Patientendaten

Ärger um Datenschutz an der Charité

Patientendaten können in den Systemen zu lange gespeichert werden – und die Betroffenen wissen davon nichts.

Der Umgang mit Patientendaten an der Charité sorgt für Verunsicherung

Der Umgang mit Patientendaten an der Charité sorgt für Verunsicherung

Foto: dpa Picture-Alliance / Bildagentur-online/Schoening / picture alliance / Bildagentur-o

Berlin. Der Umgang mit Patientendaten an der Charité sorgt für Verunsicherung. Der Grund: Stationäre und ambulante Patienten werden an Deutschlands größter Klinik offenbar unterschiedlich über den Datenschutz aufgeklärt – zudem werden ihre Daten nach Ablauf der gesetzlichen Fristen nicht automatisch gelöscht. Das geht aus einer Antwort der Senatskanzlei auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus hervor.

Demnach müssen nur Patienten, die stationär aufgenommen werden, ihr ausdrückliches Einverständnis geben, dass ihre Daten, Diagnosen und Behandlungen im System der Charité gespeichert werden und für medizinisches Personal einsehbar sind.

„Im ambulanten Bereich werden keine schriftlichen Verträge abgeschlossen“, heißt es. „Der Vertragsabschluss erfolgt wie bei Arztpraxen durch Inanspruchnahme der Leistung.“ Der Klinik zufolge sei eine Unterschrift bei ambulanten Patienten seit Eintreten der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zwar nicht mehr nötig. Perfide aber bleibt: Sind die Daten erst einmal in den elektronischen Systemen der Klinik gespeichert, kann auch eine Vielzahl von Mitarbeitern, bisweilen sogar Charité-Studenten, auf sie zugreifen. Selbst wenn sie mit dem Patienten gar nichts zu tun haben – und dieser weiß im Falle einer ambulanten Therapie noch nicht einmal von dieser Möglichkeit.

In der Antwort heißt es weiter: „Mitarbeiter können auch auf personenbezogene Daten von Patientinnen und Patienten zugreifen, an deren Behandlung sie nicht beteiligt sind.“ Zwar würden Mitarbeiter vor dem Zugriff gewarnt, technisch möglich ist das Einsehen dennoch. Obwohl laut Bundesgerichtshof auch dann ein Schweigepflichtsbruch vorliegt, wenn ein unbeteiligter Dritter – etwa ein Arzt aus einer anderen Abteilung – ebenfalls der Schweigepflicht unterliegt.

Zudem gibt die Charité zu, dass das Löschen von Patientendaten in der Vergangenheit große technische Pro-bleme bereitet habe. Das heißt: Die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen könnten so systematisch überschritten werden. Auch würden die Daten erst „bei individuellen Löschverlangen“ gesperrt und im Computer pseudonymisiert, nicht aber vollumfänglich gelöscht. Der Umkehrschluss: Wer als Patient nach Ablauf der gesetzlichen Fristen (bei Röntgenbildern bis zu 30 Jahre) nicht bei der Charité nachfragt, ob die Aufnahmen gelöscht sind, bleibt womöglich für immer mit seinen Daten und Diagnosen im Computersystem.

Klinik startet in diesem Jahr ein Pilotprojekt

„In vielen Fällen ergibt es Sinn, dass Diagnosen auch Jahre später noch einsehbar sind, etwa wenn eine spätere Behandlung auf einer früheren aufbaut“, sagt ein hochrangiger Datenschützer der Berliner Morgenpost. „Es können sich aber auch Nachteile ergeben, etwa bei psychiatrischen Diagnosen, die zehn Jahre später überhaupt nicht mehr aktuell sind, aber dafür sorgen können, dass ein Arzt dann zu einer anderen Entscheidung kommt.“

Aufgebracht ist auch der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe: „Dass ausgerechnet in einem Landesbetrieb medizinische Daten so unsicher behandelt werden, ist ein Skandal. Der Regierende Bürgermeister muss als Aufsichtsratsvorsitzender solche Probleme kennen und unverzüglich abstellen.“

Die Charité verteidigt die aktuelle Praxis: Patienten hätten sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich dieselben datenschutzrechtlichen Rechte gemäß der Datenschutzgrundverordnung und des Berliner Datenschutzgesetzes. Die Behauptung, es gebe „unterschiedliche Rechte“ in Bezug auf eine zu unterschreibende Datenschutzvereinbarung, sei unzutreffend.

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