Immobilien beschlagnahmt

So kamen die Ermittler dem arabischen Clan auf die Schliche

Die Berliner Justiz geht mit Vermögensabschöpfung gegen eine Großfamilie vor. Ein Einbruch hatte die Ermittlungen ausgelöst.

Razzia in Berlin (Archivbild)

Razzia in Berlin (Archivbild)

Foto: dpa

Berlin. Bei einem gezielten Schlag gegen die arabischstämmige Großfamilie R. hat die Berliner Staatsanwaltschaft 77 Immobilien im Gesamtwert von 9,3 Millionen Euro beschlagnahmt. Die Maßnahme erfolgte im Rahmen von Ermittlungen gegen 16 Mitglieder der Familie wegen des Verdachts der Geldwäsche. Bereits am Freitag vergangener Woche hatten etwa 40 Beamte der Staatsanwaltschaft und des Landeskriminalamtes (LKA) 13 Wohnungen von Verdächtigen sowie Geschäfts-räume und die Kanzlei eines Notars in Berlin und im Umland durchsucht.

Die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass die Mittel für den Kauf der Immobilien aus kriminellen Aktivitäten der Familie stammten, begründete Behördenchef Jörg Raupach am Donnerstag die Maßnahme, für die zuvor richterliche Beschlüsse erwirkt worden waren.

Bei den Immobilien handelt es sich hauptsächlich um Grundstücke und Eigentumswohnungen, überwiegend in Rudow, aber auch Häuser und eine komplette Kleingartenanlage in Treptow gehörten dazu. Durch die vorläufige Einziehung, so der korrekte Begriff, haben die Eigentümer keinen Zugriff mehr auf die Immobilien, in den jeweiligen Grundbüchern ist vermerkt, dass die Objekte unter Zwangsverwaltung stehen. Die Maßnahme ist die deutschlandweit bislang größte seit der Änderung der gesetzlichen Regelungen zur Gewinnabschöpfung nach Straftaten im vergangenen Jahr.

Hartz-IV-Empfänger kaufte Eigentumswohnungen

Der Durchsuchung und der vorläufigen Einziehung der Immobilien gingen jahrelange intensive Ermittlungen der Behörden voraus. Ihren Ausgang hätten sie im Oktober 2014 genommen, sagte Oberstaatsanwalt Bernhard Mix, der zuständige Abteilungsleiter. Damals wurden bei einem Einbruch in eine Sparkassenfiliale in Mariendorf etwa 100 Schließfächer aufgebrochen und insgesamt etwa neun Millionen Euro entwendet. Die Täter aus dem Umfeld der Familie R. wurden gefasst und verurteilt, die Beute blieb bis heute allerdings unauffindbar.

Etwa ein Jahr später geriet der 19-jährige Bruder eines der Täter ins Visier des LKA, nachdem er als Hartz-IV- Empfänger diverse Wohnungen in Berlin sowie im Umland gekauft hatte. Das war der Startschuss zu intensiven Ermittlungen, die vielfach einem Puzzlespiel glichen, wie es Mix formulierte. Grundbücher wurden durchforstet, unzählige Geldströme, teils ins Ausland teils aus dem Ausland zurück nach Deutschland verfolgt. Dabei stießen die Ermittler auch auf mehrere für den Ankauf der Immobilien eingesetzte Strohmänner aus dem Ausland, unter anderem aus dem Libanon. Nach und nach ergab sich aus vielen Einzelteilen ein zusammenhängendes Bild.

Familien-Clan legt Widerspruch gegen Beschlagnahme der Immobilien ein

Beim LKA kümmerte sich ein ganzes Kommissariat um den Ermittlungskomplex, unterstützt von Finanzermittlern der Behörde. Bei der Staatsanwaltschaft arbeiteten zwei Staatsanwälte und vier Rechtspfleger an dem Fall. Die werden auch nach dem spektakulären Zugriff in der vergangenen Woche noch viel zu tun haben. „Auf uns wartet in dieser Sache noch viel Arbeit, bis das Verfahren abgeschlossen werden kann“, sagte Raupach. Dabei müssen sich die Beamten auch mit den Anwälten der Familie R. auseinandersetzen. Nach Angaben Raupachs liegt bereits ein Widerspruch gegen die Beschlagnahme der Immobilien vor. Ob die vorläufige Einziehung zu einer endgültigen wird, darüber müssen die Gerichte entscheiden.

