CDU-Kritik

Polizisten aus EU-Ausland: „Keine Söldner für Sicherheit“

Die CDU kritisiert die Idee der Polizeipräsidentin, neue Beamte verstärkt im Ausland anzuwerben. Es gibt aber auch Befürworter.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik (M.) am Bahnhof Lichtenberg im Gespräch mit zwei Beamten

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik (M.) am Bahnhof Lichtenberg im Gespräch mit zwei Beamten

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken / picture alliance / Paul Zinken/d

Berlin. Der Vorschlag von Polizeipräsidentin Barbara Slowik, künftig verstärkt im europäischen Ausland nach Bewerbern für die Berliner Polizei Ausschau zu halten, stößt bei der Opposition auf harsche Kritik.

„Ich will keine Söldner für Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt, auf deren Loyalität wir uns nicht hundertprozentig verlassen können“, sagte Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Stattdessen müsse der Polizeiberuf attraktiver werden, insbesondere durch eine Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau. Dregger forderte die rot-rot-grüne Regierungskoalition auf, in dieser Frage nachzubessern, damit sich die „akute Personalkrise“ bei der Polizei nicht weiter zuspitzt.

„Ich halte die Idee für falsch“, erklärte auch Marcel Luthe, Innenexperte der FDP-Fraktion. Es könne nicht das Ziel sein, Polizisten aus Ländern mit einem schlechteren Arbeitsmarkt anzuheuern. „Frau Slowik versucht, aus den Resten, die sie in der Küche vorfindet, ein schmackhaftes Menü zuzubereiten. Darum kann es aber nicht gehen. Rot-Rot-Grün darf nicht nur den Mangel verwalten, sondern muss Geld für die Polizei in die Hand nehmen“, sagte
Luthe der Berliner Morgenpost. Geld sei vorhanden, an anderen Stellen werde es „zum Fenster herausgeworfen“.

Karsten Woldeit, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, sprach sich ebenfalls gegen die Anwerbung von Ausländern für die Polizei aus. Der Polizeidienst müsse so gestaltet werden, „dass sich wieder genügend Einheimische um die Stellen bewerben“, so Woldeit.

Rückendeckung von Koalitionsfraktionen

Von den Koalitionsfraktionen bekam Slowik indes Rückendeckung. „Es ist sicherlich kein Allheilmittel, aber ein interessanter Versuch, die Personalgewinnung zu verbreitern und Potenziale auszuschöpfen. Natürlich müssen die persönlichen Voraussetzungen, wer geeignet ist, genau überprüft werden“, sagte Frank Zimmermann, Innenexperte der SPD-Fraktion. „Die Gefahr mangelnder Verfassungstreue muss ausgeschlossen werden und wird ganz sicher ausgeschlossen. Selbstverständlich müssen auch Bewerber aus anderen EU-Staaten alle Voraussetzungen für den Polizeidienst erfüllen. Erleichterte Zugangsbedingungen für Ausländer wird es nicht geben“, betonte Zimmermann.

„Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, in der Europäischen Union um qualifizierte Mitarbeiter zu werben“, erklärte Benedikt Lux, Innenexperte der Grünen-Fraktion. Dies sei aber nur ein kleiner, ergänzender Baustein. „Um die Berliner Polizei nach vorne zu bringen, muss die Personalplanung vorausschauender und die Besoldung erhöht werden“, forderte Lux.

Linke-Fraktionschef Udo Wolf betonte, es würden gleiche Anforderungen an den Polizeiberuf für alle gelten. „Nicht die Herkunft, sondern die fachliche Eignung sind aus unserer Sicht entscheidend“, so Wolf. Selbstverständlich müssten die Bemühungen in Berlin selbst verstärkt werden, den Beruf attraktiver zu machen. Es spreche aber auch nichts dagegen, in Europa für Berlins Polizei zu werben.

Slowik hatte vorgeschlagen, potenzielle Bewerber könnten über die Goethe-Institute im Ausland Deutsch lernen und Sprachtests absolvieren.

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