Berlin

BVG bekommt eigenen Abschleppdienst

Das neue Mobilitätsgesetz erlaubt Mitarbeitern, falsch parkende Autos umzusetzen. Noch sind sie auf Polizeihilfe angewiesen.

Berlin hat jetzt ein Mobilitätsgesetz.

Berlin hat jetzt ein Mobilitätsgesetz.

Foto: imago stock / imago stock&people

Berlin. Für ein paar Besorgungen mal rasch auf der Busspur halten oder eine Haltestelle zuparken, um zum Bäcker zu gehen. Dies kann für Autofahrer in Berlin künftig deutlich öfter teure Folgen haben. Wie die Berliner Morgenpost erfuhr, planen die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), nicht nur die Zahl der Mitarbeiter, die sich um das Freihalten von Busspuren und Haltestellen kümmern, spürbar zu erhöhen. Die landeseigene Verkehrsbetriebe wollen auch eigene Fahrzeuge anschaffen, um Falschparker schneller und konsequenter als bisher abschleppen zu können.

Hintergrund ist das neue Mobilitätsgesetz für Berlin. Das am Donnerstag beschlossene Gesetz erweitert im Paragraf 23 ausdrücklich die Befugnisse der BVG bei der Verkehrsüberwachung. Demnach dürfen verkehrsrechtlich ausgebildete Beschäftigte zur Gefahrenabwehr eigenverantwortlich Fahrzeuge von Bussonderfahrstreifen (Busspuren), aus Haltstellenbereichen sowie von Straßenbahngleisen umsetzen. Bislang war die BVG bei solchen Anordnungen auf die Hilfe der Polizei oder der Ordnungsämter angewiesen, die bisher als einzige in der Stadt über derartige hoheitliche Befugnisse verfügten.

„Wir sind sehr froh über die neuen Möglichkeiten, die uns das Mobilitätsgesetz einräumt“, sagte BVG-Sprecherin Petra Reetz. Falschparker würden den Straßenverkehr nicht nur stark behindern, sondern auch für teils gefährliche Situationen speziell an Haltestellen sorgen. „Wenn unser Bus nicht richtig an die Haltestelle ranfahren kann, können Rollstuhlfahrer oder Menschen mit Behinderungen gar nicht oder nur sehr riskant aussteigen“, so Reetz. Und wenn ein Auto ein Straßenbahngleis blockiert, sorgt das oft nicht nur für Staus, sondern auch für zusätzliche Unfallgefahr.

Laut der BVG-Sprecherin wird es eine Verschärfung der Abschlepp-Praxis nicht unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Mobilitätsgesetzes geben. „Zunächst müssen zusätzliche Mitarbeiter erst einmal ausgebildet werden. Das erfolgt durch die Polizei“, so Reetz. Den Abschleppdienst könnten auch private Anbieter übernehmen, der Auftrag müsste aber zunächst ausgeschrieben werden. Um schnell handeln zu können, werde die BVG aber auch eigene Abschleppfahrzeuge anschaffen. Wie viele das sein werden, ist aber noch offen.

Falschparker behindern Busse jährlich in mehr als 8000 Fällen

Bereits jetzt kümmern sich BVG-Kräfte um das Freihalten von Haltestellen und Busspuren. Laut Reetz sind jeden Tag zwischen 18 und 20 Mitarbeiter mit diesem Auftrag in der Stadt unterwegs. Im Vorjahr registrierten sie 8738 Behinderungen von BVG-Bussen, 2016 wurden 8119 Falschparker und im Jahr zuvor 8602 Behinderungen festgestellt. Hinzu kommen jährlich 300 Falschparker, die den Straßenbahnverkehr behindern.

Nach Meldung durch die BVG erfolgte daraufhin die „Umsetzung“ von 5114 Autos im Jahr 2017 sowie von 4749 (2016) beziehungsweise 5098 Fahrzeugen (2015). Mit dem Begriff „Umsetzen“ umschreiben die Behörden das kostenpflichtige Abschleppen von Kraftfahrzeugen sowie deren Abstellen auf zentralen Parkplätzen, von denen die Besitzer ihre Gefährte dann wieder abholen müssen. Autobesitzer müssen in einem solchen Fall tief in die Tasche greifen. Das Umsetzen kostet 267 Euro (veranlasst durch die BVG), 306 Euro (Polizei) oder 369 Euro (Ordnungsamt). Konnte der Fahrer das Abschleppen durch rechtzeitiges Erscheinen noch verhindern, wird ihm für eine begonnene Umsetzung eine Gebühr zwischen 212 und 289 Euro auferlegt. Kommen die Abschlepper nicht zum Einsatz, werden deren „Leerfahrten“ mit 127 bis 178 Euro in Rechnung gestellt.

Für den Grünen-Abgeordneten Harald Moritz ist die Kompetenzerweiterung für die BVG eine „sinnvolle Sache“. Es gehe darum, den öffentlichen Nahverkehr schneller und damit auch attraktiver zu machen. „Dafür brauchen wir Busspuren, auf denen Busse nicht durch Falschparker ausgebremst werden“, sagte er. Der Senat plant derweil das aktuell gerade mal 102 Kilometer lange Busspurnetz zu verdoppeln. Teile der Kantstraße und der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg sowie die Urbanstraße in Kreuzberg stehen dafür auf der Liste. Geplant ist zudem, dass auf der Hardenbergstraße (Charlottenburg) und der Karl-Liebknecht-Straße (Mitte) die Zeiten, zu denen auch andere Fahrzeuge die Busspur nutzen können, wegfallen.

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