Haftbefehle gegen die 16 Beschuldigten wurden bislang nicht beantragt. Dazu fehlte derzeit die Voraussetzung, sagte Mix. Dass sich einige der Verdächtigen ins Ausland absetzen könnten, will der Oberstaatsanwalt nicht ausschließen, sagte aber: „Wir sind darauf vorbereitet.“ Keine Sorgen machen müssen sich hingegen die Mieter der beschlagnahmten Wohnungen und Häuser, stellte Behördenchef Raupach am Donnerstag klar: „Für die ändert sich erst mal nichts, abgesehen davon, dass ihre Miete jetzt quasi bei uns landet.“

Bankeinbruch löste Beschlagnahme aus

Die Beschlagnahme von 77 Immobilien in Berlin und im Umland war die massivste, aber bei Weitem nicht die erste Maßnahme von Staatsanwaltschaft und Polizei gegen die Familie R. Seit Jahren müssen sich die Behörden immer wieder mit Mitgliedern des arabischstämmigen Clans befassen. Die Delikte, die einzelnen Familienangehörigen dabei vorgeworfen werden, reichen quer durch das Strafgesetzbuch: Raub, Einbruch, Hehlerei, Drogenhandel, selbst Tötungsdelikte gehören dazu.

Der Einbruch in eine Sparkassenfiliale in Mariendorf im Oktober 2014, der die aktuellen Ermittlungen mit der jetzt durchgeführten Beschlagnahme der Immobilien auslöste, ist dabei nur ein Beispiel von vielen. Auch mit dem ebenso spektakulären Einbruch in das Bode-Museum im März 2017 werden Angehörige des Clans in Verbindung gebracht. Bei der Tat wurde eine 100-Kilogramm schwere Goldmünze mit einem geschätzten Wert von 3,7 Millionen Euro entwendet. Sie ist bis heute nicht wieder aufgetaucht. Ermittler befürchten, dass die Münze eingeschmolzen oder in kleine Teile zerlegt wurde. Im Verlauf der Ermittlungen erhielten vier Angehörige der Familie R. Haftbefehle, zwei von ihnen sind allerdings wieder frei.

Familie R. ist eine von knapp zehn Großfamilien in Berlin

Dass einzelne Clan-Mitglieder auch vor Mord nicht zurückschrecken, zeigt ein Fall aus Britz. Dort wurde im März 2017 ein 43-Jähriger regelrecht totgeschlagen, die mutmaßlichen Täter stehen derzeit vor Gericht. Der Vater eines Täters hatte bei dem Opfer Schulden, darin sieht die Staatsanwaltschaft das Motiv für die brutale Tat.

Familie R. ist eine von knapp zehn in Berlin ansässigen Großfamilien, die im Fokus der Polizei stehen. 2017 wurden im Landeskriminalamt 68 Verfahrenskomplexe im Bereich der organisierten Kriminalität geführt, 14 davon richteten sich gegen die Großfamilien. Bei ihnen kommt zu den klassischen Delikten in den Bereichen Drogenhandel, Rotlicht und Schutzgelderpressung zunehmend auch die Geldwäsche.

Dabei geht es darum, durch kriminelle Handlungen erworbenes Geld in legale Geschäfte zu investieren. Beliebt sind vor allem Immobilienkäufe, so Ermittler. Auf dieses Geld haben die Behörden es jetzt abgesehen. Im vergangenen Jahr geschaffene Regelungen zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfungen erleichtern die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft, die Beweispflicht, dass Vermögen aus Straftaten stammt, liegt aber anders als in vielen anderen europäischen Ländern weiterhin bei ihnen.

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