Innensenator Geisel

"Transitzentren sind verkappte Gefangenenlager"

Die Berliner SPD kritisiert den Asyl-Kompromiss und lehnt Transitzentren ab. Senator Geisel spricht von "verkappten Gefangenenlagern".

Kritik der Berliner SPD am Asyl-Kompromiss der Union: Innensenator Andreas Geisel hat deutliche Worte gefunden

Kritik der Berliner SPD am Asyl-Kompromiss der Union: Innensenator Andreas Geisel hat deutliche Worte gefunden

Foto: Reto Klar

Berlins SPD und weite Teile der Bundespartei sind gegen den von den Unionsparteien CDU und CSU ausgehandelten Kompromiss im Asylstreit. „Ich sehe sehr, sehr kritisch, was da beschlossen wurde“, sagte der Regierende Bürgermeister und Berliner SPD-Landeschef Michael Müller am Dienstag. „Es ist erstaunlich, was da als Kompromiss ausgehandelt wurde.“ Es sei richtig, dass sich die SPD „sehr schwer damit“ tue, so Müller, der im Bundesvorstand seiner Partei sitzt, weiter.

Vor allem die zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) verabredeten Transitzentren für bestimmte Flüchtlinge gehen laut Müller „an der Sache vorbei“. Wer solle dort wie lange und mit welchem Ziel festgehalten werden, fragte er. Müller warf CSU-Chef Seehofer vor, einen „Popanz“ aufgebaut zu haben, anstatt sich um die Verbesserung der Abläufe im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, um die Integration der hier lebenden Menschen, um die Aufnahmebereitschaft anderer Staaten und andere praktische Probleme zu kümmern.

Laut dem Kompromiss von CDU und CSU sollen Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der deutsch-österreichischen Grenze an der Einreise gehindert werden. Sie sollen in Transitzentren kommen, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Darauf hatten sich beide Parteien am späten Montagabend geeinigt.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, was Seehofer Transitzentrum nenne, sei „in Wirklichkeit ein verkapptes Gefangenenlager“. Wenn Deutschland jetzt Transitzentren einrichten würde, könnten Flüchtlinge zwar dort aufgenommen, viele aber nicht zurückgeführt werden. „Das Ergebnis wären Menschen ohne Perspektive im Niemandsland an der Grenze. Darin sehe er als SPD-Innensenator eine zusätzliche Gefahr für die innere Sicherheit.

Auch die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus lehnt die von der Union geplanten Transitzentren strikt ab. „Egal, ob sie Transitzentren oder Internierungslager heißen, die Antwort der SPD muss Nein lauten“, sagte Sozialexpertin Ülker Radziwill.

Die SPD als Koalitionspartner im Bund hatte nach Bekanntwerden der Einigung im Asylstreit eine gründliche Prüfung des Vorhabens angekündigt. Ob und wann die Vorstellungen der Union zur Regierungspolitik werden, blieb am Dienstag zunächst völlig offen. Die SPD zeigt sich zwar offen für die von der Union geforderten Transitzentren, allerdings bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf, sagte Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles am Dienstag nach einer Fraktionssitzung in Berlin. Es gebe „noch ungedeckte Schecks in dieser Verabredung“. Neben fehlenden Abkommen mit Italien und Österreich sei der Begriff Transitzentren irreführend, so Nahles. Solche Zentren hatte die SPD 2015 unter völlig anderen Voraussetzungen abgelehnt.

In der Fraktion wurde besonders die Frage erörtert, ob die geplanten Aufnahmeeinrichtungen geschlossene, gefängnisähnliche Zen­tren sein sollen. SPD-Vize Malu Dreyer sagte der Berliner Morgenpost, an dem Kompromiss werde deutlich, dass es „ausschließlich um einen eiskalten Machtkampf“ gegangen sei. Dreyer nannte Bedingungen für eine Zustimmung der SPD: „Die Verbindung von Humanität, Ordnung und europäischer Zusammenarbeit ist für uns zentral – das muss sich am Ende auch in dem Ergebnis widerspiegeln.“ Für die SPD, fügte die stellvertretende Parteivorsitzende hinzu, gebe es „keinen Automatismus in der Koalition“. „Wir wollen keine Flüchtlingsfamilien hinter bewachten Zäunen“, twitterte Ralf Stegner, ebenfalls stellvertretender SPD-Chef.

Opposition und Hilfsorganisationen riefen die SPD auf, den Beschluss abzulehnen.

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