Einstellung abgelehnt

Gericht: Wer kifft, darf in Berlin nicht Polizist werden

Die Berliner Polizei hatte die Einstellung eines Bewerbers abgelehnt. Der 40-Jährige klagte. Nun entschied das Verwaltungsgericht.

Ein Mann raucht Cannabis (Symbolbild)

Ein Mann raucht Cannabis (Symbolbild)

Foto: Arne Immanuel Bänsch / dpa

Berlin. Wer Marihuana raucht oder andere Cannabisprodukte konsumiert, darf in Berlin nicht Polizist werden. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte eine entsprechende Entscheidung der Polizei, die einen Bewerber abgelehnt hatte, wie am Montag mitgeteilt wurde. Der 40-jährige Mann wollte im vergangenen Jahr Polizist werden. Bei einer Blutuntersuchung im September 2017 wurde eine größere Menge des Cannabis-Abbauprodukts THC-Carbonsäure gefunden. Deshalb wies die Berliner Polizei die Bewerbung ab.

Der Mann war gerichtlich gegen die Entscheidung der Polizei vorgegangen. Das Gericht stellte aber fest, die Einstellung setze „die umfassende Eignung eines Bewerbers“ voraus. Die Polizei habe dabei einen „weiten Einschätzungsspielraum“. Der Cannabiskonsum könne die Eignung zum Autofahren einschränken. Dies zähle zu den Aufgaben von Polizisten. Ein solcher Bewerber sei daher nicht uneingeschränkt fähig für den Polizeidienst, wenn der Konsum weniger als ein Jahr zurückliege.

Behauptungen des Bewerbers nicht glaubhaft

Angesichts des festgestellten Blutwertes von 300 Nanogramm pro Milliliter THC-Carbonsäure sei die Behauptung des Bewerbers, keine Drogen zu konsumieren, „nicht glaubhaft“. Die Blutwerte könnten Aufschluss darüber geben, in welchem Zeitraum Cannabisprodukte wie Marihuana oder Haschisch geraucht oder anders konsumiert wurden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts war bereits am 4. Juli gefallen und wurde erst jetzt mitgeteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die strenge Haltung der Polizei hat viele Gründe. Einer davon: In der Hauptstadt sind in dem vergangenen Jahr so viele Rauschgiftdelikte festgestellt worden, wie seit zehn Jahren nicht mehr. Grundsätzlich wurden im vergangenen Jahr 16.077 Rauschgiftdelikte erfasst. Im Jahr 2008 waren es noch 11.631. Mehr als die Hälfte aller festgestellten Delikte betreffen dabei Cannabis. Es ist nicht das erste Mal, dass Polizeibewerber durch Drogenkonsum auffallen.

Möchtegern-Polizeischüler im Rausch

Für Schlagzeilen sorgte etwa im November vergangenen Jahres ein Möchtegern-Polizist, der in Kreuzberg alkoholisiert im Auto unterwegs war und bei dem die Beamten bei der Kontrolle Kokain fanden. Bei der Vernehmung gab der 20-Jährige an, dass er sich für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes beworben habe und lediglich den Sporttest noch bestehen müsse.

Die Behörde bestätigte damals die Bewerbung, teilte aber mit, dass der Bewerber bereits am Online-Test gescheitert sei. Unabhängig davon müsse klar sein, dass Bewerber, die Drogen konsumieren, keinen Platz bei der Polizei haben. „Wichtig ist, dass die Kontrollmechanismen greifen“, heißt es von Gewerkschaftern.

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