Berliner Senat

Rot-Rot-Grün steht vor einem Berg voller Probleme

Vieles soll besser werden in der Verwaltung, so die Spitzen von Rot-Rot-Grün. Aber das dauert – wie so häufig in Berlin.

Senatorin Ramona Pop, Regierender Bürgermeister Michael Müller und Senator Klaus Lederer

Senatorin Ramona Pop, Regierender Bürgermeister Michael Müller und Senator Klaus Lederer

Foto: DAVIDS/Darmer / DAVIDS

Berlin. Der gemeinsame Schulterschluss war den Spitzen der rot-rot-grünen Koalition wichtig. Kultur- und Europasenator Klaus Lederer (Linke) eilte eigens direkt nach seiner Landung aus Brüssel herbei, um gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) vor die Presse zu treten. Es galt, nach der Senatssitzung noch einmal die bereits während der Senatsklausur vom Wochenende debattierten Beschlüsse für die Modernisierung der Berliner Ämter zu präsentieren. „Dass wir hier zu dritt sitzen, zeigt die Bedeutung des Themas für diesen Senat“, sagte Pop.

Die Koalitionäre wollten so den in den vergangenen Tagen entstandenen Eindruck zerstreuen, bei der Klausur sei eher wenig Greifbares herausgekommen. Sogar Streit soll es gegeben haben über die Qualität der Vorschläge der Expertenkommission unter Leitung des früheren Arbeitsagentur-Vorstandes Heinrich Alt. Müller verlas zwar zunächst nicht mehr als Überschriften wie „Personalentwicklung“, „bessere Personalgewinnung“, die der damalige Finanzsenator Ulrich Nussbaum bereits 2014 als Senatspolitik verkündet hatte. Müller betonte aber, man gehe jetzt deutlich darüber hinaus. In einem großen Bezirkskongress mit Bürgermeistern und Stadträten der zwölf Bezirke wolle man den bereits am Sonnabend angekündigten „Zukunftspakt Verwaltung“ vorbereiten und eine bessere Kooperation zwischen Senatsverwaltungen und Bezirksämtern verabreden.

Um dem Verdacht entgegenzuwirken, Rot-Rot-Grün habe die Verbesserungen in den Ämtern auf die lange Bank geschoben, verwies Müller auf konkrete Vorhaben für die nächsten zwölf Monate. Die KfZ-Zulassungsstellen sollen dann digital arbeiten, die Antragsstaus bei Unterhaltsvorschuss und Elterngeld abgebaut, die übergreifende Ausbildungsoffensive gestartet und hundert zusätzliche Fachkräfte für schnelleren Wohnungsbau eingestellt sein. Es gehe darum, Dinge auf den Weg zu bringen, ohne die Berliner Verfassung ändern zu müssen.

Senat habe noch viel Arbeit vor sich

Kultursenator Lederer, von dem es geheißen hatte, er habe die Vorschläge der Alt-Kommission sehr kritisch kommentiert, würdigte die Arbeit der Experten. Er machte aber auch deutlich, dass er nicht unbedingt an die von vielen Rathauschefs gewünschte Richtlinienkompetenz des Bezirksbürgermeisters gegenüber seinen Stadträten glaubt. Das Handeln der Bezirke solle über Zielvereinbarungen der Senatsressorts mit den fachlich verwandten Bezirksstadträten gesteuert werden.

Wirtschaftssenatorin Pop sagte, um qualifiziertes Personal zu gewinnen, müsse künftig auch Berufserfahrung außerhalb der Verwaltung anerkannt und die Bewerber entsprechend höher eingestuft werden. Auch die Ausstattung müsse besser werden. Die Aussage: „Hier gibt es keinen Laptop“, sei Leuten von außen nicht zu vermitteln. Alle drei Politiker betonten, was die Bezahlung angehe, sei man mit der beschlossenen Angleichung der Beamtengehälter an den Durchschnitt der Bundesländer bis 2021 auf einem guten Weg. Nicht auszuschließen sei, dass etwa für die besonders gesuchten Bauingenieure höhere Gehälter geboten werden müssten, wie das bereits bei Lehrern und bei Ärzten geschieht.

Die oppositionelle CDU warf Rot-Rot-Grün vor, nur die Symptome der völlig überlasteten Verwaltung zu behandeln, anstatt die Probleme an der Wurzel zu packen. Die CDU forderte etwa, die Berliner Mitarbeiter so wie Beschäftigte der Bundesbehörden zu bezahlen. Auch die Industrie- und Handelskammer, der Wirtschaftsclub VBKI und die Stiftung Zukunft, die seit Jahren über eine leistungsstärkere Berliner Verwaltung nachdenken, erkennen nur einen „ersten Schritt zu einem serviceorientierten und effizienten Stadtmanagement“. Der Senat stehe aber „erst am Fuß eines Berges voller Aufgaben für die kommenden Jahre“. Gleichzeitig würden grundsätzliche Strukturfragen bewusst ausgeklammert, kritisieren die drei Organisationen. So bleibe völlig offen, ob etwa die Überlegungen zur Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister je zur Umsetzung gelangen.

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