Berlin

Redeverbot für Pressesprecher des Verfassungsschutzes

Nach dem Abgang des Leiters der Abteilung für Verfassungsschutz, Bernd Palenda, sorgt sich die Senatsverwaltung für Inneres offenbar um ihre Außendarstellung. Palendas Pressesprecher wurde jedenfalls ein Redeverbot erteilt. Er sei angewiesen worden, „bis auf Weiteres keine Pressekontakte mehr zu unterhalten“, schrieb er der Berliner Morgenpost. Die Senatsinnenverwaltung versicherte dagegen, dass der Sprecher seine Funktion weiterhin ausübe. „Er ist nach wie vor Sprecher des Verfassungsschutzes“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der übergeordneten Innenverwaltung. Zunächst müsse aber die Gesamtsituation geklärt werden.

Hintergrund des Maulkorbs sind die Umstände, die zum Versetzungs-Wunsch von Verfassungsschutz-Chef Palenda geführt hatten. Dieser fühlte sich düpiert, weil er sich bei der Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die den Verfassungsschutz im Auftrag von Innen-Staatssekretär Torsten Akmann (SPD) kontrollieren soll, übergangen fühlte. Zurzeit befindet Palenda sich im Urlaub. Nach Informationen dieser Zeitung wird er auch nicht in das Amt zurückkehren. Nach Angaben der Innenverwaltung wird der Verfassungsschutz bis auf Weiteres kommissarisch von Palendas Stellvertreter geleitet. Am heutigen Mittwoch tagt der Ausschuss für Verfassungsschutz in einer Sondersitzung.