Berlin

Karin Klingen ist neue Rechnungshofpräsidentin

Das knappe Wahlergebnis ist eine Schlappe für den Senat. Das Wahl-Ergebnis ist allerdings umstritten.

Karin Klingen ist die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes.

Karin Klingen ist die neue Präsidentin des Landesrechnungshofes.

Foto: Detlef Eicke

Berlin hat eine neue Präsidentin des Landesrechnungshofes. Das Abgeordnetenhaus wählte am Donnerstagnachmittag die Senatsdirigentin Karin Klingen zur Chefin der wichtigen Aufsichtsbehörde. Die Mehrheit für Klingen hätte allerdings knapper kaum ausfallen können.

Mit 82 Ja-Stimmen erreichte sie gerade so das Quorum der Mehrheit aller 160 Abgeordneten, das bei 81 Stimmen lag. 72 Parlamentarier stimmten gegen sie, drei enthielten sich. 157 Stimmen wurden abgegeben. Rot-Rot-Grün verfügt über 92 Mandate, folglich verweigerten mutmaßlich rund zehn Koalitionsabgeordnete der neuen Präsidentin ihr Votum. Das ist eine Schlappe für den von Michael Müller (SPD) geführten Senat, der Klingen vorgeschlagen hatte. Die Opposition hatte bereits im Vorfeld mitgeteilt, sie nicht zu wählen.

Klingen folgt auf Marion Claßen-Beblo, die Ende April in den Ruhestand verabschiedet wurde. Die Senatsdirigentin ist umstritten, weil sie bisher in der Senatskanzlei als Leiterin der Abteilung „Zentrale Dienste“ wesentlich die Regierungspolitik mitgestaltete. Nun soll sie als Rechnungshofpräsidentin diese Politik unabhängig kontrollieren. Auch einige Abgeordnete der Koalition hegten vor der Wahl Zweifel, ob das eine glückliche Konstruktion ist. Zudem wird Klingen auch als SPD-Politikerin wahrgenommen.

2016 kandidierte sie zunächst für den Landtag von Sachsen-Anhalt, zog dann aber zurück. In Berlin gehört die 52 Jahre alte Juristin dem Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf der SPD an. Dessen Vorsitzender ist Christian Gaebler, Chef der Senatskanzlei. Robert Drewnicki, Strategie-Referent in der Senatskanzlei und Vertrauter des Regierenden Bürgermeisters, gehört ebenfalls dem Kreisvorstand an und ist zudem im selben Ortsverband wie Klingen. Das stieß insbesondere in der SPD-Fraktion einigen Parlamentariern sauer auf. Sie als Rechnungshofpräsidentin vorzuschlagen, könne in der Öffentlichkeit als SPD-Filz ausgelegt werden, hieß es. Zusammen mit ihrer Schlüsselposition in der Senatskanzlei sei dies einfach zu viel.

Bei Grünen und Linken gab es indes vor allem Vorbehalte gegen die Art und Weise, wie sich die Personalie Klingen entwickelte. Klingen hatte sich in einem Auswahlverfahren der von Andreas Geisel (SPD) geführten Innenverwaltung durchgesetzt. Der Name sickerte dann in die Öffentlichkeit, bevor darüber in der Koalitionsspitze geredet wurde. Das löste erneut heftige Spannungen bei Rot-Rot-Grün aus. Schließlich wurde sie aber mit einiger Verzögerung vom Senat vorgeschlagen, damit die Wahl noch in der letzten Parlamentssitzung vor der Sommerpause über die Bühne gehen kann.

Im Vorfeld wurde spekuliert, ob die Kandidatin für den Chefposten im Rechnungshof angesichts der Kritik aus den eigenen Reihen durchfallen könnte – wie es 2009 schon einmal geschehen war. Bei Grünen und Linken hieß es aber, unter den Querelen ob des Verfahrens solle Klingen nicht leiden. Sie sei fachlich geeignet und habe bei ihrer Vorstellung in den beiden Fraktionen einen guten Eindruck gemacht. Zu Klingens Aufgaben in der Senatskanzlei gehören laut Senat vor allem die Bereiche Personal, Finanzen, Justiziariat und Organisation. Zuvor arbeitete sie im Finanzministerium Sachsen-Anhalt und leitete dort unter anderem kommissarisch die Abteilung Steuern und strategische Finanzplanung.

Als Konsequenz wollen sich die drei Regierungsfraktionen künftig besser abstimmen, wenn wichtige Posten neu vergeben werden müssen.

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