Schießstand-Affäre

Reinigungskräfte könnten Schadstoffe eingeatmet haben

Schadstoffe auf den Schießständen der Polizei könnten nicht nur bei Polizeibeamten Gesundheitsschäden hervorgerufen haben.

Eine Polizistin übt mit ihrer Waffe auf einem Berliner Schießstand

Eine Polizistin übt mit ihrer Waffe auf einem Berliner Schießstand

Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlin. Schadstoffe auf den Schießständen der Polizei könnten nicht nur bei Polizeibeamten, sondern auch bei Angehörigen weiterer Berufsgruppen Gesundheitsschäden hervorgerufen haben. „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass neben den Dienstkräften der Polizei Berlin auch andere Personen betroffen sind, wenn sie sich entsprechend lange und intensiv auf Schießanlagen, die nicht dem aktuellen technischen Stand der Zeit entsprachen, aufgehalten haben“, schreibt der Staatssekretär der Innenverwaltung, Torsten Akmann, in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP. Die noch unveröffentlichte Stellungnahme liegt der Berliner Morgenpost vorab vor.

Einen Antrag auf Zahlungen aus dem Ende April eingerichteten Entschädigungsfonds dürften dennoch nur Polizisten stellen, heißt es weiter. Reinigungskräfte oder andere Personen, die den Schadstoffen womöglich ebenfalls regelmäßig ausgesetzt waren, haben laut Innenverwaltung dagegen keine Möglichkeit, Zahlungen zu erhalten.

Geschädigte können bis zu 80.000 Euro erhalten

Bis zum 1. Juli sind laut Innenverwaltung 784 Anträge bei der Geschäftsstelle für den „Ausgleichsfonds“ eingegangen. Polizisten können einmalige Zahlungen zwischen 2000 und 80.000 Euro erhalten. Die Entscheidung darüber trifft eine „Bewertungskommission“, der zwei Ärzte und eine frühere Sozialrichterin angehören. Laut Innenverwaltung entscheiden sie „frei und unabhängig“ und berücksichtigen vor allem, wie oft der Antragsteller auf den entsprechenden Schießanlagen im Dienst war und wie stark die Gesundheit geschädigt wurde.

Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sagte, die Antwort der Innenverwaltung zeige, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD) weder an der Aufklärung der Schießstand-Affäre noch an der Entschädigung „echtes Interesse“ habe. Er habe sich nur auf öffentlichen Druck der Beamten „minimal bewegt“. Reinigungskräfte würden dagegen ignoriert. Luthe mahnte zudem, die Geschädigten müssten „nach objektiven Kriterien und nicht nach der Tagesform einer vom Senator eingesetzten Gruppe“ entschädigt werden. „Dafür muss feststehen, dass sie Opfer einer Körperverletzung geworden sind, denn dann greift das Opferentschädigungsgesetz“, sagte Luthe.

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