DDR

Kritik an Plänen für SED-Vermögen

Die Begehrlichkeiten der Bezirke nach dem restlichen Vermögen der einstigen DDR-Staatspartei SED sind groß. Doch es gibt Kritik daran.

Interview mit Wolfram „Tom“ Sello, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und früherer DDR-Bürgerrechtler.

Interview mit Wolfram „Tom“ Sello, Landesbeauftragter zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und früherer DDR-Bürgerrechtler.

Foto: Anikka Bauer

Berlin. Münzbetriebene Elektrogrills für den Monbijoupark in Mitte, die Sanierung der alten Olympischen Regattatribüne in Treptow-Köpenick, der Wiederaufbau des Turms der Schlosskirche Buch: Die Begehrlichkeiten der Bezirke nach dem restlichen Vermögen der einstigen DDR-Staatspartei SED sind groß. Doch wenige Wochen, bevor der Senat über die Verwendung der Mittel entscheidet, mehren sich Stimmen, die das Geld lieber für Projekte zur Aufklärung über die SED-Diktatur nutzen würden.

„Das SED-Vermögen genau dort zu investieren, wo wir uns in heutigen Zeiten mit der Vergangenheit der SED-Diktatur beschäftigen, wäre sehr begrüßenswert“, sagte der Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, am Montag der Berliner Morgenpost. Das Abgeordnetenhaus habe beschlossen, die Entwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg zu einem „Campus für Demokratie“ zu fördern. „Mit der Bereitstellung von SED-Geldern könnte der Senat seinen Worten auch Taten folgen lassen“, sagte Jahn. Es gehe darum, den Opfern der Diktatur gerecht zu werden und die Brücke zur nächsten Generation zu schlagen.

Wie berichtet, hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) für 2018 rund 185 Millionen Euro des einstigen SED-Vermögens zur Auszahlung an die ostdeutschen Bundesländer und Berlin vorgesehen. Berlin soll 15 Millionen Euro erhalten. Welche Projekte unterstützt werden, wird der Senat voraussichtlich in diesem Monat beschließen. Die sechs Bezirke im Osten der Hauptstadt sowie andere öffentliche Stellen konnten dafür Vorschläge einreichen.

Vorhaben zur Aufklärung kommen kaum voran

Doch auch der Berliner Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Tom Sello, kritisiert diese Wunschliste – und fordert ebenfalls, das Geld für die Aufklärung über die Diktatur zu verwenden. Wichtige Vorhaben kämen seit Jahren nicht oder nur schleppend voran, etwa der Umbau des DDR-Polizeigefängnisses an der Keibelstraße in Mitte zum Museum oder die Entwicklung der einstigen Stasi-Zentrale in Lichtenberg zum Campus für Demokratie. „In Zeiten, in denen Demokratiebildung immer wichtiger wird, wäre es ein gutes Signal, die Mittel hier zu investieren“, sagte der frühere DDR-Oppositionelle. Er habe dies bereits bei Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) deutlich gemacht.

Über die Verwendung der Mittel kann Berlin nicht nach eigenem Belieben entscheiden. Vielmehr ist eine „zweckgerichtete Verwendung“ vorgeschrieben. Die Bezirke konnten hierfür bis zum 15. Juni dieses Jahres Vorschläge einreichen. Die Auflagen sehen vor, dass 60 Prozent der Summe im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung genutzt wird. 40 Prozent müssen für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich eingesetzt werden.

Das Vermögen wird nach der Einwohnerzahl (Stand 1991) aufgeteilt. Kommunen der „alten“ Bundes­republik erhalten kein Geld, auch die Bezirke im früheren West-Teil gehen leer aus. Denn laut Einigungsvertrag sollen die Mittel helfen, die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den neuen Ländern und dem ehemaligen Ost-Teil Berlins zu verbessern. Das Geld muss zudem innerhalb von zwei Jahren eingesetzt werden, sonst muss es unverzüglich an die BvS zurückgezahlt werden.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen sagte: „Die Senats- und Bezirksverwaltungen hatten Gelegenheit, geeignete Vorschläge einzureichen. Diese werden derzeit von der Politik diskutiert. Dass ein Teil dieser Mittel beispielsweise für einen Schwerpunkt beim Thema ,Erinnerungskultur‘ und ,Aufarbeitung der deutschen Geschichte‘ eingesetzt wird, ist durchaus vorstellbar.“

Mehr zum Thema:

So skurril wird das SED-Parteivermögen in Berlin verwendet

SED-Vermögen: Berliner Osten bekommt weitere Millionen Euro