Anlaufstelle

Terror-Opfer sollen besser entschädigt werden

Berlin hat jetzt eine zentrale Anlaufstelle für Geschädigte. Die neue Leiterin war früher bei der Polizei.

Dirk Behrendt, Justizsenator von Berlin, stellt die neue Leiterin der zentralen Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen, Friederike von Holtum, vor.

Dirk Behrendt, Justizsenator von Berlin, stellt die neue Leiterin der zentralen Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen, Friederike von Holtum, vor.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Eineinhalb Jahre nach dem Anschlag am Breitscheidplatz mit zwölf Toten und fast 100 Verletzten hat Berlin nun eine Anlaufstelle. Friederike von Holtum (49) ist die neue Leiterin der Zentralen Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen und Großschadensereignissen, sie wurde am Mittwoch von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) öffentlich vorgestellt. Von Holtum ist Juristin und war zuletzt Referatsleiterin in der Bildungsverwaltung und davor Leiterin der Abteilung für Rechts- und Disziplinarverfahren bei der Berliner Polizei.

Die Anlaufstelle ist ein eigenes Referat in der Justizverwaltung. Neben Leiterin von Holtum arbeiten dort zwei Sachbearbeiter, ein Psychologe und ein Sozialarbeiter. Drei der vier Stellen seien bereits besetzt. „In Berlin gibt es genügend Hilfsangebote. Aber es fehlt die Koordination“, sagte von Holtum der Berliner Morgenpost. Ihre Aufgabe sei es, all die Angebote zu bündeln und den Opfern dabei zu helfen, dass sie schnell Hilfe bekommen.

Versäumnisse des Staates eingeräumt

Nach dem Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz im Dezember 2016 war von Opfern die geringe Unterstützung des Staates beklagt worden. Angehörige berichteten, dass sie alleingelassen worden seien und von den Behörden mit Bürokratie überhäuft wurden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) räumten Versäumnisse des Staates bei der Betreuung und Unterstützung der Menschen ein.

Justizsenator Behrendt sagte am Mittwoch vor Journalisten ebenfalls, dass Berlin für die Betroffenen des Terroranschlages am Breitscheidplatz mehr hätte tun können: „Wir müssen uns da besser aufstellen.“ Behrendt kündigte eine Initiative im Bundesrat an. Opfer müssten einfacher und höher entschädigt werden“, sagte er.

Schmerzensgeld für nahe Angehörige

Zuletzt hatte der Bundestag eine Erhöhung der pauschalen Entschädigungen aus den Härtefallfonds beschlossen, die zusätzlichen Mittel von 6,6 Millionen Euro im Bundeshaushalt 2018 müssen allerdings noch bewilligt werden. Nahe Angehörige wie Eltern, Kinder und Ehegatten könnten künftig ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 statt bislang 10.000 Euro erhalten. Für Geschwister wird der Betrag auf 15.000 Euro verdreifacht. Die Härtefallleistungen werden auch rückwirkend gezahlt, damit auch die Hinterbliebenen der Opfer des Anschlags vom Berliner Breitscheidplatz eine höhere Entschädigung erhalten, hieß es kürzlich aus dem Justizministerium.

Auch die Hinterbliebenen der Morde der rechtsextremistischen Terrorzelle NSU und anderer terroristischer und extremistischer Gewalttaten erhielten damit eine deutlich höhere staatliche Unterstützung. Seit 2001 können nach Angaben des Justizministeriums Opfer extremistischer Straftaten in Deutschland Entschädigungen als Härtefallleistungen erhalten, seit 2002 gilt das auch für Opfer von Terroranschlägen.

Prozesse sollen vereinfacht werden

Die neue Anlaufstelle in Berlin soll vor allem Prozesse vereinfachen. „In den ersten Tagen haben die Betroffenen anderes im Kopf“, sagte von Holtum. Ihr gehe es jetzt darum, Grundstrukturen aufzubauen und das Thema langfristig in den Köpfen zu halten. „Wir müssen das System auf Stand-by halten“, sagte sie. Man sei auch nicht nur für Terroropfer zuständig, sondern auch für große Unglücke, wie etwa bei der Loveparade 2010 in Duisburg. „Wir würden auch aktiv, wenn Berliner bei einem Terroranschlag im Ausland betroffen sind“, so von Holtum.

Häufig gehe es nach Anschlägen zudem um die Täter. „Wir wollen uns mehr um die Opfer kümmern“, sagte von Holtum. Lange gab es in der Hauptstadt eine Debatte darüber, ob und wann die Anlaufstelle eingerichtet werden kann. Der Rechtsanwalt Roland Weber hatte in seiner Funktion als Opferbeauftragter des Landes Berlin bereits im Januar 2017 für die Schaffung so einer Stelle geworben. Auch war darum gerungen worden, ob die Anlaufstelle bei der Justiz- oder der Innenverwaltung angedockt werden soll.

Die Anlaufstelle ist ab sofort unter „zentrale.anlaufstelle@senjustva.berlin.de“ und der Telefonnummer 030-9013 3150 erreichbar.

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