Parteien im Aufwind

Berliner Parteien verzeichnen deutlichen Mitgliederzuwachs

Alle Landesverbände der großen Parteien verzeichnen einen Mitgliederzuwachs - nur die CDU verharrt auf einem konstanten Wert.

SPD-Landeschef Michael Müller (l.) wird während des Landesparteitages seiner Partei Anfang Juni von den Delegierten beklatscht

SPD-Landeschef Michael Müller (l.) wird während des Landesparteitages seiner Partei Anfang Juni von den Delegierten beklatscht

Foto: picture alliance / Gregor Fische

Berlin. Die Berliner Landesverbände der sechs großen politischen Parteien haben in den vergangenen zwei Jahren einen deutlichen und stetigen Mitgliederzuwachs verzeichnen können – mit Ausnahme der CDU. Das größte Plus konnte die SPD verbuchen. Am Stichtag 30. Juni 2016 zählte sie nach eigenen Angaben rund 16.800 Mitglieder, ein Jahr später bereits 18.600 und am 30. Juni dieses Jahres 20.700, insgesamt also ein Zuwachs um rund 3900 Menschen und mehr als 20 Prozent. Damit bleiben die Sozialdemokraten die mit Abstand mitgliederstärkste Partei in Berlin.

Prozentual noch etwas stärker zugelegt haben die Grünen. Sie zählten vor zwei Jahren 5300 Mitglieder, vor einem Jahr 6000 und lagen am 30. Juni dieses Jahres bei 6600. Die Linke gewann in diesem Zeitraum rechnerisch 700 neue Mitstreiter hinzu und kommt inzwischen auf rund 8000 Mitglieder. Die erheblich kleinere FDP wuchs von 2500 auf 3300 Mitglieder, die AfD zwischen dem 1. April 2017 und dem 30. Juni 2018 um rund 240 auf gut 1400 Parteimitgliedern. Frühere Vergleichswerte legte die AfD nicht vor.

CDU durch demografische Entwicklung belastet

Die einzige Ausnahme in diesem Aufwärtstrend bildet die Berliner CDU. Ihre Mitgliederzahl lag in den vergangenen zwei Jahren konstant bei rund 12.200 Mitgliedern. Der Landesverband gewinne durchaus neue Mitglieder dazu, vor allem jüngere, betonte Stefan Evers, Generalsekretär der Partei. Allerdings habe die Berliner CDU auch mit der demografischen Entwicklung zu kämpfen, das Durchschnittsalter der Mitglieder liege über 60 Jahren.

Birte Huizing, Sprecherin der Berliner SPD, erklärte, die positive Bilanz habe auch nach der Entscheidung ihrer Partei, in eine erneute große Koalition mit der CDU/CSU einzutreten, angehalten. Massenhafte Austritte von GroKo-Gegnern seien nicht zu verzeichnen, wohl aber ein gewisser „Drehtür-Effekt“ nach dem Mitglieder-Entscheid. Im September 2017, zum Zeitpunkt der Bundestagswahl, zählte die Berliner SPD knapp 18.700 Mitglieder, im Februar dieses Jahres, kurz vor dem Mitgliederentscheid über eine Neuauflage der großen Koalition, sei mit mehr als 21.600 Mitgliedern ein Höhepunkt erreicht worden.

Drehtür-Effekt bei der SPD geringer als befürchtet

Der ist inzwischen deutlich abgeschmolzen, einige Hundert Mitglieder traten recht zügig wieder aus – sei es, weil sie es von vornherein so vorhatten und nur am Mitgliederentscheid teilnehmen wollten, sei es aus Enttäuschung über das neue Bündnis mit der Union. Insgesamt sei der Drehtür-Effekt allerdings geringer ausgefallen als befürchtet, sagte Huizing. Insgesamt hätten knapp 2100 Eintritten im ersten Halbjahr 2018 rund 1250 Austritte gegenübergestanden. Entscheidend sei, dass die Partei heute besser dastehe als vor einem Jahr.

Zu den Motiven, in die Berliner SPD einzutreten, hätten viele Neumitglieder angegeben, sich gegen die AfD und für Europa engagieren zu wollen, sagte Huizing der Morgenpost. Hinzu komme ein „Kevin-Kühnert-Effekt“. Der Bundesvorsitzende der Jusos hatte während der Koalitionsverhandlungen große Popularität erreicht.

Die vielen neuen Mitgliedern würden die Partei verändern, erklärte Huizing. Das mache sich bereits in den Abteilungen (Ortsverbänden) bemerkbar und werde sich auch im Europa-Wahlkampf im kommenden Jahr zeigen. Unklar, so die SPD-Sprecherin, bleibe vorerst der Kontrast zwischen dem Mitgliederzuwachs und den schlechten Umfragewerten für die SPD.

Für eine offene Gesellschaft und gegen rechten Hass

Grünen-Landesvorsitzender Werner Graf sagte, bei den Berliner Neumitgliedern seiner Partei habe das Ziel, für eine offene Gesellschaft und gegen rechten Hass eintreten zu wollen, eine große Rolle gespielt. Die Menschen wollten „Gesicht zeigen“. Hinzu komme eine Unzufriedenheit mit dem neuerlichen CDU/CSU-SPD-Bündnis. Es handele sich beim Zuwachs bei den Berliner Grünen zumeist um echte Neueintritte, Zuzüge aus anderen Bundesländern und Wegzüge aus Berlin hielten sich die Waage. Es gebe auch Austritte, diese hielten sich aber in einem sehr überschaubaren Rahmen

Gero Neugebauer, Politikwissenschaftler und ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter der Freien Universität, sagte der Berliner Morgenpost, alle Parteien hätten im Zusammenhang mit der Bundestagswahl 2017 stark mobilisiert. Die allgemeine Politisierung übe eine Sogwirkung aus, von der alle Parteien profitierten. Die Menschen wollten sich beteiligen.

Zuwachs meist nur in Wahljahren

Die Frage sei, ob der Effekt auch langfristig anhält, sagte Neugebauer. In der Vergangenheit sei die Mitgliederzahl der Parteien bundesweit meist nur in Wahljahren gestiegen. Die Entwicklung der Berliner Parteien in den vergangenen zwei Jahren bestätige diese Erscheinung, falle aber höher aus als üblich. In Berlin fand 2016, ein Jahr vor der Bundestagswahl, die Wahl zum Abgeordnetenhaus statt.

Bei der Stagnation der Mitgliederzahlen in der Berliner CDU vermutet Neugebauer Gründe, die insbesondere durch deren Image als einer in der Landespolitik wenig effektiven Partei mit verfestigten Strukturen und Problemen auf der Führungsebene bestimmt sind oder waren.

Das Wachstum der Berliner SPD halte schon längere Zeit an, betonte Neugebauer. Das sei ein Unterschied zu anderen sozialdemokratischen Landesverbänden. Man müsse sehen, wie lange es anhält, sagte der Parteien-Experte mit Blick auf die schlechten Wahlergebnisse der SPD.

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