätigt werden. Wir haben die Schulden zwar schon reduziert, dennoch ist der Schuldenstand noch viel zu hoch. Wenn wir die jetzigen guten Zeiten nicht nutzen, um schrittweise weiter runter zu kommen, würden wir eine wichtige Aufgabe versäumen. Beim sozialen Wohnungsbau stocken wir die Förderung Jahr für Jahr auf und fördern jedes Jahr 500 Wohnungen mehr. Das soll also bis 2021 aufwachsen. Bisher sehen wir bei den Programmen keinen Engpass. Die Zahl der Anträge greift auf, was wir an Mitteln haben. Wir müssen eher Investoren ermutigen, von dem Geld Gebrauch zu machen.

Das heißt, auch mit mehr Geld vom Land wäre ein Befreiungsschlag beim Bau bezahlbarer Wohnungen nicht zu erreichen?

Wir können die Probleme am Wohnungsmarkt nur mit einer starken Neubauanstrengung lösen. Dazu gehört auch der private Wohnungsbau. Ganz grob bauen die kommunalen Gesellschaften 20 Prozent der neuen Wohnungen, die Genossenschaften zehn Prozent. Das ist das preisgünstige Segment. Den Rest errichten die Privaten. Selbst wenn wir viel machen, halten wir gerade den Anteil der öffentlichen Anbieter. Bis 2020 bauen wir darüber hinaus 5000 Studentenwohnungen. Und wir errichten in erheblichem Umfang Wohnraum für Geflüchtete.

Kriegen jetzt Private und Genossenschaften auch Grundstücke vom Land?

Privater Wohnungsbau findet nicht auf städtischen Grundstücken statt. Wir unterstützen den öffentlichen Wohnungsbau, indem wir dafür Grundstücke zur Verfügung stellen. Bei großen Entwicklungsgebieten sollen aber natürlich nicht nur öffentliche Wohnungen entstehen. Dort könnte die Stadt alle Grundstücke erwerben und sie dann verkaufen. Für Genossenschaften sind Konzeptverfahren entwickelt worden, wo Grundstücke eben nicht nach Höchstpreisen vergeben werden. Acht solcher Verfahren laufen. Wir gehen davon aus, dass dort Genossenschaften zum Zuge kommen.

Der Geldsegen legt auch Probleme offen. Berlin schafft es nicht, die Mittel auszugeben. Woran liegt das?

Ich wünsche mir auch, dass manche Sachen schneller gehen. Aber wir müssen ja auch schauen, dass die einzelnen Projekte ordentlich geplant sind. Das war in der Vergangenheit nicht immer so in Berlin. Aber wir kommen voran. Als ich Ende 2014 hier anfing, haben die Landesunternehmen 1,6 Milliarden Euro investiert, inzwischen sind sie bei 2,2 Milliarden. Im Landeshaushalt haben wir mit 1,4 Milliarden begonnen, dieses Jahr wollen wir über die zwei Milliarden kommen.

Das Problem ist ja immer das Personal. Es fehlen Planer und Ingenieure. Berlin zahlt schon den begehrten Lehrern mehr Geld, auch Ärzte sollen besser bezahlt werden. Warum legen Sie nicht auch bei den Ingenieuren etwas drauf?

Wir müssen raus aus der selbst gewählten Klagepose, dass in Berlin nichts klappen kann. Der Mangel an Ingenieuren in Deutschland trifft alle. Deswegen ist das wichtigste Argument nicht die Bezahlung, sondern dass wir den Leuten rasch Stellen geben. Inzwischen dauert es bei uns im Durchschnitt 3,8 Monate, bis eine Stelle besetzt ist, vor Kurzem waren es noch 5,5 Monate. Das haben wir durch bessere Koordination und standardisierte Bewerbungsverfahren erreicht, durch digitale Bewerbungen und zentrale Rekrutierungsstellen. Das Ziel des Senats liegt bei drei Monaten.

Machen da alle mit?

Bei den Landesbehörden haben wir eine robuste Absprache. Bei den Bezirken machen noch nicht alle mit.

Kann man die dazu zwingen?

Die Bezirke sind verwaltungsmäßig selbstständig, wir können das nur anbieten. Aber wo es getan wird, zeigen sich Erfolge. Denn viele Menschen wollen beim Land Berlin arbeiten. Wir haben im letzten Jahr 7700 Leute eingestellt. Mehr Unterstützung wünsche ich mir wirklich beim Thema duale Ausbildung, die parallel an einer Hochschule und in einer Dienststelle stattfindet. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, nur Leute mit Berufserfahrung einzustellen. Eigentlich müsste es einen Run der Verwaltungen auf duale Ausbildungsplätze geben. Aber wir müssen immer noch im Kleinklein Überzeugungsarbeit leisten. Die duale Ausbildung wird künftig einer unserer Hauptkanäle sein, um in den unterschiedlichsten Berufsgruppen frische Kräfte zu gewinnen. Aber Ärzte und Lehrer können wir eben nicht selber ausbilden.

Muss man nicht insgesamt die Mitarbeiter so gut bezahlen, wie es der Bund tut?

Wir legen unsere Hände nicht in den Schoß, aber einen Bezahlwettbewerb werden wir nicht gewinnen können. Wir gleichen schrittweise die Beamtengehälter an den Durchschnitt der Bundesländer an. Beim Weihnachtsgeld werden wir in diesem Jahr einen weiteren Aufholschritt geben für Beamte der unteren Einkommensgruppen.

Jetzt geht es in den Bürgerämtern besser, aber hakt es bei der Kfz-Stelle. Man hat den Eindruck, der Ärger wandert immer von einer Stelle zur nächsten.

Diese Wahrnehmung ist definitiv falsch. Vieles in Berlin ist besser, als es scheint. Aber wir haben sicher Themen, wo wir noch eine gewisse Zeit brauchen. Häufig liegt es an verkrusteten Organisationsstrukturen und einem falschen Pochen auf Selbstständigkeit, wie bei den Bürgerämtern. Wenn ich zwölf Bezirke und 14 IT-Systeme habe, kann das nicht wirklich laufen. Aber der Zwang zur Digitalisierung wird hier vieles begradigen. Es muss ja gar nicht das Senatssystem in den Bürgerämtern laufen. Aber es muss eines sein.

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