Volksbegehren

Initiative "Berlin Werbefrei" sammelt 42.810 Unterschriften

Der Gesetzentwurf der Gruppe sieht vor, dass Außenwerbung grundsätzlich verboten wird, Ausnahmen aber möglich sind.

Unterstützer des Volksbegehrens "Berlin Werbefrei' stehen mit den mehr als 40000 gesammelten Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren in der Klosterstraße vor dem Eingang zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Unterstützer des Volksbegehrens "Berlin Werbefrei' stehen mit den mehr als 40000 gesammelten Unterschriften für den Antrag zum Volksbegehren in der Klosterstraße vor dem Eingang zur Senatsverwaltung für Inneres und Sport

Foto: dpa

Berlin. „Antikommodifizierungsgesetz“: Was zunächst sperrig klingt, könnte schon bald reale Folgen für das Berliner Stadtbild haben. Denn dahinter steckt die Initiative „Berlin Werbefrei“, die ihre Vision einer werbefreien Stadt seit Monaten in einem Volksbegehren verfolgt. Mindestens 42.810 Unterstützer teilen sie bereits – so viele Unterschriften übergab Initiator Fadi El-Ghazi am Freitag der Senatsinnenverwaltung und leitete damit das Verfahren für ein Volksbegehren ein.

Das Projekt strebt neben dem Verbot von Sponsoring in öffentlichen Einrichtungen und diskriminierender Werbung vor allem die massive Begrenzung großflächiger Außenwerbung an. Denis Petri vom Verein „Changing Cities“, der bereits den Fahrradvolksentscheid mitorganisiert hatte, beschreibt die derzeitige Werbung als „visuelle Umweltverschmutzung“. Um dem entgegenzuwirken, sieht der von Anwalt El-Ghazi geschriebene Gesetzentwurf ein generelles Verbot von Außenwerbung vor, indem allerdings Ausnahmen definiert sind. „Wir wollen keinem Restaurantbesitzer sein Ladenschild wegnehmen“, sagt er. Werbung am „Ort der Leistung“ solle weiterhin zulässig sein, allerdings nur in maximal zehn Metern Höhe.

Laut amtlicher Kostenschätzung würde die Umsetzung des Gesetzes Berlin 31 Millionen Euro kosten. El-Ghazi relativiert: „Auch mit dem Gesetz gibt es genug Möglichkeiten für die öffentliche Hand, Geld einzunehmen.“ Produktwerbung sei unter bestimmten Voraussetzungen zulässig, um öffentliche Investitionen zu refinanzieren.

Im nächsten Schritt muss die Initiative die Unterschriften von sieben Prozent der Berliner Wahlberechtigten – rund 180.000 Stimmen – einholen, um einen Volksentscheid herbeizuführen. Gelingt dies, könnte sich das Vorhaben im kommenden Jahr in die Tradition der Berliner Volksentscheide einreihen.

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