Antragsstau

Berliner Familien warten mehrere Monate auf das Elterngeld

Vor allem in Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau und Treptow-Köpenick bleiben die Anträge lange liegen. Ein Grund: zu wenig Personal.

Ein Vater füttert seinen Sohn. Für die Höhe des Elterngeldes ist die richtige Wahl der Steuerklasse wichtig

Ein Vater füttert seinen Sohn. Für die Höhe des Elterngeldes ist die richtige Wahl der Steuerklasse wichtig

Foto: Patrick Pleul / dpa/Patrick Pleul

Berlin.  In der Hauptstadt warten Mütter und Väter teilweise immer noch monatelang auf die Auszahlung ihres Elterngeldes. Besonders gedulden müssen sich Antragsteller in drei der zwölf Berliner Bezirke: Die durchschnittliche Bearbeitungszeit in Charlottenburg-Wilmersdorf beträgt laut einer der Berliner Morgenpost exklusiv vorliegenden Statistik derzeit bis zu 15 Wochen, also fast vier Monate. Auf Platz zwei der Wartezeiten liegt der Bezirk Spandau mit bis zu zwölf Wochen, gefolgt von Treptow-Köpenick. Dort dauert es bis zu zehn Wochen.

Elterngeld erhalten alle Mütter und Väter, die nach der Geburt ihr Kind selbst betreuen und beruflich pausieren oder höchstens 30 Stunden in der Woche arbeiten. Es beträgt mindestens 300 Euro und höchstens 1800 Euro monatlich. Vom 1. Januar bis zum 31. Mai dieses Jahres sind nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie in ganz Berlin 23.082 Anträge auf Elterngeld eingegangen. Beim Wartezeiten-Spitzenreiter Charlottenburg-Wilmersdorf waren es 1554, in Spandau 1340, in Treptow-Köpenick 1700.

Abgefragt hat den Überblick die FDP-Abgeordnete Maren Jasper-Winter. „Mit den Durchschnittswerten konnte der Senat bislang verheimlichen, dass derzeit ein Viertel der Bezirke die Vorgaben zur Bearbeitungszeit nicht einhält“, so die Abgeordnete. Denn nach den Richtlinien zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz soll die Unterstützung nach acht Wochen ausbezahlt werden. Eine Schnellabfrage bei den Bezirken habe ergeben, dass die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in neun der zwölf Berliner Elterngeldstellen zwischen zwei und acht Wochen liegen, heißt es in der Antwort der Senatsverwaltung.

Die zuständige Bezirksstadträtin Heike Schmitt-Schmelz (SPD) verweist auf Anfrage darauf, dass sich die Bearbeitungszeiten in Charlottenburg-Wilmersdorf bereits drastisch verkürzt hätten. „Vor zwei Monaten waren wir bei 23,6 Wochen, jetzt sind wir bei 14,8 Wochen.“ Der Fortschritt sei durch eine kreative Lösung zustande gekommen. Man kooperiere mit der Investitionsbank Berlin (IBB), die vier Mitarbeiter bereitgestellt habe, um den Antragsstau abzubauen. Es sei aber schwierig, Personal zu finden, da es sich häufig nur um Teilzeit- oder befristete Stellen wegen Schwangerschaftsvertretung handele.

Neue Mitarbeiterinnen noch nicht eingearbeitet

Wie die Senatsverwaltung auflistet, waren in Charlottenburg-Wilmersdorf zum 1. Januar 2017 von 10,3 finanzierten Vollzeitstellen 8,3 besetzt. In Spandau hingegen alle sechs Stellen, in Treptow-Köpenick sechs von sieben. Insgesamt fehlte zum 1. Januar für die Bearbeitung in allen Bezirken das Personal für knapp zwölf Stellen. Nach Auskunft von Sozialstadtrat Gernot Klemm (Linke) ist der Rückstau bei der Bearbeitung von Elterngeldanträgen in Treptow-Köpenick durch längere Unterbesetzung in der zuständige Stelle entstanden. 2018 seien weitere zwei Stellen geschaffen worden. Die neuen Mitarbeiterinnen seien aber noch nicht vollständig eingearbeitet. In Spandau ist nach Auskunft des Bezirks das Problem, dass nicht alle Mitarbeiter, etwa wegen Krankheit, einsatzfähig sind.

„Der Senat muss aufklären, warum die Bearbeitungszeiten so weit auseinandergehen“, fordert die FDP-Abgeordnete Jasper-Winter. Bei so zentralen staatlichen Leistungen wie dem Elterngeld dürfe nicht der Wohnort darüber entscheiden, ob der Staat seinen Verpflichtungen nachkomme. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Familie sagte der Berliner Morgenpost: „Wir sind in engem Austausch mit den Bezirken, wie die Verfahren beschleunigt werden können.“ Der Senat habe das Elterngeld auf die Prioritätenliste für den „Zukunftspakt Verwaltung“ gesetzt.

Im Bezirk Pankow, wo bis Ende Mai die meisten Anträge auf Elterngeld eingingen (2978), lief es schneller. Die Bearbeitungszeit liegt dort bei sechs bis acht Wochen. In Mitte (2560 Anträge) dauert es drei bis vier Wochen, in Friedrichshain-Kreuzberg (2448) vier bis sechs Wochen.

Mehr zum Thema:

Rot-Rot-Grün steht vor einem Berg voller Probleme

Danke, liebe Regierung, danke für nichts!

Elterngeld und Elterngeld Plus: So stellen Sie den Antrag

© Berliner Morgenpost 2018 – Alle Rechte vorbehalten.