Rocker-Mord

Innensenator Geisel stellt sich hinter LKA-Chef

Innensenator Andreas Geisel stellt sich in der Debatte um Polizeipannen nach einem Mord im Rockermilieu hinter den Chef des LKA.

Andreas Geisel stellt sich hinter den Chef des Landeskriminalamtes, Christian Steiof

Andreas Geisel stellt sich hinter den Chef des Landeskriminalamtes, Christian Steiof

Foto: imago stock / imago/Eibner

Berlin. In der Debatte um schwere Polizei-Pannen bei Ermittlungen gegen Berliner Rocker hat sich Innensenator Andreas Geisel hinter die Leitung des Landeskriminalamts (LKA) gestellt. LKA-Chef Christian Steiof sei ein „guter Mann“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag. Seit 2014 gebe es in dem Fall keine neuen Erkenntnisse. Damals seien als Konsequenz eine Reihe von Umstrukturierungen im LKA vorgenommen worden. „Es ist ein Vorgang aus 2013/2014, und der bringt mich jetzt nicht dazu, die Leitung des LKA zu verändern“, so Geisel.

Viereinhalb Jahre nach einem Mord im Rockermilieu ist die Polizei wegen massiver Fehler selbst ins Visier der Ermittler gerückt. Die Staatsanwaltschaft leitete gegen drei LKA-Beamte ein Ermittlungsverfahren wegen Totschlags durch Unterlassen ein. Die Beamte sollen gewusst haben, dass das spätere Opfer gefährdet war, den Mann aber nicht gewarnt haben – womöglich, um gegen das Rockermilieu vorgehen zu können.

Ermittlungsfehler nach Mord im Rockermilieu

Die Vorwürfe gab es auch damals schon, ein polizeiinternes Disziplinarverfahren verlief jedoch im Sande. Nun brachten Richter des Landesgerichts, die den bislang größten Rockerprozess der Hauptstadt verhandeln, den Fall erneut ins Rollen. Die FDP verlangt personelle Konsequenzen.

Geisel warnte erneut vor einer Vorverurteilung der Beamten. Das Gericht habe die Möglichkeit gesehen, dass es sich so zugetragen habe, nun müsse ermittelt werden. „Der Vorwurf, dass Polizisten wissentlich in Kauf nehmen, das jemand ermordet wird, ist schon sehr schwerwiegend“, so Geisel. „Eigentlich ist das ausgeschlossen.“

In einer Mail an die Mitglieder des Innenausschusses betonte Geisel, dass nach dem Rockermord einige Dinge im LKA verändert worden seien. „Strukturell und personell wurden 2014 im LKA Lehren aus dem Mordfall gezogen“, schreibt er. Es seien Arbeitsabläufe und interne Regelungen zum Umgang mit Individualgefährdungen, insbesondere mit sogenannten Hochrisikofällen, verschärft worden.

Auch Rolle von Ex-Polizei-Vize Koppers wird diskutiert

„So wurde im Januar 2014 die Dienststelle für Individualgefährdungen im LKA 1 eingerichtet, die jeden Hochrisikofall automatisch zur Kenntnis erhält, qualitätssichernd den Vorgang prüft und auch Beratungen zu gefahrenabwehrenden Maßnahmen wie Gefährder- und Gefährdetenansprachen bis hin zu Schutzmaßnahmen durchführt“, heißt es in dem Schreiben. Im Zuge der Affäre fällt inzwischen auch ein weiterer Name: der von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers. Sie hatte in ihrer Funktion als Polizeivizepräsidentin seinerzeit ein Disziplinarverfahren in die Wege geleitet, das letztlich ergebnislos eingestellt wurde.

In der Mail an den Innenausschuss hatte Geisel eingeräumt: „Bereits 2014 wurden nach meiner Kenntnis mehrere Disziplinarverfahren im LKA eingeleitet, die die damalige Behördenleitung der Polizei an sich zog und die dann ohne Feststellung eines Dienstvergehens eingestellt wurden.“ Dass sich die Polizeispitze des Themas persönlich annehme, sei ob der Schwere der Vorwürfe nicht ungewöhnlich, verteidigte Geisel am Dienstag das Vorgehen.

Die Koppers-Gegner fühlen sich bestätigt. Schon vor ihrer Ernennung zur Generalstaatsanwältin hatten sie wegen der sogenannten Schießstand-Affäre, in der nach wie vor gegen Koppers ermittelt wird, vor der Personalie wegen möglicher Interessenskonflikte gewarnt. „Frau Koppers konnte und wollte als Polizeivizepräsidentin Verantwortung übernehmen“, so der FDP-Innenexperte Marcel Luthe. Also müsse sie auch in dieser Angelegenheit Verantwortung übernehmen.

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