Wohnungsbaugesellschaften

Baulandentwicklung: Wohnungen ja, Kitas und Schulen nein

Laut Senatsverwaltung finanzieren landeseigene Wohnungsbaugesellschaften nur in wenigen Fällen die soziale Infrastruktur.

Christian Gräff (CDU) verlangt eine Planung, die auch den Neubau von Kitas und Schulen miteinschließt

Christian Gräff (CDU) verlangt eine Planung, die auch den Neubau von Kitas und Schulen miteinschließt

Foto: Jörg Krauthöfer

Bei größeren Wohnungsbauprojekten sollen auch Kita- und Schulplätze geschaffen werden. Seit 2014 gibt es das „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“, das den Abschluss städtebaulicher Verträge regelt. Es sieht vor, dass der Bauherr sich an den Kosten für soziale Infrastruktur sowie die Erschließung des Grundstücks in angemessenem Umfang beteiligt und einen Anteil Sozialwohnungen errichtet. Das gilt für landeseigene Wohnungsbaugesellschaften wie für private Investoren. Allerdings kam dieser Grundsatz seit 2016 bei den landeseigenen Gesellschaften kaum zum Tragen. Das geht aus der Antwort der Senatsstadtentwicklungsverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Christian Gräff hervor.

Demnach übernehmen öffentliche Wohnungsbaugesellschaften bei Bauvorhaben in diesem Zeitraum ganz oder teilweise die Finanzierung neuer Kitas am Senftenberger Ring 45/47 (Märkisches Viertel), im Stadtgut Hellersdorf, sowie an der Idunastraße 11 (Pankow). Im Stadtgut Hellersdorf und an der Idunastraße sei auch der Bau einer Schule vertraglich vereinbart, teilte Baustaatssekretär Sebastian Scheel mit. Seine noch unveröffentlichte Antwort liegt der Berliner Morgenpost exklusiv vor.

Beim Bauvorhaben Pohlesee-/ Daum-/Schwielowseestraße in der Wasserstadt Oberhavel (Spandau) sollen auf Kosten des Bauherrn zusätzliche Schul- und Kitaplätze eingerichtet werden, bei fünf weiteren Projekten sind Kitaplätze vorgesehen. Es handelt sich um die Neubauten Agnes-Straub-Weg 22 (Neukölln), Joachim-/Lindenstraße (Köpenick), Friedenstraße 85–90 (Friedrichshain) sowie Ortolfstraße 50–58 und 95 in Altglienicke (Treptow). Laut Scheels Antwort vermieteten die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften nach eigenen Angaben von 2016 bis 2018 rund 5360 Neubauwohnungen. 2017 wurde eine Kita mit 60 Plätzen realisiert, 2018 eine mit 80 Plätzen.

Kitas und Schulen seien Aufgabe des Landes

„Das Ergebnis der Anfrage zeigt, dass wir vor riesigen Herausforderungen beim Bau sozialer Infrastruktur stehen. Diese müssen Bezirke und vor allem der Senat errichten“, forderte Christian Gräff. Es müsse klar sein, dass weder private Investoren noch Genossenschaften oder landeseigene Gesellschaften preiswerte Sozialwohnungen bauen und noch Kitas und Schulen finanzieren könnten, sagte er der Berliner Morgenpost. Er erwarte zudem, dass privaten Investoren und Genossenschaften nicht mehr abverlangt wird als städtischen Unternehmen.

Auch die Stadtentwicklungsverwaltung betont, Kitas und Schulen zu bauen sei Aufgabe des Landes. Diese würden Bauherren nur übernehmen, wenn sie durch Vereinbarungen, etwa im Rahmen des Berliner Modells, dazu verpflichtet werden. Grundsätzlich hieß es, die Leistungspflichten des Investors müssten „insgesamt angemessen“ sein. Maßgeblich sei, inwieweit der Bodenwert des Baugrundstücks am Ende der Planung höher ist als am Anfang.

CDU-Politiker Gräff kritisierte, das Land Berlin stelle die Kita- und Schulplätze oft erst mit Verzögerungen bereit. In seinem Wahlkreis Biesdorf würden Hunderte Wohnungen errichtet, aber keine weitere Kita oder Grundschule.

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