Linken-Chefin

„Die SPD hat die Wohnungsnot in Berlin einfach verpennt“

Linken-Chefin Katina Schubert im Interview über Kritik an Senatorin Lompscher. Verantwortlich für die Wohnungsnot macht sie die SPD.

Berliner Linke-Chefin Katina Schubert

Berliner Linke-Chefin Katina Schubert

Foto: Reto Klar

Berlin. Schleppender Neubau, steigende Mieten, wachsender Wohnungsmangel: Kaum etwas beschäftigt die Berliner so wie die Sorge um sicheres und bezahlbares Wohnen. Die rot-rot-grüne Koalition trat vor anderthalb Jahren mit dem Versprechen an, diese Aufgabe zu bewältigen. Doch neue Zahlen belegen, dass dieses Ziel in dieser Legislaturperiode wohl nicht erreicht wird. Während sich die Berliner fragen, ob sie sich ihr Zuhause in Zukunft noch leisten können, ist die Koalition tief zerstritten. Der Konflikt zwischen den Linken, die mit Katrin Lompscher die Bausenatorin stellen, und der SPD, die in der Politikerin die Hauptschuldige für das Verfehlen der Koalitionsziele sieht, wird mit immer schrilleren Tönen ausgetragen. Daran habe die SPD Schuld, ist die Berliner Linken-Chefin Katina Schubert überzeugt.

Die SPD sägt eifrig am Stuhl von Bausenatorin Lompscher. Woran liegt das?

Katina Schubert: Trennungsschmerz. Die Sozialdemokraten können nicht verwinden, dass sie nach so vielen Jahren keinen Zugriff mehr auf dieses Ressort haben, das auch in hohem Grad verbandelt ist mit den Wohnungsbaugesellschaften des Landes. Sie waren ja schon immer das Rückzugsgebiet für Sozialdemokraten, wenn man sich frühere Aufsichtsräte anschaut.

Das ist der einzige Grund?

Außerdem gibt es einen Dissens über die strategische Orientierung. Die Linke kämpft für die Stabilisierung und die Senkung der Mieten, auch im Bestand. Das ist uns genauso wichtig wie die Beschaffung von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum. Die größte Angst der Mieter in Berlin ist doch, dass sie ihre Wohnungen nicht halten können, weil über Mieterhöhungen und Modernisierungen die Kosten immer weiter steigen. Deswegen ist uns die Regulierung genauso wichtig wie der Neubau. Die SPD setzt im Moment aber einseitig auf bauen, bauen, bauen. Dabei wird in der Stadt längst an jeder Ecke gebaut. Wir brauchen eine Mehrfachstrategie aus Neubau, intelligenter Nachverdichtung und Ankauf sowie Mietpreisstabilisierung und -senkung. So viel Marktgläubigkeit kann die SPD doch gar nicht haben. Es hilft doch nicht, möglichst viele Wohnungen auf den Markt zu schmeißen, wenn sich die keiner leisten kann.

Sie finden es also in Ordnung, wenn die in der Koalition vereinbarten Neubauziele nicht erreicht werden?

Es ist doch gar nicht so, dass der Neubau nicht in Gang kommt. Im Gegenteil: Die Fertigstellungszahlen sind gestiegen. Die Bausenatorin der Linken bringt mehr fertig als die Bausenatoren der SPD jemals hinbekommen haben. Insofern empfinde ich das Auftreten von manchen Sozialdemokraten gegenüber Katrin Lompscher als unverschämt. Die Sozialdemokraten hatten jahrelang das Ressort, sie haben die Wohnungsnot, als sie aufkam, einfach verpennt.

Aber die Linke regierte doch damals schon mit?

Zu rot-roten Zeiten haben wir Linken die SPD immer wieder darauf aufmerksam gemacht: Leute, da passiert gerade etwas. Wir haben nicht genug Wohnungen für Hartz-IV-Bezieher und Geringverdiener. Wir haben uns gestritten bis aufs Blut, ob die Richtwerte für die Kosten der Unterkunft erhöht werden sollen. Damals stellten sich Wowereit als Regierender Bürgermeister und die SPD-Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer hin und sagten: Wir haben mal gegoogelt, da gibt es noch Wohnungen. Sind zwar mit Ofenheizung, aber man kann sie noch finden.

Also hat die SPD die Misere verursacht?

