Umstrittene Personalie

Frühere SPD-Ministerin bekommt hohen Posten in Berlin

Bilkay Kadem soll den Landesbetrieb für die Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften leiten. CDU und FDP kritisieren die Personalie.

Bilkay Kadem (SPD) war baden-württembergische Integrationsministerin

Bilkay Kadem (SPD) war baden-württembergische Integrationsministerin

Foto: imago stock / imago/Horst Galuschka

Berlin. Rot-Rot-Grün steht erneut wegen einer Personalie in der Kritik. Am Dienstag wurde bekannt, dass Bilkay Kadem, die bis zu ihrer Eheschließung im Februar Bilkay Öney hieß, einen hochrangigen Posten in Berlin übernehmen soll. Die SPD-Politikerin und frühere baden-württembergische Integrationsministerin wird den Landesbetrieb für die Bewirtschaftung von Flüchtlingsunterkünften leiten.

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) bestätigte die Personalie am Dienstag vor Journalisten. „Ich erhoffe mir, dass der Landesbetrieb auch weiterhin in Notsituationen für uns gute Arbeit leistet und dass er als vorbildlicher Betreiber für Unterkünfte in dieser Stadt auftritt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit“, sagte sie.

Kritik an Äußerungen von Bilkay Kadem

Die 48-jährige Kadem wurde in der Türkei geboren und kam 1973 als Kind nach Berlin. Sie studierte Betriebswirtschaftslehre und Medienberatung an der Technischen Universität, arbeitete anschließend unter anderem beim staatlichen türkischen Fernsehsender TRT. 2006 wurde sie als Grüne ins Abgeordnetenhaus gewählt. Am 15. Mai 2009 verkündete Öney, bei den Grünen aus- und in die SPD einzutreten. Sie begründete dies mit bundespolitischen Erwägungen, gehörte noch zwei Jahre dem Landesparlament an. Von 2011 bis 2016 war sie dann baden-württembergische Integrationsministerin im grün-roten Kabinett von Winfried Kretschmann.

Die Leitung des Landesbetriebs war ausgeschrieben. Bilkay Kadem habe im Auswahlverfahren überzeugt und sich gegen rund 20 andere Bewerber durchgesetzt, hieß es aus Senatskreisen. Das Verfahren sei von einer externen Personalagentur durchgeführt worden, verantwortlich sei die Senatsfinanzverwaltung.

Wegen verschiedener Äußerungen war Kadem indes in der Vergangenheit mehrmals in die Kritik geraten. Unter anderem hatte sie gesagt, in Deutschland gäbe es einen sogenannten tiefen Staat, eine in der Türkei gebräuchliche Bezeichnung, die auf einen Staat im Staat anspielt. Als Integrationsministerin behauptete sie, dass Türken „fünfmal mehr Fernsehen“ guckten als Deutsche. Das verärgerte mehrere Migrantenverbände.

Opposition kritisiert Personalentscheidung der SPD

Die Opposition kritisierte die Personalie. „Es wirkt erneut so, als besetze der Senat Posten mit Leuten, die er aufgrund von Parteizugehörigkeit belohnen will“, sagte der integrationspolitische Sprecher der FDP-Abgeordneten, Paul Fresdorf. „Berücksichtigt man ihre früheren Aussagen, ist fraglich, ob sie wirklich eine geeignete Kandidatin für den Job ist. Wir werden ihr bei ihrer Arbeit genau auf die Finger schauen.“ Auch Burkard Dregger, Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus, monierte „Postengeschacher“ und erklärte, die SPD entscheide Besetzungen nicht nach Eignung und Befähigung sondern nach Parteibuch. In diesem Zusammenhang nannte Dregger auch das Amt der Rechnungshofpräsidentin. „Wir finden die Entwicklung unverantwortlich und fordern deshalb vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller sofortige Aufklärung“, so der Fraktionschef.

Der Landesbetrieb sorgte bei seiner Gründung im Februar 2017 für Schlagzeilen. Mit ihm wollte der Senat, vor allem in Notsituationen und bei juristischen Konflikten, die Möglichkeit schaffen, den Betrieb von zunächst drei Flüchtlingsheimen selbst zu übernehmen. Dem ersten Chef, Rembert Vaerst, wurde ein außertarifliches Gehalt von 15.000 Euro im Monat zugestanden. Der Hamburger leitete zuvor eine Gesellschaft, die in der Hansestadt Obdachlose und Flüchtlinge unterbringt. Mit 30 abgeordneten Mitarbeitern baute er den Berliner Landesbetrieb auf. Nun geht Vaerst in Ruhestand. Nach Morgenpost-Informationen soll Kadem rund 7500 Euro pro Monat verdienen.

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