BER

Wer vom BER-Schallschutz-Urteil profitiert

Das Gericht gibt drei Klägern recht, dass auch Wintergärten, Wohnküchen und niedrige Zimmer zu schützen sind.

Tausende Haushalte sollen Anspruch auf weitreichende Lärmschutz-Maßnahmen in ihren Häusern haben.

Tausende Haushalte sollen Anspruch auf weitreichende Lärmschutz-Maßnahmen in ihren Häusern haben.

Foto: dpa Picture-Alliance / Patrick Pleul / picture alliance / Patrick Pleul

Berlin. Die Entscheidung könnte für die Flughafengesellschaft teuer werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat ein weiteres Urteil zum Schallschutz am künftigen Hauptstadt-Airport BER gefällt. Durch den Richterspruch könnten Tausende Haushalte Anspruch auf weitreichende Lärmschutz-Maßnahmen in ihren Häusern haben. Es geht um Schallschutzfenster, Dämmungen für Dächer und Wände sowie Belüftungssysteme.

Bezahlen muss sie die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), die nach der neunstündigen Gerichtsverhandlung am Dienstagabend gegen die Anrainer verlor. Demnach muss die FBB nun in zahlreichen kritischen Fällen nachsteuern, möglicherweise drohen sogar weitere Klagen – Ausgang offen. Welche Folgen aber hat das Urteil konkret? Und wer kann sich nun darauf beziehen? Die Berliner Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen:

Worum ging es in dem Prozess?

Im Grunde genommen um die lange strittige Frage, was ein Wohnraum mit Schallschutz-Anspruch ist und was nicht. Das Gericht verhandelte drei Klagen, beschwert hatten sich ein Anwohner aus Berlin und zwei aus Brandenburg. Konkret ging es darum, dass die FBB die Schallschutzmaßnahmen für die jeweiligen Haushalte verweigert hatte, weil sie der Auffassung ist, dass mehrere Zimmer der Anrainer die Voraussetzungen für Lärmschutz nicht erfüllen. Grund: bei den Räumen handelt es sich um einen Wintergarten, eine kleine Wohnküche mit Esstisch, Wohndielen sowie um einen umgebauten Dachboden, die der FBB zufolge zu niedrig ist, um als Wohnraum eingestuft zu werden.

Was genau besagt das Urteil?

Das Urteil des 6. Senats besagt, dass die Kläger in fast allen Punkten Recht bekommen. Wintergärten, die mit einer Tür zum Wohnzimmer verbunden sind, dadurch erkennbar Teil der Wohnfläche sind, sind demnach auch schutzwürdiger Wohnraum. Dasselbe gilt für kleine Wohnküchen, die nicht ausschließlich zur Zubereitung von Essen genutzt werden. Schon wenn sich in der Küche ein Esstisch befindet, die Bewohner sich dort also auch aufhalten können, handelt es sich um Wohnraum, so die Richter.

Ferner entschied das OVG, dass die FBB auch für Wohndielen den Schallschutz bezahlen muss. Gemeint sind damit Eingangsbereiche zu Häusern, die zum Teil als Wohnzimmer mitgenutzt werden. Flure, die lediglich zu anderen Zimmern führen, zählen hingegen nicht dazu. Dafür urteilten die Richter, dass auch ein zum Kinderzimmer ausgebauter Dachboden lärmgedämmt werden muss – obwohl er nicht die vormals festgeschriebene Mindesthöhe für Wohnräume hat.

Ist damit das letzte Wort gesprochen?

Ja. Das OVG hat eine Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Die Entscheidung ist damit für die FBB bindend.

Was bedeutet das für Anwohner am BER?

Die Rechte der Anrainer am künftigen Hauptstadtflughafen BER werden durch das Urteil gestärkt. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben, womöglich noch mehr Klagen nach sich ziehen. Juristen sprechen in einem solchen Fall von einer Musterklage: Auf die aktuelle Entscheidung können sich nun zahlreiche Anwohner beziehen, deren Häuser ähnliche bauliche Voraussetzungen erfüllen.

Fraglich ist, ob es so weit kommt. Mit Aussicht auf weitere juristische Niederlagen gilt als wahrscheinlich, dass die FBB die Ansprüche der Anwohner nun akzeptiert, die Schallschutz-Finanzierung bewilligt und nur in kritischen Einzelfällen die Zahlung weiter verweigert, so dass ein Gerichtsprozess nötig würde.

Was ändert sich noch durch die neue Rechtsprechung?

