70. Geburtstag

Geburtstagskind Heinz Buschkowsky: Harte Worte für die SPD

Heinz Buschkowsky wird 70. Die Leistung des Senats bewertet Neuköllns ehemaliger Bezirksbürgermeister mit „Setzen, Fünf“.

Heinz Buschkowsky: Der Zustand der SPD schmerzt ihn

Heinz Buschkowsky: Der Zustand der SPD schmerzt ihn

Foto: dpa Picture-Alliance / Erwin Elsner / picture alliance / Erwin Elsner

Berlin. Nein, eine offizielle Feier des Bezirks Neukölln oder der Berliner SPD wird es nicht geben für einen der prominentesten Neuköllner und Sozialdemokraten. Seinen 70. Geburtstag begeht Heinz Buschkowsky am Dienstag im Kreise von Freunden und Familie. Der langjährige Bezirksbürgermeister erwartet auch nicht, von seinen Parteifreunden hofiert zu werden. Zu massiv waren zuletzt die Vorwürfe des einst berühmtesten Kommunalpolitikers Deutschlands und Warners vor naiven Multikulti-Illusionen gegen seine SPD.

Zuletzt hatte Buschkowsky in einem Interview von einer „Klugscheißer-Partei“ gesprochen, die sich weit von den normalen Menschen entfernt habe. Neben verbalen Attacken, die auch dem Frust über den Zustand seiner Partei geschuldet sind, hat sich der langjährige Streiter vom rechten SPD-Parteiflügel auch inhaltlich gegen den von der SPD-geführten rot-rot-grünen Senat gestellt.

Beim Volksbegehren für mehr Videoüberwachung gibt er neben dem CDU-Bundestagsabgeordneten und Ex-Justizsenator Thomas Heilmann das prominente Aushängeschild und bringt auch SPD-Innensenator Andreas Geisel in Bedrängnis.

Aus der SPD austreten sei keine Option

Ihn schmerze der Zustand seiner SPD sehr, sagt Buschkowsky, der seit 1973 das rote Parteibuch besitzt. Aber austreten sei keine Option, weil dann jeder sagen würde, der Alte verdanke der SPD alles und wolle nun als Pensionär die Beiträge sparen, formuliert es Buschkowsky gewohnt drastisch. So bleibe er drinnen und gebe „hin und wieder“ mal etwas von sich.

Dass die Parteiführung in Bund und Berlin auf die Einwände des zu seiner Zeit durchaus erfolgreichen SPD-Rechten nicht ernsthaft mit Gesprächsangeboten reagiere, überrascht Buschkowsky nicht. „Man redet nicht mit mir“, so der Jubilar. Er selber ist dafür öffentlich so aktiv wie lange nicht, schreibt Zeitungskolumnen und verteilt neuerdings für RTL im Fernsehen Geld an Hartz-IV-Empfänger.

Schon zu seiner aktiven Zeit wurde er mit seinen Positionen im Berliner Landesverband eher geduldet als unterstützt. Seine Wahlerfolge im Bezirk beruhten stark auf seiner eigenen Person. Seine Strategie eines harten Durchgreifens gegen Schulschwänzer oder schnellere Reaktionen gegen kriminelle Jugendliche brauchten Jahre, ehe sie zu offizieller Politik der SPD wurden.

„SPD ist auf dem Weg zu einer Klassenkampf-Partei“

Buschkowsky befürchtet, die SPD werde im „gesellschaftlichen Abseits landen“. Sie sei auf dem Weg zu einer „Klassenkampf-Partei“ und habe das Godesberger Programm von 1959 vergessen, als sich die SPD von einer Arbeiterpartei auf den Weg zur Volkspartei machte. Heute werde wieder beschimpft, wer Wohnungen baue. Alle jenseits von Kleinstbetrieben würden als „Kapitalisten“ verunglimpft. „Es geht nur noch darum, immer mehr Geld zu verteilen.“ Als „Randgruppen-Partei“ verliere die SPD ihren Widerhall im „Mainstream der arbeitenden Bevölkerung“.

Für Berlins SPD sieht Buschkowsky ohnehin schwarz. „Setzen, Fünf“, so benotet er die Arbeit des Senats. Basisleistungen des Staates vom Elterngeld bis zur Kfz-Zulassung funktionierten nicht in Berlin, und der Regierende Bürgermeister Michael Müller regiere nicht. Sein Neukölln werde sich als Ort der migrantischen Bevölkerung etablieren, glaubt er, der immer vor Parallelgesellschaften warnte.

Dennoch will Heinz Buschkowsky kein verbitterter alter Mann sein: „Ich habe nicht vor, mir meine restlichen Lebensjahre mit schlechter Laune zu verderben.“

Mehr zum Thema:

So reagiert die Berliner SPD auf Buschkowskys Tiraden

Buschkowsky: "Die SPD ist eine Klugscheißerpartei"