Hohenschönhausen

Ärger um AfD im Umfeld des Stasi-Gefängnisses

Der Förderverein der Gedenkstätte schließt SPD-Mann Stephan Hilsberg aus. Dem Vorsitzenden Jörg Kürschner wird AfD-Nähe vorgeworfen.

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen hat einen demokratiefördernden Auftrag

Die Gedenkstätte Hohenschönhausen hat einen demokratiefördernden Auftrag

Foto: dpa Picture-Alliance / Jürgen Lösel / picture alliance / Jürgen Lösel/

Hohenschönhausen. Der Förderverein der Gedenkstätte Hohenschönhausen hat sich komplett zerstritten. Der Konflikt um den Umgang der Unterstützer der Arbeit im früheren Stasi-Gefängnis in Hohenschönhausen mit der AfD schwelt schon einige Monate. Jetzt hat der Vorstand gegen den schärfsten Kritiker, den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Stephan Hilsberg, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Die Vereinsführung fasste diesen Beschluss mit 4:3 Stimmen. Er kam nur zustande, weil das Votum des Vereinsvorsitzenden Jörg Kürschner doppelt zählte.

Der frühere MDR-Redakteur Kürschner steht selbst in der Kritik, weil er regelmäßig in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ als Journalist publiziert und dabei AfD-Positionen vertritt. Vor einem knappen Jahr war der Streit aufgeflammt, als Kürschner Berlins AfD-Chef Georg Pazderski in den Förderverein holen wollte. Diese öffentliche Kritik wird Hilsberg nun als „vereinsschädigend“ ausgelegt. Der SPD-Politiker habe die Parteipolitik in den Verein hereingetragen. Deshalb wurde er jetzt mit Ausschluss sanktioniert. Zuvor hatte Hilsberg von Kürschner verlangt, wegen seiner AfD-Nähe selbst zurückzutreten. Hilsberg sagte der Berliner Morgenpost, er habe sich noch nicht entschieden, ob er gegen den Beschluss kämpfen und versuchen werde, in der Mitgliederversammlung seinen Ausschluss zu verhindern.

Der bisherige Schriftführer Hilsberg sieht im Verein und in der Gedenkstätte selbst Positionen der AfD auf dem Vormarsch und hält diese nicht mit dem demokratiefördernden Auftrag dieser Organisationen für vereinbar. Der Vorwurf, er habe Parteipolitik in den Verein getragen, sei absurd. Seine Arbeit dort mache er nicht „auf dem Ticket der SPD“.

Politische Neutralität ist Pflicht der Stiftung

Die Stiftung Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen mit dem Direktor Hubertus Knabe hatte wegen der Streitigkeiten schon im Juni die Zusammenarbeit mit ihrem Förderverein bis auf Weiteres ausgesetzt. Bis dahin hatte der Förderverein Spenden gesammelt und einzelne Projekte mitfinanziert. „Wir haben derzeit nichts mit dem privaten Verein zu tun“, sagte ein Sprecher der Stiftung. Knabe selbst möchte sich nicht äußern.

Dabei sehen die Kritiker wie Hilsberg eine AfD-Affinität nicht nur im Förderverein, sondern auch unter vielen der SED-Opfer und Zeitzeugen, die Besucher durch den früheren Stasi-Knast führen. Die Tendenz gehe bei vielen früheren Stasi-Opfern auch in anderen Vereinen in diese Richtung, beobachtet Hilsberg, der selbst aus der DDR-Opposition kommt. „Antikommunisten und andere Opfer fühlen sich von der Protestrhetorik der AfD angezogen“, so der Sozialdemokrat.

Die Stiftung verweist auf ihre Pflicht, parteipolitisch neutral zu agieren. Es gebe keine „Gesinnungsprüfung“. Ob jemand Mitglied oder Sympathisant einer legalen und obendrein im Bundestag vertretenen Partei sei, werde nicht ermittelt. Hilsberg glaubt jedoch, dass Gedenkstätten-Leiter Knabe das Problem nicht ernst genug nehme. Die Gedenkstättenleitung zeige sich blind für die „Unterwanderung der AfD“.

Zuletzt hatte die Gedenkstätte den 73 Jahre alten früheren DDR-Häftling Siegmar Faust suspendiert. Es hatte Beschwerden von Besuchern gegeben, dass Faust bei Führungen für die AfD werbe. Auch andere öffentliche Äußerungen entsprächen in keiner Weise der Meinung der Stiftung. Faust habe der Gedenkstätte durch sein Verhalten erheblich geschadet.

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