Berlin. Er hat es schon wieder getan: Heinz Buschkowsky, langjähriger Bürgermeister von Neukölln und einst ein geachteter Politiker, nun Rentner, Zeitungskolumnist und Juror in einer RTL-Show über Hartz-IV-Empfänger, hat zum Zustand seiner eigenen Partei, der SPD, wieder einmal klare Worte gefunden. Bei seinen eigenen Leuten rief er damit heftigen Widerspruch hervor. Aber auch Kopfschütteln – und fast schon mitleidiges Schulterzucken.
Die „Welt am Sonntag“ hatte das sozialdemokratische Urgestein – Buschkowsky ist fast schon ein halbes Jahrhundert SPD-Mitglied – nach den Gründen für den Niedergang seiner Partei befragt. Buschkowsky wäre nicht Buschkowsky, wenn er nicht geliefert hätte. Und so sagte er, dass die SPD eine „Klugscheißerpartei“ sei, die sich „in weiten Teilen von der Lebenswirklichkeit, den Sorgen und Nöten der Menschen völlig entfernt“ habe. Früher hätten Sozialdemokraten mit „Stolz in der Stimme“ von ihrer SPD-Mitgliedschaft gesprochen. Wenn sich heute zwei unterhielten und einer sage, er habe SPD gewählt, sei die höhnische Antwort: „Ach, du warst das.“
„Da sind viele Kranke unterwegs“
Die Hauptstadt-SPD, seine eigene Truppe also, gelte als „unterirdischster Landesverband der deutschen Sozialdemokratie“, analysierte Buschkowsky. Und: „Da sind viele Kranke unterwegs.“ Dass der Regierende Bürgermeister Michael Müller noch einmal Spitzenkandidat der SPD werden könne, halte er für ausgeschlossen. O-Ton Buschkowsky: „Eher fällt Schnee in der Wüste.“
Buschkowsky hat in der SPD keine Funktion, ein Amt hat er seit seinem Rückzug als Bezirksbürgermeister auch nicht mehr. Aber er spricht in Talkshows, schreibt Bücher, die es in Bestsellerlisten schaffen („Neukölln ist überall“). Kurzum: Er ist prominenter, als es andere Genossen je sein werden. Was also sagt man, wenn so ein Mann gegen den eigenen Laden wettert?
Zum Beispiel: nichts. Michael Müller etwa ist zurzeit im Urlaub. Seine Mitstreiter dürften ihn aber über den Frontalangriff informiert haben. Dennoch reagierte der SPD-Landesvorsitzende nicht auf das Interview. Auch Raed Saleh, SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus und Buschkowskys Positionen eigentlich zugeneigt, nahm während seines Urlaubs nicht Stellung. Zitieren lässt sich aus der Führungsriege der Hauptstadt-SPD nur Landesgeschäftsführerin Anett Seltz: „Von Beschimpfungen halte ich gar nichts“, sagt Seltz. Die kritische Auseinandersetzung gehöre in die Parteigremien.
„Ein typischer Heinz“
Inhaltlich habe Buschkowsky in vielem recht, sagen dagegen Genossen, die wie Buschkowsky dem rechten Parteiflügel angehören. Die SPD habe keine Konsequenzen aus der Serie von Wahlniederlagen gezogen und sich von ihren Wählern entfernt, sagt der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber. Es stimme auch, dass die SPD viele Themen anderen Parteien überlasse und im Saft innerparteilicher Diskussionen schmore. Mit der Wortwahl habe sich Buschkowsky aber ins Abseits begeben. „Ein typischer Heinz“, sagt Schreiber. Auch Sven Kohlmeier, Abgeordneter und ebenfalls dem rechten Parteiflügel zuzurechnen, sagt, zur Rolle der SPD gebe es „großen Diskussionsbedarf“. Daran sollten sich viele „konstruktiv und kontrovers“ beteiligten. „Pauschale Urteile“ würden aber nicht helfen. Vor Buschkowsky hatten bereits Ex-Landeschef Peter Strieder und das Forum „Zukunft-SPD-Berlin“ um Björn Böhning Kritik an der Partei geübt.
Deutlicher angegangen wird Buschkowsky von Anhängern des linken Parteiflügels, denen Buschkowsky „ideologische Höhenflüge“ vorwarf. Jörg Stroedter, SPD-Fraktionsvize und Kreisvorsitzender seiner Partei in Reinickendorf, sagte, es sei „wohlfeil“, jahrelang vom Erfolg der Partei profitiert zu haben und dann, wenn man nicht mehr im Amt sei, die SPD zu attackieren. Zu Buschkowskys Bemerkung, dass die Berliner SPD als „unterirdischster Landesverband der deutschen Sozialdemokratie“ gelte, sagte Stroedter: Unterirdisch sei Buschkowskys RTL-Sendung „Zahltag“, in der Langzeitarbeitslosen ein Koffer voller Geld vor die Tür gestellt wird.
Ülker Radziwill, Mitglied des Landesvorstandes, kritisiert, Buschkowsky habe keinen konstruktiven Vorschlag gemacht. Die Attacken würden nur „seinem Blutdruck und seinem Ego“ helfen. Für die Formulierung, in der Berliner SPD seien „viele Kranke unterwegs“ müsse er sich entschuldigen. Kevin Kühnert dagegen, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten, SPD-Shootingstar und neue Galionsfigur des linken Parteiflügels, lässt ausrichten, er wolle Buschkowsky nicht mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Andere sagen: Wenn „dem Heinz“ der Erneuerungsprozess der SPD so sehr am Herzen liege, solle er diesen mitgestalten – und nicht mit markigen Sprüchen unter die Gürtellinie verlegen. Und gleich mehrfach ist zu hören: Wenn ausgerechnet der größte „Klugscheißer“ der SPD das Wort „Klugscheißerpartei“ nutze, sei das merkwürdig.
„Das Interview hatte überhaupt kein Ziel“
Buschkowsky gibt sich unbeeindruckt. Er sei gefragt worden, warum die SPD von einst 50 auf 15 Prozent abgerutscht sei. Da habe er seine Sichtweise dargelegt, sagt er auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Dass viele in der Partei jetzt sagen würden, „dem Jungen fehlt eine Latte am Zaun“, sei ihm klar. „Das ist mir aber egal“, sagt Buschkowsky. Dann legt er nach. In der SPD gebe es „unbelehrbare Sektierer“, und viele seien „von sich selbst besoffen“. Ob er eine innerparteiliche Diskussion auslösen wollte? „Nö“, sagt Buschkowsky. „Das Interview hatte überhaupt kein Ziel.“ Denkt er darüber nach, die SPD zu verlassen? Heinz Buschkowsky: „Zum Leidwesen vieler nicht.“
Im Sinkflug
Wahlen: Bei der Bundestagswahl 2017 fuhr die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis ein, erreichte nur noch 20,5 Prozent, ein Minus von 5,2 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2013. In Berlin kam sie sogar nur auf 17,9 Prozent, das waren 6,7 Prozentpunkte weniger als bei der Vorwahl. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Herbst 2016 wurde die SPD mit 21,6 Prozent (ebenfalls minus 6,7 Prozent) stärkste Partei.
Umfragen: Der jüngste Berlin-Trend von Infratest dimap für Berliner Morgenpost und RBB sah die SPD auf Landesebene im Mai bei 18 Prozent. Forsa maß ihr im Juni 19 Prozent zu.
Buschkowsky: "Die SPD ist eine Klugscheißerpartei"
Heinz Buschkowsky in RTL-Show: Ein Koffer voller Zynismus