Das hängt von der Urteilsbegründung ab, die noch nicht vorliegt. „Wir erhoffen uns, dass das Gericht die Bindung von Behördeneinschätzungen für die FBB bekräftigt“, sagt Anrainer-Anwältin Franziska Heß. In einem der Fälle hatte der Anwohner nämlich die zuständige Baubehörde eingeschaltet, die ihn in seiner Einschätzung bestätigte, dass es für den Ausbau des Dachbodens keine Baugenehmigung brauche. Die FBB ließ das nicht gelten. Heß: „Wenn die Richter nun sagen, dass die FBB die Einschätzungen der Behörden berücksichtigen muss, wäre das für künftige Fälle ein Erfolg.“

Wer hat nun alles Anspruch auf Schallschutz?

All jene Anwohner, deren Räume die vom Gericht bestätigten Voraussetzungen erfüllen. Also: Hausbesitzer mit Wintergärten, die nicht bloß zum Aufstellen von Pflanzen, sondern auch zum Wohnen genutzt werden, Anwohner mit Küchen, in denen sie auch essen. Zudem Eigentümer, deren Häuser Wohndielen haben oder die Spitzböden zu Wohnräumen ausgebaut haben – ob mit oder ohne zugehöriger Baugenehmigung. Besonders gute Aussichten haben diejenigen, deren Ansprüche die FBB aus Gründen abgelehnt hat, die das Gericht nun bestätigte.

Wie viele Betroffene profitieren von dem Urteil?

Schwer zu sagen. Betroffenenverbänden zufolge sind es Tausende. Die Zahl gleichartiger Fälle sei hoch, teilten der Bürgerverein Berlin-Brandenburg und der Verband Deutscher Grundstücksnutzer mit. Insgesamt haben rund 26.000 Haushalte am BER Anspruch auf Schallschutz, rund 3000 haben bereits Dämmungen, Schallschutzfenster und Lüfter eingebaut bekommen, 6000 wurden finanziell entschädigt.

Wie viel muss der Flughafen bezahlen?

Das ist unklar. Wie hoch die Summe ist, lässt sich kaum beziffern. Geschätzt könnte es um bis zu 60 Millionen Euro gehen – möglicherweise aber auch um mehr. Denn bei dieser Summe handelt es sich lediglich um jene Maßnahmen, die die FBB bislang verweigert hat. Melden sich nun noch mehr Anwohner, kann die Summe schnell über mehr als 100 Millionen Euro steigen.

Was sagt der Flughafen zu dem Urteil?

Noch wenig. „Die FBB nimmt die Urteile des OVG Berlin-Brandenburg zur Kenntnis“, sagte Flughafen-Sprecher Daniel Tolksdorf auf Anfrage. „Wir warten die schriftliche Urteilsbegründung ab und prüfen die nächsten Schritte.“

Wie reagiert die Politik?

SPD, Linke und Grüne im Brandenburger Landtag haben ein Umlenken der Flughafengesellschaft gefordert. „Für mich ist unverständlich, warum die Flughafengesellschaft sie bisher ignoriert und nicht umgesetzt hat, sondern immer erst ein Gericht braucht, das ihm seine Aufgaben ins Stammbuch schreibt“, sagte der flughafenpolitische Sprecher der SPD, Helmut Barthel. „Damit erzeugt das Unternehmen keine Akzeptanz bei den Anwohnern, sondern berechtigten Frust.“ Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte die FBB auf, rückwirkend alle Vereinbarungen zum Einbau von Schallschutz auf die neuen Anforderungen hin zu überprüfen und entsprechend zu ändern.

Hat das Urteil auch Auswirkungen für die Anwohner in Tegel?

Nein. Denn im Falle des BER geht es um Schallschutz-Fragen für einen noch nicht fertiggestellten und in Betrieb genommenen Airport. Die Kläger beziehen sich folglich auf die Planfeststellung und prognostizierte Lärmpegel, nicht auf Krach, der schon da ist wie im Fall von Tegel.

Gleichwohl müssen sich das Land Berlin und die FBB auch rund um TXL mit Lärmschutz-Fragen beschäftigen. Spätestens zum 31. Dezember 2019 muss die Senatsumweltverwaltung die Lärmschutz-Zonen in der Einflugschneise des City-Airports definieren, weil dann eine Ausnahmeregelung ausläuft. Rund um Tegel könnten laut Umweltverwaltung 75.000 Haushalte vom Schallschutz profitieren.

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