Ämter-Chaos

Warten bei Kfz-Zulassung kostet Berliner Händler Millionen

Berliner Autohändler warten bis zu vier Wochen auf einen Termin bei der Kfz-Zulassungsstelle. Einige prüfen jetzt juristische Schritte.

Die Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße

Die Kfz-Zulassungsstelle an der Jüterboger Straße

Foto: Reto Klar

Berlin.  Die langen Wartezeiten bei den Kfz-Zulassungsstellen sorgen nicht nur für Ärger bei Berliner Autobesitzern, sondern treffen auch zunehmend die Unternehmen in der Stadt. „Die langen Fristen der Kfz-Anmeldung sind für weite Teile der Berliner Wirtschaft eine ernsthafte Belastung“, sagte der Geschäftsführer der Berliner Industrie- und Handelskammer (IHK), Jan Eder, am Dienstag der Berliner Morgenpost. Gerade für Bus- und Transportunternehmen sei es fatal, Wochen auf die Einsatzfähigkeit eines neuen Fahrzeugs warten zu müssen. In der Zwischenzeit müssten oft teure Ersatzbusse oder Lkw gemietet werden, erklärte Eder weiter.

Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, bringt die Zulassungsstellen-Krise in Berlin auch Autohändler in finanzielle Schwierigkeiten. Weil Kunden erst nach der Zulassung ihres Neufahrzeugs den vollen Kaufpreis zahlen müssen, nehmen einige Betriebe derzeit Kredite zu hohen Zinsen bei Banken auf. Mit den mitunter millionenschweren Zwischenfinanzierungen können die Händler dann zunächst die Zeit zwischen Zulassung und Bezahlung durch den Kunden überbrücken.

„Für einige Unternehmen ist die Lage existenzbedrohend“, sagte der Obermeister der Kfz-Innung Berlin, Thomas Lundt. Namhafte Autohäuser prüften derzeit juristische Schritte gegen das Land Berlin und Schadenersatzforderungen, so Lundt. Wegen den Verzögerungen bei den Zulassungsstellen in Berlin bezifferte er die Schäden bei den Autohäusern in der Stadt auf bis zu acht Millionen Euro.

Auch Privatpersonen betroffen

Nach Angaben der Kfz-Innung müssten Autohäuser derzeit Wartezeiten von bis zu vier Wochen in Kauf nehmen. Anfang des Jahres habe die Zeit für die Neu-Zulassung von Fahrzeugen noch bei vier Tagen gelegen. Derzeit trifft auch Privatpersonen der Engpass in den Zulassungsstellen an der Jüterboger Straße (Friedrichshain-Kreuzberg) und in der Ferdinand-Schultze-Straße (Lichtenberg) noch härter. „Wartezeiten von etwa sechs Wochen sind keine Seltenheit“, berichtete ein Insider.

Die zuständige Senatsverwaltung für Inneres begründet die langen Wartezeiten in den Kfz-Zulassungsstellen vor allem mit fehlendem Personal in den Behörden. „Längere Wartezeiten bei der Terminvergabe und Bearbeitung, so wie in Berlin derzeit der Fall, sind sowohl für gewerbliche Zulassungsdienste, Händler und Privatkunden als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kfz-Zulassungsstellen unbefriedigend“, sagte eine Sprecherin der Innenverwaltung der Berliner Morgenpost. Um die langen Wartezeiten aufzulösen, sollen regelmäßig Mitarbeiter eingestellt werden.

Opposition fordert schnelle Lösung vom Innensenator

Seit Anfang des Jahres seien nach Angaben der Senatsverwaltung bereits 22 neue Sachbearbeiter dazugekommen. Weitere 19 Neueinstellungen würden Anfang August mit dem Dienst beginnen. „Die Auswahl von weiteren Beschäftigten ist in Vorbereitung“, so die Sprecherin. Auch die Zahl der Auszubildenden solle steigen. Um kurzfristig Rückstände abzuarbeiten, hätten im Juni und Juli rund 40 Mitarbeiter freiwillig auch an vier Sonnabenden gearbeitet. Die Kfz-Innung sieht bislang noch keine Verbesserung. Die Zulassungsstellen leideten noch immer unter dem radikalen Sparkurs der Vorgänger-Regierung, sagte Thomas Lundt.

Die Opposition fordert von der Senatsverwaltung für Inneres jetzt schnelle Lösungen: Dass die strukturellen Defizite bei der Kfz-Zulassungsstelle nun Unternehmen in der Existenz bedrohten, sei absolut inakzeptabel, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff. „Ich erwarte, dass der Innensenator und alle beteiligten Behörden jetzt darauf reagieren. Es muss eine dauerhafte, stabile Lösung des Betriebs geben“, erklärte Gräff. Eine Lösung könnte sein, dass auch Bezirksämter Ummeldungen vornehmen könnten, so der CDU-Politiker.

Neue, dezentrale Standorte könnten eine Lösung sein, um mehr Zulassungen abwickeln zu können, erklärte auch IHK-Geschäftsführer Jan Eder. Die Landesverwaltung sei aber auch aufgerufen, intelligente Modelle zu entwickeln, um die Verfahren zu beschleunigen. Nach Angaben der Senatsverwaltung werde das Internet-Angebot der Zulassungsstellen derzeit weiter ausgebaut. Über das Portal „i-Kfz“ sollen Zulassungen perspektivisch auch ohne Vor-Ort-Termin möglich sein. Für 2019 strebt die Senatsverwaltung die ersten Online-Zulassungen an, so eine Sprecherin.

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