Berlin

Neubau in Berlin: Rot-Rot-Grün streitet sich weiter

Landesregierung trifft sich zur Senatsklausur in Grunewald

Zu den Aufgaben seiner Landesregierung formuliert Michael Müller (SPD) ein klares Ziel: „Wir müssen besser und schneller werden.“ Das gelte vor allem für die Verwaltung und den Wohnungsbau, sagte der Regierende Bürgermeister am Donnerstagabend bei einem Bürgerforum im Rathaus Zehlendorf. Deshalb stünden diese Themen auch im Zentrum der Klausurtagung des Senats am heutigen Sonnabend. Sie findet im Wissenschaftskolleg an der Wallotstraße (Grunewald) statt.

Auf der Tagesordnung stehen zunächst die Vorschläge zur Verwaltungsmodernisierung, die eine Expertengruppe im Auftrag des rot-rot-grünen Senats vorgelegt hat. Diese Gruppe wurde von Heinrich Alt, ehemaliger Vorstand der Bundesarbeitsagentur, geleitet. Alt wird an der Klausur teilnehmen. Es geht um gesamtstädtische Steuerung von Verwaltungsaufgaben, Digitalisierung sowie Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Teilnehmer der Klausur erwarten, dass der Senat dazu konkrete Beschlüsse fasst.

Auch die Personalentwicklung soll Thema am Sonnabend sein. Ob allerdings ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt wird, ist noch fraglich. Die
Herausforderung ist riesig. Nach Müllers Angaben müssen in den kommenden Jahren 7000 neue Verwaltungsmitarbeiter pro Jahr eingestellt werden. Besprochen werden zudem die Situation und die möglichen Verbesserungen im „Bürgerservice“, also in Bürger- und Standesämtern, der Kfz-Zulassung sowie im öffentlichen Gesundheitsdienst.

Wohnbauten am Tempelhofer Feld werden wieder Thema

Im zweiten Block der Klausur geht es um die Infrastruktur der Stadt. Einzelne Themen sind Stadtquartiere, Schulbau und -sanierung sowie Entscheidungen zur Liegenschaftspolitik und zum Fonds für den Ankauf von Grundstücken, etwa für Gewerbe- oder Kulturstandorte. Nach Informationen der Berliner Morgenpost war Müller mit der Vorlage zu Stadtquartieren von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) nicht zufrieden. Der Wohnungsneubau sei ihm zu kurz gekommen, hieß es, die zeitliche Straffung von Beteiligungsverfahren ebenfalls. Lompscher ergänzte ihr Papier. In Kreisen der Koalitionspartner wurde Müllers Kritik indes zurückgespielt, sie sei nicht konkret.

Müller erwartet, dass in der nächsten Legislaturperiode erneut über eine Randbebauung am Tempelhofer Feld diskutiert wird. Das sagte er beim Bürgerforum in Zehlendorf. Derzeit könne das Thema angesichts des Volksentscheids noch keine Rolle spielen.