Sommer in Berlin

Berliner Behörden ziehen Hitzefrei nach Kritik wieder zurück

Nach einer Empörungwelle heben Senatsverwaltungen die Sonderregeln wieder auf. Ausgerechnet eine Senatorin macht genau das Gegenteil.

 Die Bausenatsverwaltung hat von Dienstag bis Donnerstag ab 14 Uhr Hitzefrei

Die Bausenatsverwaltung hat von Dienstag bis Donnerstag ab 14 Uhr Hitzefrei

Foto: pa

Berlin. Nach heftiger Kritik haben inzwischen mehrere Berliner Senatsverwaltungen ihre Erlaubnis zurückgezogen, wonach Mitarbeiter ab 14 Uhr während der heißen Tage Dienstschluss bekommen. Die Berliner Morgenpost hatte darüber berichtet. So hoben Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) und Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) die Regelung wieder auf.

Doch ausgerechnet die massiv unter Druck stehende Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) gibt nun ihren Beschäftigen großzügig Hitzefrei. „Aufgrund der extremen Hitze in den nächsten Tagen hat die Senatorin entschieden, eine weitergehende Regelung für die Arbeitszeiten zu treffen“, sagte am Montag eine Sprecherin auf Anfrage. In einer Rundmail teilte Lompscher mit: „Von Dienstag bis Donnerstag können alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um 14 Uhr den Dienst beenden. Die Arbeitstage können als ,volle Arbeitstage‘ im Gleitzeitbogen vermerkt werden ...“

Diese Sonderregelung sorgt für Unverständnis – auch in den Bezirken und im Nachbarland. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Berliner Morgenpost: „Was wäre, wenn jeder aufhören würde zu arbeiten bei der Hitze?“ Der öffentliche Dienst dürfe keine solchen Privilegien schaffen. Anders als in der Brandenburger Landesverwaltung gibt es in Berlin kein einheitliches Vorgehen.

Kein Hitzefrei
Kein Hitzefrei

Im Streit über die Hitzefrei-Regelungen in der Berliner Verwaltung fordert der Bezirksbürgermeister von Mitte, Stephan von Dassel (Grüne), ein einheitliches Vorgehen. „Es gibt keine rechtliche Grundlage dafür, Mitarbeitern wegen der Hitze freizugeben, ohne dass die Arbeitszeit nachgearbeitet wird“, sagte von Dassel der Berliner Morgenpost. „Wir haben deshalb kein Hitzefrei in der Bezirksverwaltung in Mitte.“

Der Mitte-Bürgermeister bezeichnete es als befremdlich, dass mehrere Senatsverwaltungen ihren Beschäftigten wegen der anhaltenden Hitze nachmittags freigeben, statt ihnen lediglich andere Möglichkeiten wie früheren Arbeitsbeginn oder Überstunden-Abbau anzubieten. „Wir erwarten doch auch von den Polizisten, Verkäufern und allen anderen, dass sie bei der Hitze arbeiten“, betonte von Dassel. „Da können wir nicht sagen: Uns in der Verwaltung ist das zu anstrengend.“ Er kündigte an, in der nächsten Sitzung im Rat der Bürgermeister ein abgestimmtes Vorgehen der Verwaltungen vorzuschlagen.

Auch die Bezirke verfahren unterschiedlich. Das Bezirksamt in Friedrichshain-Kreuzberg teilte am Montag auf Anfrage mit, dass es den Vorgesetzten der Ämter überlassen bleibe, ob sie die Mitarbeiter früher in den Feierabend entlassen. Gebrauch machten davon etwa das Amt für Umwelt und Naturschutz und das Straßen- und Grünflächenamt. Bisher mussten die Stunden nachgearbeitet werden. Für die kommenden Tropentage gelte aber: Mitarbeiter können um 15 Uhr nach Hause gehen, ohne damit ihr Arbeitszeitkonto zu belasten.

"Gerade in der Berliner Bausenatsverwaltung ist viel Arbeit zu erledigen"

Trotz der Ungleichbehandlung sehen weder die Senatskanzlei noch die fürs Personal zuständige Finanzsenatsverwaltung Handlungsbedarf. Verwiesen wird auf die geltenden technischen Regeln für Arbeitsstätten. Sie liegen der Berliner Morgenpost vor. Darin steht nicht geschrieben, dass die Beschäftigten Hitzefrei bekommen.

Inzwischen haben mehrere Hausspitzen die umstrittene Regelung kassiert: die Wirtschaftverwaltung unter Ramona Pop (Grüne), die Arbeits- und Gesundheitsverwaltung unter Dilek Kolat (SPD) und die von Elke Breitenbach (Linke) geführte Sozialsenatsverwaltung. Dass nun ausgerechnet am Montag Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) entschieden hat, von diesem Dienstag bis Donnerstag ab 14 Uhr Hitzefrei zu geben, sorgt für Unverständnis.

Der Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz (SPD) kritisiert: „Gerade in der Berliner Bausenatsverwaltung ist viel Arbeit zu erledigen.“ Die Lompscher-Verwaltung steht unter großem Druck, da die von der Koalition gesteckten Neubauziele nicht erreicht werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) regte sich kürzlich darüber auf, dass Baudirektorin Regula Lüscher eine mehrmonatige Auszeit genehmigt wurde.

Jüngster Ärger: Im Hause Lompscher wurde die Rechtsverordnung für die Ferienwohnungs-Vermietung nicht zum 1. August fertig. Das führt dazu, dass die Bezirke die Vergabe für die nötige Registriernummer unterschiedlich handhaben – und die Antragsteller sich über die Hemmnisse beschweren.

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