Kritik aus der SPD

Katrin Lompscher besetzt Schlüsselpositionen nach Parteibuch

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) vergibt Schlüsselstellen in ihrer Verwaltung. SPD kritisiert: Fachfragen spielten dabei keine Rolle.

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) an ihrem Schreibtisch

Senatorin Katrin Lompscher (Linke) an ihrem Schreibtisch

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlin.  Gerade erst musste Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) einräumen, dass die mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne verabredeten Neubauzahlen in dieser Legislaturperiode nicht mehr erreicht werden. Nun sorgt ein neuer Vorgang in ihrem Hause für Empörung bei Koalitionspartnern und Opposition. „Gleich zwei Schlüsselpositionen in ihrem Haus besetzt sie nach Parteibuch und nicht nach Fachkenntnis“, so ein mit den Vorgängen vertrautes SPD-Mitglied gegenüber der Berliner Morgenpost.

Eine der beiden Personalien hat die Presseabteilung der Senatorin am Freitagnachmittag selbst bekannt gemacht. „Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen freut sich ab dem 1. August über personelle Verstärkung für die Wohnraumversorgung Berlin – Anstalt öffentlichen Rechts (WvB AöR)“, teilte die Sprecherin der Senatorin mit. Alexa Prietzel werde neben Jan Kuhnert Vorstandsmitglied der WvB AöR. Die Berufung des neuen Vorstandsmitglieds erfolge durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen in Absprache mit der Senatsverwaltung für Finanzen. „Ich freue mich, dass wir mit Alexa Prietzel eine Persönlichkeit mit umfassender Erfahrung in der Unternehmenssteuerung gewinnen konnten“, lässt sich die Senatorin in der Pressemitteilung zitieren. Sie werde „als erfahrene Expertin“ helfen, die wohnungspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.

Erfahrungen mit der Wohnungswirtschaft hat die Berlinerin, eine studierte Betriebswirtin, indes nicht. Dafür war sie von 2007 bis 2010 persönliche Referentin des linken Wirtschaftssenators Harald Wolf und arbeitete später als Flächenmanagerin bei den Berliner Wasserbetrieben. „Eine reine Parteibuchbesetzung“, heißt es dazu aus den Reihen der SPD.

Fachfragen wurden gar nicht erst gestellt

Noch mehr in Rage bringt den sozialdemokratischen Koalitionspartner jedoch eine weitere Personalie. Die seit Monaten unbesetzte Leitungs-Stelle der für Wohnungsbau, Stadterneuerung und Soziale Stadt zuständigen Abteilung IV soll mit Sandra Obermeyer besetzt werden. Landespersonalrat und die Personalkommission im Senat müssen noch zustimmen. Sandra Obermeyer (parteilos, für Linke), ist Jugendstadträtin von Mitte, zuvor war sie in Lichtenberg für das Ressort Jugend und Gesundheit zuständig. Zwischen 2006 und 2009 war sie Referentin für Frauen und Gleichstellung bei der Linksfraktion im Bundestag.

Aus der SPD hieß es, es habe nicht an Bewerbern gemangelt, die mit der Thematik Wohnen und Bauen vertraut waren. Doch Fachfragen seien im Assess­ment-Center gar nicht gestellt worden, so ein Insider gegenüber der Berliner Morgenpost.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger fordert nun Aufklärung: „Frau Lompscher muss erklären, warum sie eine Jugendstadträtin für besser geeignet hält als den kommissarischen Abteilungsleiter ihrer Baubehörde.“

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