Bauprojekte

Schlichtungsverfahren bringt Berlin 1500 neue Wohnungen

Das neue Streitschlichtungsverfahren bei Bauprojekten trägt Früchte. An dieser Stelle können die Wohnungsbaugesellschaften nun bauen.

Auf sieben Baustellen kann nun gearbeitet werden

Auf sieben Baustellen kann nun gearbeitet werden

Foto: Britta Pedersen / dpa

Berlin. Gute Nachrichten aus dem Hause der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) sind eher selten. Gerade erst teilte das Amt für Statistik mit, dass im ersten Quartal 2018 rund 1000 neue Wohnungen weniger genehmigt wurden als im Vorjahr. Zudem musste die Senatorin einräumen, dass ihre Wohnungsbaugesellschaften statt der vereinbarten 30.000 neuen Wohnungen bis 2021 nur 26.514 schaffen werden. Da trifft es sich gut, dass die vom Senat im Februar beschlossene dreistufige Entscheidungsstruktur für Konfliktfälle beim Wohnungsbau offenbar erste Früchte trägt, wie die Senatorin am Mittwoch mitteilte.

Von den 14 festgefahrenen Bauvorhaben, die das neue verabredete Verfahren durchlaufen haben, hätten sieben Projekte mit insgesamt rund 1500 Wohnungen positiv abgeschlossen werden können. „Dort kann jetzt gebaut werden“, sagte die Senatorin.

So wurden in Pankow zwei Bauvorhaben der Gesobau an der Mühlenstraße (107 Wohnungen) und der Kavalierstraße (150), in Spandau eines der WBM an der Staakener Feldstraße (250), in Altglienicke eines der Stadt und Land an der Ortolfstraße (400), in Schöneberg eines der Gewobag mit der privaten Bonava (316) am Sachsendamm, in Buch das private Ludwig-Hoffmann Quartier (200) und schließlich an der Rathenower Straße in Mitte ein Bauvorhaben mit 88 Wohneinheiten der WBM gemeinsam mit einem sozialen Träger auf den Weg gebracht.

Bei den Bauhemmnissen habe es sich, so die Senatorin, zumeist um Verzögerungen von notwendigen Genehmigungen etwa aufgrund schwieriger Erschließungsfragen, um Fragen des Waldausgleichs sowie Flächennutzungskonflikte gehandelt. Die einzelnen Projekte hätten aufgrund solcher Schwierigkeiten zumeist bereits zwischen zwei und drei Jahren in der Schwebe gehangen.

Fünf Projekte noch in Bearbeitung

Zwei der bei der Wohnungsbauleitstelle (WBL) vorgestellten Fälle wurden abgelehnt – „weil es sich bisher lediglich um Projektentwicklungen gehandelt hat“, ergänzte WBL-Leiterin Grit Schade. Weitere fünf Projekte seien derzeit noch in der Bearbeitung: Ein Bauvorhaben mit 100 Wohnungen in der Sodener Straße in Wilmersdorf, eines mit 85 in der Lehderstraße in Weißensee, eines mit 340 Wohnungen am Lichterfelder Ring in Marienfelde, eines mit 78 in der Köpenicker Straße in Mitte.

Auch der Konflikt um das 91.000 Quadratmeter große ehemalige Knorr-Areal am S-Bahnhof Marzahn, um das sich die Stadtentwicklungssenatorin Lompscher mit der Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) streitet, gehört zu den noch unerledigten Fällen. Während die eine dort 700 bis 1500 Wohnungen bauen möchte, will die andere das Areal unbedingt als Gewerbestandort erhalten.

Zur Erinnerung: Die Wohnungsbauleitstelle (WLB) wurde 2013 als zentrale Anlaufstelle für alle Wohnungsmarktakteure geschaffen, um in Konflikten zwischen Behörden, Bezirken und Vorhabenträgern zu vermitteln. Weil sich aber nicht alle Blockaden in diesem Gremium klären lassen, gilt die WBL seit Februar 2018 lediglich als 1. Stufe.

Wenn hier innerhalb von zwei Monaten keine Lösung erzielt werden konnte, folgt die Entscheiderkonferenz auf Senatoren-/Staatssekretärsebene (2. Stufe) und falls auch dies nicht fruchtet – wie beim Knorr-Areal – soll letztlich per Senatsbeschluss (3. Stufe) entschieden werden. In diesem Fall auf der nächsten Senatssitzung in zwei Wochen.

Mehr zum Thema:

Wohnungen oder Gewerbe? Streit im Senat um Grundstück

Diese neuen Stadtquartiere könnten in Berlin entstehen

Wie mit dem Einheitsdenkmal umgegangen wird, ist ein Skandal