Flughafen

Gutachten: Längere Offenhaltung von Tegel möglich

Ein Gutachten der CDU zeigt: Eine dauerhafte Offenhaltung Tegels ist ausgeschlossen, eine Verlängerung des Betriebs aber möglich.

Der Flughafen in Tegel könnte länger geöffnet bleiben

Der Flughafen in Tegel könnte länger geöffnet bleiben

Foto: imago stock / imago/Jürgen Ritter

Berlin. Sollte Tegel doch noch länger offen gehalten werden? Ein neues Gutachten kommt jetzt zu dem Schluss, dass der Flughafen Tegel zumindest über die Frist von sechs Monaten nach der BER-Eröffnung in Betrieb gehen kann. Nach der Sommerpause sollen sich die Parlamente erneut mit der Zukunft der innerstädtischen Berliner Airports befassen. Am Donnerstag kündigte die oppositionelle CDU in Berlin und Brandenburg an, mit weiteren parlamentarischen Initiativen gegen die beschlossene Schließung des Flughafens Tegels vorzugehen.

„Wir sind uns mit der Berliner CDU einig, in unseren Ländern die Initiative zu starten, den Landesentwicklungsplan so zu ändern, dass eine befristete Offenhaltung Tegels möglich wird“, sagte Ingo Senftleben, CDU-Chef im Brandenburger Landtag. „Es ist eine Frage der Vernunft, diese Option als Absicherung zu behalten.“

Bislang stand im Mittelpunkt der erbitterte Debatte um den innerstädtischen Airport: Soll Tegel offen bleiben oder schließen? Das Ergebnis des Gutachten des Parlamentarischen Beratungsdienstes des Brandenburger Landtags rückt nun die Kompromissvariante in den Vordergrund. Denn Kritiker des bisherigen Schließungsplans befürchten, dass der BER schon nach seiner im Oktober 2020 geplanten Eröffnung zu klein sein werde.

Lütke Daldrup: Kapazität des BER reicht aus

Nach Aussagen von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup wird die Kapazität des BER ausreichen. Mit einem Masterplan 2040 will die Flughafenleitung den BER in fünf Etappen massiv erweitern. Laut Prognosen der Flughafengesellschaft kann das Fluggastterminal am BER zur für Oktober 2020 geplanten Eröffnung 22 Millionen Passagiere pro Jahr bewältigen. In einem ergänzenden Terminal werden sechs Millionen Reisende in Verbindung mit dem Pier Nord abgefertigt.

Am Flughafen Schönefeld Alt, der einige Jahre als Teil des BER mitgenutzt werden soll, könnten, so die Gesellschaft, zusätzlich 13 Millionen Passagiere abgefertigt werden. Insgesamt reichten die Kapazitäten für 41 Millionen Reisende aus, damit kann die voraussichtliche Nachfrage von 38 Millionen Reisenden gut bewältigt werden. Auch 2030 und 2040 reicht die Kapazität laut Masterplan aus. 2040 könnten die erwarteten 55 Millionen Passagiere abgefertigt werden, heißt es.

Eine Sprecherin der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen sagte am Donnerstag auf Anfrage der Berliner Morgenpost: „Der Senat hält am Konsensbeschluss der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und des Bundes fest, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung des BER geschlossen wird.“ Diese Frist ist vorgesehen, um reagieren zu können, wenn etwas am BER in der Startphase nicht läuft.

Die Sprecherin verwies auch auf die Stellungnahme des Abgeordnetenhauses am 14. Juni. Mit der Mehrheit der Stimmen von Rot-Rot-Grün nahm das Abgeordnetenhaus „ zustimmend zur Kenntnis, dass der mit dem Volksentscheid ,Berlin braucht Tegel‘ gefasste Beschluss vom Senat nicht umsetzbar ist.“ Die Mehrheit der Berliner hatte sich bei der Abstimmung für die dauerhafte Offenhaltung des Flughafens ausgesprochen.

Dauerhafter Betrieb von Tegel ausgeschlossen

Das jetzige Gutachten, das die CDU-Fraktion in Auftrag gegeben hatte, kommt zu dem Schluss, dass eine dauerhafte Offenhaltung Tegels ausgeschlossen ist. Eine Verlängerung des Zeitraums bis zur Schließung sei aber möglich. Allerdings müssten sich die Flughafeneigner Berlin, Brandenburg und der Bund über einen befristeten Weiterbetrieb einigen. Das Gutachten gibt keinen Zeitplan vor, wie lange der Flughafen dann vorübergehend offen bleiben soll.

Das Dokument, das der Berliner Morgenpost vorliegt, nennt jedoch zahlreiche Hürden für die Einigung. So müsse zunächst abgewogen werden, ob erwartete Kapazitätsprobleme am BER schwerer wiegen, als die Belastung durch Lärm oder Schadstoffe in Tegel. Zudem müsste der gemeinsame Landesentwicklungsplan von Berlin und Brandenburg geändert werden.

Prüfen ließ die Brandenburger CDU auch, ob sich Tegel so lange weiterbetreiben ließe, bis die Kapazitäten des BER ausreichen – statt die Schließung an einen bestimmten Zeitraum zu koppeln. Laut Gutachten „erscheint es anspruchsvoll“, sei aber nicht ausgeschlossen.

"Projekt auf Kante genäht"

Die CDU-Fraktionen in Brandenburg wollen nun nach der Sommerpause Anträge in die Parlamente einbringen. Darin werden die Landesregierungen aufgefordert, neu abzuwägen. Das Zeitfenster sei nicht groß. Sobald der Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion beschlossen sei, gebe es keinen Spielraum mehr. „Tegel kann länger offengehalten werden, als uns die Landesregierung bisher weismachen wollte“, betonte der Brandenburger CDU-Fraktionschef Senftleben. „Es geht darum, einen reibungslosen Flugverkehr abzusichern, bis am BER ausreichend Kapazitäten zur Verfügung stehen.“ Gebaut wurde der BER für 22 Millionen Passagiere, doch schon heute gebe es bereits 34 Millionen Passagiere. „Das Projekt ist auf Kante genäht“, so Senftleben. Unklar sei auch, ob die Verkehrsanbindung an den neuen Flughafen chronisch überlastet sein wird.

„Ist Tegel einmal geschlossen, bedroht jede Verzögerung beim Ausbau des BER die Stabilität des Luftverkehrs am Standort Berlin-Brandenburg“, warnt er. Das volkswirtschaftliche Risiko ist immens. Deshalb müssen wir alles unternehmen, um einen Kollaps des Luftverkehrs nach der Eröffnung des BER zu verhindern. „Michael Müller und sein Senat müssen endlich aufhören, sich hinter rechtlichen Schutzbehauptungen zu verstecken“, forderte die Landesvorsitzende der Berliner CDU, Monika Grütters, in Reaktion auf das Gutachten.

Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja, der den Volksentscheid zu Tegel maßgeblich initiierte betonte: „Tegel ist und bleibt eine Frage des politischen Willens. Genau davon reden wir seit über zwei Jahren. Leider konnte der Berliner Senat bisher nur den politischen Willen aufbringen, der einen Volksentscheid und über eine Million Berlinerinnen und Berliner missachtet.“

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