Berlin

Neues Konzept für Berlins Bäder gefordert

Viele Berliner sind unzufrieden mit Angebot und Service der Bäder. Das beschäftigt auch Berlins Abgeordnete.

Foto: Reto Klar

Die Berliner Bäderbetriebe – und die Unzufriedenheit mit ihrem Angebot – stehen am Donnerstag erneut auf der Tagesordnung des Abgeordnetenhauses. Die FDP fordert ein neues Finanzierungskonzept. Die Liberalen beantragen, die Bäderbetriebe mit mehr unternehmerischer Freiheit aber auch Verantwortung auszustatten.

Sibylle Meister, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Abgeordneten attestiert dem Landesbetrieb einen „miserablen Zustand“. Der Investitionsstau sei enorm trotz stark gestiegener Landeszuschüsse in den vergangenen Jahren. „Besucher stehen vor verschlossen Bädern und Schulschwimmen fällt gleich ganz aus“, monierte Meister. Die FDP will, dass die Zuweisung der Landesmittel künftig bedarfsgerechter und transparenter erfolgt und auf eine andere Grundlage gestellt wird. Gleichzeitig benötigten die Bäderbetriebe mehr unternehmerische Freiräume, um zum Beispiel über die Öffnungszeiten einzelner Bäder entscheiden zu können sowie ein flexibles Personalmanagement, „das Mitarbeiter belohnt, die besonders starken Einsatz zeigen“ und den Krankenstand reduziert.

Besucherzahlen sollen steigen

Die FDP fordert eine Finanzierung über Festbeträge, die auf den Nutzerzahlen basieren. Das schaffe ökonomische Anreize, die Besucherzahlen zu erhöhen. Für alle Schwimmer, die keinen oder einen ermäßigten Eintritt zahlen, müsse der Senat den Bäderbetrieben die damit verbundenen Kosten erstatten oder einen festen Betrag pro Besucher zahlen. Bedarf und erwartete Leistungen müssten klar definiert und mit einem Kostensatz pro Badegast unterlegt werden.

Auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Linken und Grünen sind nicht zufrieden mit der Performance der Bäderbetriebe. Diese bekamen im vergangenen Jahr 55 Millionen Euro als Zuschuss, 2018 sind es mehr als 57 Millionen Euro. Aber der Ärger vieler Nutzer ist geblieben. Die Besucherzahlen waren zuletzt rückläufig, mehr Personal ist ebenfalls nicht an Bord. Dabei hatten die Bäderbetriebe den Auftrag des Abgeordnetenhauses, weitere Schwimmmeister einzustellen und bekamen dafür auch Geld bewilligt. Nun wird in der Koalition sogar über eine Strukturreform nachgedacht: Die Bäder könnten mit einem neuen Management versehen und an die Berliner Wasserbetriebe angedockt werden.

„Bäderkonzept muss überarbeitet werden“

„Es ist unbestritten, dass das Bäderkonzept einer Überarbeitung bedarf“, sagte auch Alexis Demos, Sprecher der Senatsfinanzverwaltung. Darüber bestehe breiter Konsens. Die Koalitionsfraktionen hätten dazu bereits einen entsprechenden Antrag formuliert, der nun im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses erörtert werde. Ziel sei, die Kundenzufriedenheit und damit auch die Besucherzahlen zu erhöhen. Zu den zentralen Punkten dabei gehörten verlässliche Öffnungszeiten zu schaffen, die Servicequalität zu erhöhen, und die Landeszuschüsse transparent und zielgerichtet einzusetzen.

„Diese konzeptionelle Neuausrichtung beinhaltet auch eine Überprüfung des Finanzierungsmodells“, sagte der Verwaltungssprecher der Berliner Morgenpost. Der Vorstand der Bäderbetriebe habe den Auftrag erhalten, gemeinsam mit den zuständigen Senatsverwaltungen für Finanzen und Sport ein Konzept zu entwickeln.

Senat will Leistungsvertrag abschließen

Insbesondere gehe es darum, die von den Bädern zu erbringenden Leistungen und die dafür erforderlichen Zuschüsse aus dem Landeshaushalt „auf eine klarere Grundlage zu stellen“. In einem ersten Schritt würden die Angebote für die einzelnen Nutzergruppen sowie die Verfügbarkeiten der Bäder evaluiert und mit Kosten unterlegt. Darauf aufbauend solle ein Leistungsvertrag entwickelt werden.

Die Koalitionsfraktionen stellen in ihrem Antrag fest, dass die Berliner Bäder auf die Förderung des Landes Berlin angewiesen seien. Nach Vorlage des überarbeiteten Bäderkonzepts sei zu prüfen, wie die Umsetzung dieses Konzepts „auf ein sicheres Fundament gestellt und die für die notwendigen Investitionen erforderlichen Mittel bereitgestellt werden können“. SPD, Linke und Grüne fordern, alle Bäderstandorte zu erhalten, die Bäder schrittweise nachhaltig zu sanieren und zu attraktiven und barrierefreien Anlagen weiterzuentwickeln. Der Eintritt solle aber sozial bleiben.

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