Abgeordnetenhaus

Michael Müller: Farbaktion von Greenpeace nicht hinnehmbar

Verkehrssenatorin Regine Günther reagierte verständnisvoller. Das ließ der Regierende Bürgermeister aber im Abgeordnetenhaus nicht so stehen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).

Foto: dpa

Berlin. Die Protestaktion von Greenpeace mit gelber Farbe rund um die Siegessäule am Dienstag hat für einen Eklat im Abgeordnetenhaus gesorgt. Auf Fragen der CDU und der FDP sprach am Donnerstag in der Plenarsitzung zunächst Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) und äußerte ein gewisses Verständnis für die „spektakuläre Aktion“ der Nichtregierungsorganisation. Das sorgte für einen Aufschrei bei der Opposition.

Schließlich schaltete sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) ein und kritisierte die Aktion als nicht hinnehmbar. Es ist sehr ungewöhnlich, dass der Regierende Bürgermeister in dieser Weise eingreift und die Antwort des zuständigen Fachsenators in der Fragestunde „geraderückt“.

Zunächst wollte die FDP wissen, ob Greenpeace die notwendige Reinigung des Großen Sterns in Rechnung gestellt wird und inwieweit strafrechtlich verfolgt werde, dass dadurch Personen und Sachschäden entstanden seien. Günther sagte dazu, man müsse zunächst schauen, ob die Farbe wirklich umweltfreundlich gewesen sei und ob Menschen tatsächlich gefährdet worden seien. Wenn Menschen nicht gefährdet würden, könnten Nichtregierungsorganisationen auch spektakuläre Aktionen wählen, wenn sie dazu führten, dass die Öffentlichkeit informiert werde, sagte Günther.

Michael Müller äußerte sich anschließend ganz anders. „Es gibt glücklichere Aktionen als diese, die da stattgefunden hat am Großen Stern“, sagte der Regierende Bürgermeister. Wenn Schäden entstanden seien, würden dafür auch Rechnungen an Greenpeace geschrieben. Die Stadtreinigung BSR bezifferte die Kosten für die Reinigung inzwischen auf 15.000 Euro.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass mitten in der Stadt so eine Aktion stattfindet und zum Schluss alle Berlinerinnen und Berliner dafür aufkommen müssen“, sagte Müller. Die Behörden würden dem nun nachgehen und auch prüfen, wie damit juristisch umzugehen sei. Die Polizei hatte mitgeteilt, dass diejenigen, deren Kleidung oder Fahrzeuge verschmutzt wurden, Anzeige erstatten könnten. Nach Angaben Müllers gab es Anzeigen – wie er finde, auch nachvollziehbar. Laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) gab es zudem drei Verkehrsunfälle. Die Polizei hatte den Vorfall als gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz gewertet.

Heftige Kritik von der Opposition

Greenpeace-Aktivisten hatten am Dienstag auf dem mehrspurigen Kreisverkehr rund um die Siegessäule 3500 Liter gelbe Farbe verteilt. Aus der Luft sollte das Bild einer Sonne entstehen - als „strahlendes Symbol für die Energiewende“. Durch die Aktion waren die Fahrbahnmarkierungen nicht mehr sichtbar, was dann möglicherweise zu den Unfällen führte.

Abgeordnete von CDU und FDP kritisierten die Haltung der Verkehrssenatorin, auch aus der SPD-Fraktion wurde Kritik an ihrer Bewertung laut. „Ständig wird von diesem Senat jeder Gesetzesbruch in unserer Stadt als notwendiges Übel gefeiert: Applaus für Hausbesetzungen, Verständnis für Öko-Schmierfinken oder Sympathie für Volksbühnen-Randalierer“, sagte Sebastian Czaja, der FDP-Fraktionsvorsitzende der Berliner Morgenpost. Ein funktionierendes Miteinander brauche verlässliche Regeln und Respekt voreinander. „Einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr damit zu rechtfertigen, dass keine gravierenden Schäden entstanden sind, ist eine bemerkenswerte Reaktion für eine Senatorin, die für den Verkehr in dieser Stadt zuständig ist“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Stefan Evers.

Aus Senatskreisen hieß es, Regine Günther habe die Aktion nicht richtig eingeordnet. Daher habe der Regierende Bürgermeister von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.

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