Berlin will Flüchtlinge vom Rettungsschiff "Lifeline" aufnehmen. Das bestätigte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Dienstagnachmittag der Berliner Morgenpost. Zuvor hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller erklärt, dass Berlin grundsätzlich bereit sei, Hilfe zu leisten. Zuerst hatte die "taz" darüber berichtet. Die Opposition kritisierte das Vorhaben prompt als populistischen Vorstoß.
Der Berliner Morgenpost sagte Müller: „Die Spitzen der Berliner Koalition zeigten sich besorgt über die untragbaren Zustände um das Flüchtlingsschiff Lifeline." Der Berliner Senat fordere die Bundesregierung auf, im Sinne der Humanität konstruktive Möglichkeiten zu entwickeln und einen gemeinsamen europäischen Weg zu finden. Im Rahmen dessen sei Berlin bereit, Hilfe zu leisten und auch Menschen aufzunehmen.
Initiative kommt von Linken und Grünen
Die die Initiative für den Berliner Vorstoß sei von den Koalitionspartnern Linke und Grüne ausgegangen sei, die SPD habe sich dem aber nicht verschlossen, hieß es aus Koalitionskreisen. Die Möglichkeit habe sich ergeben, nachdem die Information aufkam, dass die Lifeline-Flüchtlinge in Malta an Land gehen durften.
Daraufhin habe es nach der Senatssitzung eine Absprache der Koalitionsspitzen gegeben. Ob die Boots-Flüchtlinge tatsächlich nach Berlin kommen, sei ungewiss. „Es handelt sich zunächst um ein eher allgemeines Bekenntnis“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Ähnlich hätten sich auch Städte in Spanien geäußert, auch das Land Schleswig-Holstein habe Hilfe angeboten.
Bislang ist völlig offen, wie viele kommen können
Eine Sprecherin von Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke), zuständig für die Unterbringung von Flüchtlingen, erklärte gegenüber der Berliner Morgenpost: "Ja, wir haben die Kapazitäten, die Flüchtlinge aufzunehmen und auch die Bereitschaft dazu." Allerdings könnte Berlin nicht allein handeln. Deshalb sei auch unklar, wie viele Flüchtlinge kommen würden und auf welchem Weg sie nach Deutschland kommen. "Wie sich das konkret gestaltet, muss man dann sehen", ergänze die Sprecherin.
Zunächst müsse die Bundesregierung entscheiden, ob Deutschland die Menschen von der „Lifeline“ aufnehmen wolle. Anders als in Twitter-Nachrichten der Senatskanzlei dargestellt, hat Müller aber nicht explizit davon gesprochen, die Flüchtlinge in Berlin aufnehmen zu wollen. Der regierende Bürgermeister hatte die Bereitschaft Berlins betont, zu helfen. Müller drückte sich also etwas allgemeiner aus, als die Vertreter von Linken und Grünen.
Scharfe Kritik aus der Opposition
Als die Meldung sich in Berlin verbreitete, befanden sich die Vertreter der drei Oppositonsparteien gerade in ihren Fraktionssitzungen. Eine Reaktion erfolgte trotzdem prompt. Die FDP warf Michael Müller Poulismus vor. Die Aktion offenbare "mal wieder den Mangel an politischer Gestaltung in Berlin und die Flucht auf die Bundesebene", sagte Paul Fresdorf, integrationspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU, Burkard Dregger, erklärte: "So sehr uns das Schicksal der ,Lifeline‘-Flüchtlinge auch menschlich bewegt, Berlin kann nicht im Alleingang Flüchtlinge aufnehmen." Der Regierende Bürgermeister hätte seinen Vorstoß dann verkünden sollen, wenn alle notwendigen Absprachen getroffen seien. So wecke der Vorstoß falsche Hoffnungen.
Auch die Berliner AfD lehnte den Vorschlag ab. "Wir halten das für ein falsches Signal", sagte Hanno Bachmann, integrationspolitischer Sprecher der AfD, dieser Zeitung. "Immer mehr Regierungen stoppen die Selbstermächtigung der Schlepperorganisationen - nun hintergeht Berlin diese richtige Entwicklung." Sowieso habe Berlin sein Soll bereits überfüllt.
Unklar, ob "Lifeline" wirklich auf Malta landen darf
Bislang ist noch nicht klar, ob das Schiff, das seit Tagen im Mittelmeer kreuzt, inzwischen auf Malta landen darf. Zunächst schien am Dienstag der Weg in einen Hafen von Malta frei, doch dann gab es doch noch kein grünes Licht. Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte laut der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ erklärt, Malta werde einen Hafen für das Schiff mit 234 Flüchtlingen öffnen. Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat stelle aber die Bedingung, dass die Flüchtlinge auf europäische Länder verteilt werden.
Die Dresdner Organisation „Mission Lifeline“ erklärte, eine Erlaubnis von Malta liege noch nicht vor. „Wir werden in der Luft hängengelassen“, sagte Ruben Neugebauer von der Seerettungsorganisation Sea Watch, die „Lifeline“ unterstützt, dem epd. Das Wetter werde immer schlechter, die Zeit dränge.
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