Nach „Berlin brennt“

Gewerkschaften: Senat verbessert Lage von Feuerwehr nicht

Der Berliner Senat hat bisher keine der angekündigten Maßnahmen umgesetzt, um die Lage von Feuerwehrleuten zu verbessern.

Ausnahmezustand Rettungsdienst

Die Sanitäter der Berliner Feuerwehr sind komplett überlastet - auch weil sie zu oft bei Kleinigkeiten ausrücken müssen.

Ausnahmezustand Rettungsdienst

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Berlin. Mehrere Gewerkschaften haben den Berliner Senat für die nach ihrer Meinung nur schleppende Umsetzung des im April geschlossenen Feuerwehr-Kompromisses kritisiert. In einem am Montag von der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Verdi verbreiteten Schreiben heißt es: „Seitens der Gewerkschaften wird mit Unverständnis festgestellt, dass trotz eindeutiger Zusagen die Umsetzung der Verbesserungen anscheinend durch die Senatsverwaltung für Finanzen blockiert wird.“

Vereinbart wurden unter anderem eine ab kommenden Jahr wirkende Erhöhung und Dynamisierung der Feuerwehrzulage, eine noch in diesem Jahr wirksam werdende bessere Eingruppierung von Notfallsanitätern sowie eine Abgeltung bisher aufgelaufener Überstunden. „Keine dieser Zusagen wurde aktuell eingelöst“, heißt es in dem Schreiben weiter.

Der Unmut richtet sich vor allem gegen den Finanzsenator

Wochenlang hatten Feuerwehrleute vor dem Roten Rathaus unter dem Motto „Berlin brennt“ protestiert und so Innensenator Andreas Geisel (SPD) Zusagen abgerungen. Als dieser Wort hielt und die brennende Tonne gelöscht wurde, bezeichneten das beide Seiten als Erfolg.

Doch schon damals gab es Kritik an den Verhandlungsergebnissen. In der Berliner Feuerwehr rumorte es weiter. Viele sind der Meinung, dass die Gewerkschaften nicht gut verhandelt haben. Zuletzt sorgte ein Brief des Vorsitzenden des Landesfeuerwehrverbandes, Sascha Guzy, der die Interessen der freiwilligen Feuerwehren vertritt, für Aufsehen.

Darin beschrieb Guzy die katastrophale Lage der Feuerwehr und die Engpässe, die bei Großlagen entstehen würden. Laut Landesfeuerwehrverband sei ein 100-Millionen-Programm nötig, um die Berliner Feuerwehr auf den aktuellen technischen Stand zu bringen.

Der Unmut richtet sich vor allem gegen den Finanzsenator

Nun verschärfen auch die Gewerkschaften den Ton. Der Vorsitzende der DFeuG, Michael Quäker, sagte: „Wenn der Senat nicht wieder brennende Tonnen haben will, muss er nun endlich zu seinen Zusagen stehen.“ GdP-Chef Norbert Cioma stimmte ein: „Viel fehlt nicht mehr, um die Situation endgültig unkontrollierbar zu machen. Ich hoffe, wir können unsere Übereinkunft noch mit Leben erfüllen.“ Dabei richtet sich der aktuelle Unmut weniger gegen Geisel als gegen Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der in den Augen der Gewerkschaften für die schleppende Umsetzung der Kompromisse verantwortlich ist.

Für Schlagzeilen sorgte kürzlich etwa der Abbruch der Tarifverhandlungen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), deren Vorsitzender Kollatz-Ahnen ist. Auf einen Abschluss hatten – nach den Zusagen – etwa die tarifbeschäftigten Notfallsanitäter gehofft, da sie seit 2015 dafür kämpfen, das Ungleichgewicht zu den viel bessergestellten verbeamteten Kollegen ein Stück weit zu verkürzen.

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