Berlin. Von dem Geld profitiert auch 28 Jahre nach der Einheit nur die Hälfte der Stadt. Bezirke schlagen Projekte vor.
Knapp 28 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung sind von den enormen Vermögenswerten, die die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) und andere Massenorganisationen in der DDR angehäuft hatten, noch immer erhebliche Beträge vorhanden. Rund 185 Millionen Euro hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) deshalb für 2018 zur Auszahlung an die ostdeutschen Bundesländer und Berlin vorgesehen. Auf Berlin entfallen gut acht Prozent dieser Summe, das entspricht 15 Millionen Euro.
Allerdings kann Berlin diese Summe nicht einfach nach eigenem Belieben einsetzen, eine „zweckgerichtete Verwendung“ ist vorgeschrieben. Bis Freitag vergangener Woche hatten die Berliner Bezirke Gelegenheit, bei der Senatsverwaltung für Finanzen geeignete Projekte vorzuschlagen, die mit dem Geld finanziert werden könnten.
Die Verwendung der Mittel ist an Auflagen gebunden: So müssen 60 Prozent der Summe im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung verwendet oder für investive oder investitionsfördernde Maßnahmen im sozialen und kulturellen Bereich (40 Prozent) eingesetzt werden. Noch entscheidender für Berlin: Der ehemalige West-Teil geht leer aus, nur die Ost-Bezirke profitieren. Denn Ziel beim Einsatz der Mittel, so sieht es eine Klausel im Einigungsvertrag vor, ist die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen in den neuen Ländern und dem ehemaligen Ost-Teil Berlins. Das Geld muss zudem innerhalb von zwei Jahren eingesetzt werden, sonst muss es unverzüglich an die BvS zurückgezahlt werden.
Vorgeschrieben ist nicht nur der Einsatz der Mittel, sondern auch die Verteilung auf die einzelnen Länder: Das Vermögen wird nach der Einwohnerzahl (Stand 1991) aufgeteilt. So kann sich Brandenburg über rund 31 Millionen Euro freuen. Das Land gab bereits im April bekannt, in welche Projekte die Millionen fließen sollen: In den Ausbau des Breitbandnetzes (18 Millionen Euro) sowie zahlreiche Projekte im Bereich der Erinnerungskultur und Gedenkstätten.
Geplant sind münzbetriebene Elektrogrills
In Berlin hatte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) die Bezirke aufgefordert, ihre Vorschläge bis zum 15. Juni einzureichen. „Der Senat wird über die Verteilung der Mittel entscheiden, allerdings steht der Zeitpunkt für den Senatsbeschluss noch nicht fest“, teilte seine Sprecherin Eva Henkel auf Nachfrage der Berliner Morgenpost mit.
Zu den Projekten, die die Bezirke bei der Finanzverwaltung vorgeschlagen haben, gehören etwa münzbetriebene Elektrogrills für den Monbijoupark in Mitte oder auch die Sanierung der alten Olympischen Regattatribüne in Treptow-Köpenick.
Wie aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage der AfD durch die Senatsfinanzverwaltung hervorgeht, kann Berlin durchaus darauf hoffen, auch künftig noch Geld aus dem SED-Vermögen zu bekommen. Tatsächlich ist der Verbleib des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR noch immer nicht restlos geklärt. So befänden sich aktuell noch drei Gesellschaften in der Abwicklung und fünf Immobilienvermögen in der Verwertung. Ein Reprivatisierungsvorgang sei noch offen – genauso wie ein weiteres gerichtsanhängiges Verfahren.