Die SPD hat jahrelang geleugnet, dass wir Wohnungsnot bekommen, hat den Wohnungsneubau nicht in Gang gebracht, und stellt sich jetzt hierhin und beschwert sich: Das geht aber nicht schnell genug, Katrin Lompscher wolle gar nicht bauen. Das ist wirklich absurd.

Fakt ist aber doch: Die Koalition, und dazu gehört die Linke, hat sich Ziele gesetzt und die werden wahrscheinlich nicht erreicht.

Möglicherweise waren diese Ziele zu hoch gesetzt. Wir haben gesagt, wir wollen, dass die Wohnungsbaugesellschaften bis zum Ende der Wahlperiode 30.000 Wohnungen mehr bauen. Das wird nach jetzigem Stand nicht erreicht, es werden rund 26.500. Das liegt aber auch an Bedingungen, auf die wir wenig Einfluss haben: Wenn die Bauunternehmen ausgebucht sind, verzögern sich Bauprojekte, auch die Planungskapazitäten müssen bei den Bezirken ausgebaut werden. Diese haben Geld für mehr Personal bekommen, doch das ist kaum zu kriegen. Wir haben auch das Problem, dass die Einstellungsprozeduren im öffentlichen Dienst zu lange dauern. Das alles führt zu Verzögerungen, die wir so noch nicht absehen konnten, als wir den Koalitionsvertrag verhandelt haben.

Was lief da schief?

Wir hätten gerne gehabt, dass die Koalition das Thema Personal in den Fokus stellt. Mit der Forderung nach einem für Personalrekrutierung und dessen Einsatz zuständigen Staatssekretär konnten wir uns leider nicht durchsetzen.

Zurück zum Wohnungsneubau: Die Senatorin will ausgerechnet die wichtige Abteilung für den Wohnungsbau mit einer Nicht-Expertin besetzen – Jugendstadträtin Sandra Obermeyer. Eine richtige Wahl?

Die Auswahl von Abteilungsleitern möchte ich nicht kommentieren. Das ist Sache der Senatsverwaltung. Da gibt es eine Ausschreibung und ein Verfahren, nach Beteiligung des Personalrats wird entschieden. Über die fachliche Eignung kann ich nichts sagen. Ich kenne auch den anderen Bewerber nicht, außer dass er ein Parteibuch der SPD hat.

Es ist der Mann, der das jetzt kommissarisch macht.

Ich weiß nur, dass die Stadtentwicklungsverwaltung es über Jahre nicht hinbekommen hat, Wohnungsbau zu organisieren. Da erschließt sich mir nicht, warum jemand qualifiziert sein soll, der daran über Jahre beteiligt war. Dass überhaupt Namen in diesem Personalverfahren durchgestochen wurden, ist unverantwortlich und es ist richtig, dass die Senatsverwaltung jetzt Strafanzeige erstattet hat. Wenn die SPD will, dass wir jede Abteilungsleiterposition in der Koalition verhandeln und zu politischen Positionen erheben, kann man das machen, dann aber jede. Und zwar auch in der Senatskanzlei und in allen anderen Verwaltungen und nicht nur bei Katrin Lompscher. Die Linke besetzt nicht nach Parteibuch, das hat auch die Berufung des neuen Präsidenten des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten gezeigt.

Für die Linke läuft es ganz gut in der Koalition, wie Umfragen zeigen. Was macht die Linke denn besser als die Koalitionspartner?

Die SPD tut sich mit ihren ständigen Angriffen auf Katrin Lompscher selbst keinen Gefallen. Sie hat immer noch nicht verstanden, dass wir entweder gemeinsam Erfolg haben oder gar nicht. Auf unsere Kosten wird sie sich nicht profilieren können. Sie wird die Leute mit ihrer Bauen-bauen-bauen-Ideologie nicht gewinnen. Die Leute wissen ganz genau, dass ihnen der Bauboom nicht in der Frage hilft, ob sie ihre Wohnung behalten können oder nicht. Mit den Grünen haben wir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Hält die Koalition bis 2021?

Davon gehe ich aus. Wir Linken müssen Neuwahlen nicht fürchten. Wir werden aber alles tun, damit Rot-Rot-Grün ein Erfolg wird, um sich dem Rechtsruck auf der Bundesebene entgegenzustellen. Aber wir werden uns als Linke nicht verbiegen, nicht verschenken und nicht verkaufen.

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