Nach Amri-Anschlag

Berliner Polizei bekommt neue Waffen und Schutzwesten

Nach dem Senatsbeschluss wird die moderne Schutzausrüstung nun ausgeliefert. Kritik gibt es an der Dauer der Umsetzung.

Die Berliner Polizei soll besser ausgestattet werden

Die Berliner Polizei soll besser ausgestattet werden

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin. Sie waren mit Waffen aus den 80er-Jahren unterwegs und mussten sich die Schutzwesten mit ihren Kollegen teilen. Nun erhalten Berlins Polizisten neuwertige Pistolen und diverse weitere Ausrüstungsgegenstände im Wert von 40 Millionen Euro. Die ersten von insgesamt 24.000 Dienstwaffen wurden bereits vor rund zwei Wochen ausgeliefert, wie die Senatsverwaltung für Inneres auf Anfrage der Berliner Morgenpost mitteilte. Ab Juli sollen zunächst die Schießtrainer an den neuen Pistolen ausgebildet werden. Danach werden auch die übrigen Vollzugsbeamten geschult. Bis Ende dieses Jahres sollen alle Waffen ausgeliefert worden sein.

Auch die übrigen in die Jahre gekommenen Ausrüstungsgegenstände werden nach und nach ersetzt. Die Auslieferung von mehr als 6000 neuen Schutzwesten läuft bereits seit September vergangenen Jahres und soll bis ebenfalls Ende 2018 abgeschlossen sein. Der bisherige Bestand an Schutzwesten wird damit so aufgestockt, dass jeder Vollzugsbeamte im Einsatz mit eigener Weste unterwegs ist. Spezielle Hüllen, die über die Westen übergestreift werden, sollen ein noch höheres Schutzniveau sichern. In den nächsten Wochen erhalten die Beamten außerdem rund 3500 Stück Hals-, Schulter- und Tiefschutz.

Die rund 16.000 Vollzugsbeamten profitieren damit von dem Präventions- und Sicherheitspaket, das die rot-rot-grüne Koalition vor rund eineinhalb Jahren unter dem Eindruck des Terroranschlags vom Breitscheidplatz beschlossen hatte. Dazu gehörte auch ein gepanzertes Spezialfahrzeug, das bei Terroranschlägen zum Einsatz kommen könnte. Der „Survivor“ wird allerdings später in Betrieb gehen als erwartet. Ursprünglich sollte die „Direktion Einsatz“ den Wagen bereits im Juli in Empfang nehmen. Nun wird er im vierten Quartal des Jahres erwartet. Die Kosten stiegen von geplanten 500.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro. Ob der „Survivor“ – etwa bei einem Terroranschlag – tatsächlich sinnvoll eingesetzt werden kann, ist unter Experten umstritten.

Innensenator spricht von schneller Umsetzung

Probleme gibt es auch bei den etwa 3500 ballistischen Helmen. Die Auslieferung hätte eigentlich schon beginnen sollen. Der Zuschlag für den Auftrag konnte aber nicht erteilt werden, weil der unterlegene Bieter ein sogenanntes Nachprüfungsverfahren anstrengte. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Warten müssen die Beamten auch auf ein neues Polizeiboot. Die Ausschreibung wurde vor wenigen Wochen veröffentlicht. Bis das Boot eintrifft, könnten rund eineinhalb Jahre vergehen.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, man sei bei der Umsetzung des Sicherheitspaktes „sehr schnell“ und „auf einem guten Weg“. Die Hauptstadtpolizei müsse auch auf Hauptstadtniveau ausgestattet sein. „Wenn ein unterlegener Bieter aber gegen die Vergabe klagt, sind auch wir machtlos“, so Geisel. Im Fall der ballistischen Helme liege die Entscheidung über den Zeitpunkt der Lieferung nicht mehr bei der Polizei, sondern bei der Vergabekammer.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) betonte, dass eine verbesserte Ausstattung und zeitgemäße Waffen für die Beamten „überlebenswichtig“ sein könnten. Die Berliner Politik habe bereits nach dem Terroranschlag auf Mitarbeiter der Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ im Januar 2015 in Paris die Anschaffung einer besseren Schutzausrüstung angekündigt.

„Es ist an sich schon traurig genug, dass erst ein Terroranschlag mitten in unserer Stadt dafür gesorgt hat, dass Gelder endlich bereitgestellt werden“, sagte der Berliner GdP-Vorsitzende Norbert Cioma. Die Polizeiführung habe sich zwar für die richtigen Ausrüstungsgegenstände entschieden. „Ohne Frage gehen unsere Kollegen wesentlich besser ausgestattet auf die Straße, wenn die geplanten Anschaffungen dann endlich bei ihnen ankommen“, so Cioma. Der Zeitraum zwischen der grundsätzlichen Entscheidung für das Sicherheitspaket im Januar 2017 und der tatsächlichen Auslieferung sei aber zu lang. „Uns sollte klar sein, dass die polizeiinternen Abläufe in Zukunft schneller, effizienter und vor allem sachorientierter werden müssen“, sagte Cioma.

Dass es überhaupt neue Ausrüstung geben soll, ist für viele Berliner Polizisten durchaus keine Selbstverständlichkeit. Mehrere Beamte berichteten der Berliner Morgenpost, dass sie sich in der Vergangenheit selbst Ausrüstung gekauft und auch aus dem eigenen Geldbeutel bezahlt hätten. Das sei etwa bei Schutzwesten der Fall gewesen.

In der Berliner Behörde ist es auch keine Seltenheit, dass Beamte seit mehr als 15 Jahren mit derselben Schutzausrüstung im Einsatz sind und das Material deutlichen Verschleiß zeigt. „Es ist gut und schön, wenn die Spezialeinheiten gut ausgerüstet sind. Aber Streifenpolizisten mit der schlechtesten Ausstattung sind als erste am Tatort“, erklärte ein Polizeibeamter die Situation.

Mehr zum Thema:

Die Neuausrüstung von Berlins Polizei dauert viel zu lange!

© Berliner Morgenpost 2019 – Alle Rechte vorbehalten.